12. Dezember 2016
Fehlende Klagebefugnis einer Partei zur Verpflichtung einer Landesregierung zur Verfassungsklage gegen die Bundesregierung
...31. Die Bundesregierung soll ihre grundgesetzlichen Pflichten zur Grenzsicherung umgehend erfüllen. 42. Die Bundesregierung soll den Nachbarstaaten Syriens finanzielle und personelle Unterstützung zuk...
REWIS RS 2016, 952
30. März 2017
Rechtmäßige Anrechnung einer Rente aus der landwirtschaftlichen Alterskasse auf Versorgungsbezüge
...31. Dezember 2010 habe für Beamte des Beklagten das Beamtenversorgungsgesetz des Bundes gegolten. Danach würden zwar Versorgungsbezüge auch gekürzt, wenn nebenher Renten zur Pension bezogen würden. Ab...
REWIS RS 2017, 13064
12. Juli 2017
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
...31. März 2017 noch abgelehnt worden mit der Begründung, dass die Identität der Antragstellerin nicht ausreichend klar sei; hiergegen remonstrierte das Bundesamt mit Schreiben vom 18. April 2017 unter ...
REWIS RS 2017, 8117
5. Oktober 2017
Dublin-Verfahren (Italien)
...310 bzw. durch Art. 1 des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20.7.2017, BGBl I, 2780) zur Anwendung. 17Die Klage ist nur teilweise zulässig. Zwar ist sie fristgerecht erhoben w...
REWIS RS 2017, 4367
4. April 2017
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
...31 - 36 bzw. Bl. 44 - 49 der Bundesamtsakte) Bezug genommen. 4Am 11. November 2016 fand seitens der Regierung von Oberbayern - Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern / Zentrale Passbeschaffung Bayern ei...
REWIS RS 2017, 12884