9. September 2010 Xa- Zivilsenat
...66 (K8) vollständig vorweggenommen und durch die französische Patentschrift 806 292 (K6) nahegelegt. 13 In der mit dem (seinerzeit gestellten) Hilfsantrag verteidigten Fassung sei der Schutzbereich de...
REWIS RS 2010, 3492