24. Juni 2009 4. Strafsenat
...§ 101 Abs. 7 Satz 3 StPO wurde vom Gesetzgeber nicht besonders gere-gelt. Insbesondere fehlt es an einer §§ 305a Abs. 2, 464 Abs. 3 Satz 3 StPO, § 8 Abs. 3 Satz 2 StrEG i.V.m. § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO...
REWIS RS 2009, 2895
8. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 101 Abs. 7 Satz 2 StPO umgedeutet (§ 300 StPO). 6 Dass es sich bei § 101 StPO um eine abschließende Sonderregelung handelt, deren Absatz 7 - jedenfalls für bereits beendete Maßnahmen - den Rechtsbeh...
REWIS RS 2008, 1581
8. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 101 Abs. 7 Satz 2 StPO umgedeutet (§ 300 StPO). 6 Dass es sich bei § 101 StPO um eine abschließende Sonderregelung handelt, deren Absatz 7 - jedenfalls für bereits beendete Maßnahmen - den Rechtsbeh...
REWIS RS 2008, 1588
8. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 101 Abs. 7 Satz 2 StPO umgedeutet (§ 300 StPO). 6 Dass es sich bei § 101 StPO um eine abschließende Sonderregelung handelt, deren Absatz 7 - jedenfalls für bereits beendete Maßnahmen - den Rechtsbeh...
REWIS RS 2008, 1577
8. Oktober 2008 3. Strafsenat
...§ 101 Abs. 7 Satz 2 StPO umgedeutet (§ 300 StPO). 6 Dass es sich bei § 101 StPO um eine abschließende Sonderregelung handelt, deren Absatz 7 - jedenfalls für bereits beendete Maßnahmen - den Rechtsbeh...
REWIS RS 2008, 1575
22. September 2009 3. Strafsenat
...§ 478 Abs. 3 Satz 1, § 475 StPO zulässig. Über diesen Antrag hat nach der derzeit noch geltenden Gesetzeslage gemäß § 478 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 161 a Abs. 3 Satz 2 StPO, § 135 Abs. 2, § 139 Abs. 2 ...
REWIS RS 2009, 1592
29. Oktober 2009 3. Strafsenat
...§ 101 Abs. 7 Satz 3 StPO - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Oktober 2009 gemäß § 101 Abs. 7 Satz 3, § 304 Abs. 5, § 311 StPO beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde des Besch...
REWIS RS 2009, 883
16. Mai 2013 Ermittlungsrichter
...§101 Abs.8 Satz1 StPO und wird durch diese Vorschrift nicht relativiert.§160a Abs.1 Satz3 und 5 StPO ist im Verhältnis zu §101 Abs.8 Satz1 StPO die speziellere Regelung. Während §101 Abs.8 Satz1 StPO ...
REWIS RS 2013, 5768
16. Mai 2013 Ermittlungsrichter
Telekommunikationsüberwachung: Verwendungsverbot und Löschungsgebot für Aufzeichnungen von Telefongesprächen bei ein Zeugnisverweigerungsrecht auslösenden Erkenntnissen
...§ 101 Abs. 7 Satz 2 StPO unzulässig. Der Beschuldigte war an diesem Telefongespräch nicht gemäß § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 StPO beteiligt und gehört damit nicht zu dem nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO ant...
REWIS RS 2013, 5677
18. Februar 2014 3. Strafsenat
...§ 101 Abs. 8 Satz 3 Halbs. 2 StPO verstanden wissen woll-te. b) § 160a Abs. 1 Satz 3 StPO stellt auch nicht lediglich eine Spezialrege-lung gegenüber der Löschung im Sinne des § 101 Abs. 8 Satz 1 StPO...
REWIS RS 2014, 7803
29. Oktober 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer akustischen Wohnraumüberwachung: Antragsbefugnis einer juristischen Person als Wohnungsinhaberin
...StPO aF (entsprechend § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a und c StPO nF) antragsbefugt, da er Inhaber des überwachten Gästehauses im Sinne des § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c StPO aF war. Der Gese...
REWIS RS 2020, 2121
18. Februar 2014 3. Strafsenat
Zeugnisverweigerung des Rechtsanwalts: Reichweite des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses; Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Gespräche mit dem Verteidiger …
...§ 101 Abs. 7 Satz 3 StPO auch gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters über die Art und Weise des Vollzugs einer Maßnahme nach § 101 Abs. 1 StPO zuzulassen (BT-Drucks. 16/5846, S. 62 f.; aA SK-StP...
REWIS RS 2014, 7798
3. Februar 2021 Ermittlungsrichter
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Benachrichtigung des von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Betroffenen
...§ 101 Abs. 6 Satz 4 StPO; vgl. MüKo-StPO/Günther, § 101 Rn. 56 mwN.; KMR/Bär, 99. Lfg., § 101 Rn. 27).13 b) Tragfähige Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Untersuchungszwecks durch di...
REWIS RS 2021, 8954
29. April 2021 Ermittlungsrichter
Verdeckte Maßnahmen im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zustimmung zur weiteren Zurückstellung der Benachrichtigung des Betroffenen
...§ 101 Abs. 6 Satz 1 StPO). Die notwendige Gefährdung des Untersuchungszwecks nach § 101 Abs. 5 Satz 1 StPO besteht jedenfalls insoweit.7 1. Eine Gefährdung des Untersuchungszwecks (§ 10...
REWIS RS 2021, 6354
27. Februar 2006 Ermittlungsrichter
...§ 129 a [Abs. 2 Nr. 2] StGB) richterlich gestatteten (§ 163 Abs. 3 StPO), inzwischen beendeten Überwachung der Telekommunikation. Von der Maßnahme wurde der Betroffene gemäß § 101 Abs. 1 StPO benachri...
REWIS RS 2006, 4806
10. August 2005 5. Strafsenat
...StPO §§ 26a, 338 Nr. 3 Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann im Sinne von § 338 Nr. 3 StPO —mit Unrecht verworfenfi, wenn die unter Mit- wirkung des abgelehnten Richters beschlossene Verwerfung gemäß § 26...
REWIS RS 2005, 2223
20. November 2019 2. Strafsenat
...§224 Abs.1 Halbsatz1 StGB fest-gesetzt (§354 Abs.1 StPO analog). Im Übrigen hat er das Rechtsmittel als un-begründet im Sinne von §349 Abs.2 StPO verworfen. Der Beschwerdeführer macht mit einer auf §3...
REWIS RS 2019, 1364
29. März 2000 2. Strafsenat
...§ 347 Abs. 2 StPO vorgelegte Revision des Angeklagten istzwar rechtzeitig eingelegt, aber entgegen § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht be-gründet worden.Sie war deshalb gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzuläss...
REWIS RS 2000, 2673
10. September 2003 2. Strafsenat
...§ 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig. Das beim Amtsgericht- Jugendschöffengericht - Kleve anhängige Verfahren war gemäß § 2 Abs. 1Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3 StPO zu dem beim Landgericht - Jugend-ka...
REWIS RS 2003, 1713
7. September 2017 1. Strafsenat
...StPO,27. Aufl., §26a Rn. 24 und Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt,StPO, 60. Aufl.,§26a Rn. 6 mwN).Die einer Vereinfachung des Ablehnungsverfahrens dienende Vorschrift des §26a StPO gestattet nur ausnahm...
REWIS RS 2017, 5674
4. Februar 2016 3. Strafsenat
...§ 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 StPO geltende Fassung des § 160a Abs. 1 StPO anwendet, nach der -soweit hier von Bedeutung -im Gegensatz zu der seit dem 1. Februar 2011 geltenden Neufassung die Norm ledigli...
REWIS RS 2016, 16659
20. November 2019 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Rechtsbehelf bei vermeintlicher Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
...§ 354 Abs. 1 StPO analog). Im Übrigen hat er das Rechtsmittel als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO verworfen.2 Der Beschwerdeführer macht mit einer auf § 356a StPO gestützten ...
REWIS RS 2019, 1367
7. September 2017 1. Strafsenat
Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Eigene Entscheidung des Abgelehnten über das Ablehnungsgesuch
...StPO, 27. Aufl., § 26a Rn. 24 und Schmitt in Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 26a Rn. 6 mwN).10 Die einer Vereinfachung des Ablehnungsverfahrens dienende Vorschrift des § 26a S...
REWIS RS 2017, 5679
7. November 2016 2. Strafsenat
...101 Abs.1 Satz2; StPO §338 Nr.1; MuSchG §6 Abs.1 Satz1 in Verb. mit HRiG §2; HBG §95 Nr.1; HMuSchEltZVO §1 Abs.1 Satz1 Nr.2 Der nachgeburtliche Mutterschutz einer Richterin führt zu einem Dienstleis-t...
REWIS RS 2016, 2888
5. Oktober 2021 3. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Gerichtsbesetzung: Terminierungen des Strafkammervorsitzenden in Verhinderungs- und Vertretungsfällen; Grenzen revisionsgerichtlicher Prüfung der …
...StPO/Diemer, 8. Aufl., § 21e GVG Rn. 10; SK-StPO/Frisch, 5. Aufl., § 338 Rn. 38; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 338 Rn. 36; Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 21e GVG Rn. 147; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 6...
REWIS RS 2021, 2140