14. September 2016 4. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Abordnung eines Richters erster …
...92 - 2 BvL 27/91, 2 BvL 31/91 - zu C III 2 a der Gründe mwN, BVerfGE 87, 68), des Bundesgerichtshofs (ua. BGH 16. März 2005 - RiZ (R) 2/04 - zu II 2 b der Gründe mwN, BGHZ 162, 333), des Bundesverwalt...
REWIS RS 2016, 5548
25. Mai 2018 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besetzungsrüge - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Senats - Mitwirkung eines …
...92 GG setzt als Normalfall Richter voraus, die unversetzbar und unabsetzbar sind (BVerfG Urteil vom 3.7.1962 - 2 BvR 628/60 ua - BVerfGE 14, 156, 162).9 Der Einsatz von nicht planmäßige...
REWIS RS 2018, 8650
20. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...92 GG schon seine Übertragung auf den Rechtspfleger (§ 3 Nr. 2 Buchst. e, § 18 Abs. 1 RpflG) verfassungswidrig. Ein Parteienstreit zwischen dem vergütungsberechtigten Insolvenzverwalter und der mit de...
REWIS RS 2010, 6407
8. Dezember 2011 6. Senat
Arbeitszimmer eines Richters - Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
...92 GG anvertrauten rechtsprechenden Gewalt, das verbindliche Entscheiden in Rechtsfragen, die von den Beteiligten nicht oder nicht einvernehmlich aus einer Vorschrift beantwortet werden können (Kirchh...
STEUERRECHTSTEUERNRICHTERBUNDESFINANZHOF (BFH)WERBUNGSKOSTEN
REWIS RS 2011, 696
25. Oktober 2011 10. Zivilsenat
Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer; Kosten des Beschwerdeverfahrens - Gebührenbeschwerde in Vergabesache
...92 GG ist. Denn die Vergabekammer erlässt in grundsätzlich kontradiktorisch ausgetragenen Verfahren streitentscheidende Verwaltungsakte, die funktional gerichtlichen Entscheidungen entsprechen und auc...
REWIS RS 2011, 2023
14. Juli 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Strafurteil wegen Rechtsbeugung verletzt nicht die richterliche Unabhängigkeit als hergebrachter Grundsatz des Richteramtsrechts (Art …
...92 GG; vgl. BVerfGE 111, 307 <325>). So gesehen soll die in Art. 97 Abs. 1 GG garantierte sachliche Unabhängigkeit der Richter gerade sicherstellen, dass die Gerichte ihre Entscheidung allein an...
NJW 2016, 3711REWIS RS 2016, 8145
18. Juni 2015 8. Senat
Ordnungswidrige Besetzung des Gerichts - Abordnung eines Richters
...92 - 2 BvL 27/91, 2 BvL 31/91 - zu C III 2 a der Gründe mwN, BVerfGE 87, 68; 3. Juli 1962 - 2 BvR 628/60, 2 BvR 247/61 - zu B I der Gründe, BVerGE 14, 156), des Bundesgerichtshofs (ua. BGH 16. März 20...
REWIS RS 2015, 9472
25. Oktober 2011 X. Zivilsenat
...920-8-Das Interesse der Antragstellerin war nicht auf Teiledesmit der Beigela-denen abgeschlossenen Vertrags,sondern auf eine Anmietung der im Wesent-lichen gleichen Gebäudeflächendurchden Abschluss e...
REWIS RS 2011, 2042
15. August 2019 5. Senat
...92 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 <145 f.>). Die Gerichte sind allerdings nicht verpflichtet sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (stRspr, vgl. z.B. B...
REWIS RS 2019, 4425
23. Januar 2012 10. Zivilsenat
Vergaberecht: Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe einer Dienstleistungskonzession durch privatrechtlichen bzw. öffentlich-rechtlichen Vertrag; Verweisung …
...92 GG voraussetzt und auch nur dann einschlägig ist, wenn das Erstgericht über die Zulässigkeit des Rechtswegs vorab durch Beschluss entschieden hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/9...
REWIS RS 2012, 9918
21. März 2016
Ein Schöffe, der die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland als Staat leugnet und sich verfassungsfeindlich äußert, …
...92“ bezeichnet. Nachdem die Eigentümergemeinschaft mit Beschluss vom 06.07.2015 die gültige Hausordnung um ein grundsätzliches Verbot (mit vorübergehenden Ausnahmen), Fahnen bzw. Flaggen dauerhaft an ...
REWIS RS 2016, 14125
23. Januar 2012 X. Zivilsenat
...92f. im Anschluss an OVG Münster, NZBau 2006, 533), sondern die Rechts-181920-11-form staatlichen Handelns maßgeblich. Ist diese privatrechtlich, so ist es grund-sätzlich auch die betreffende Streitig...
REWIS RS 2012, 9916
11. Februar 2000 V. Zivilsenat
...92; 140 i.V.m. WRV Art. 137 Abs. 3;BGB § 1004a) Eine Kirchen- oder Religionsgemeinschaft (hier: jüdische Gemeinde) kann vorden staatlichen Gerichten ein Mitglied auf Unterlassung in Anspruch nehmen,au...
REWIS RS 2000, 3173
10. Dezember 2009 V. Zivilsenat
...92 GG aus (so jedoch Habscheid, RpflBl 1974, 39, 43; Lin-dacher, RpflBl 1976, 6, 9; Huhn, RpflBl 1976, 12, 14; Herrmann, Rpfleger 2007, 20, 21). Das wäre nämlich nach dem Vorstehenden bei Beibehaltung...
REWIS RS 2009, 144
22. Januar 2001 2. Zivilsenat
...92 GG zumindest nahe kommt (vgl. Nerlich/Römermann, InsO, Stand: 2000, § 289, Rdn. 15 mit weit. Nachw.). Eine solche, dem Richter vorzubehaltende Abwägung widerstreitender Standpunkte ist in dem Fall,...
REWIS RS 2001, 3820
16. Februar 2015
Löschung der Eintragung im Taufbuch nach Kirchenaustritt
...92 GG folgende allgemeine Justizgewährungsanspruch grundsätzlich auch in Angelegenheiten, die die Religionsgemeinschaften gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV im Rahmen der für alle geltende...
REWIS RS 2015, 15418
25. Juni 2020
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
...92] = NJW 2010, 3705 Ls.). Es besteht keine Befugnis des Gesetzgebers zur authentischen Interpretation gesetzlicher Vorschriften (vgl. BVerfGE 126, 369 [392] = NJW 2010, 3705 Ls.; BVerfGE 131, 20 [37]...
REWIS RS 2020, 7456
15. Juli 2020
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
...92] = NJW 2010, 3705 Ls.). Es besteht keine Befugnis des Gesetzgebers zur authentischen Interpretation gesetzlicher Vorschriften (vgl. BVerfGE 126, 369 [392] = NJW 2010, 3705 Ls.; BVerfGE 131, 20 [37]...
REWIS RS 2020, 7293
28. Oktober 2020 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...92.000 Euro im Range einer sonstigen Masseverbindlichkeit. Der Betrag setzt sich zusammen aus dem nach dem Bauträgervertrag auf den Erwerb des Grundstücks entfallenden Teil des Kaufpreises und einem &...
REWIS RS 2020, 3061
18. Dezember 2012 1. Senat
Selbsttitulierungsrecht einiger niedersächsischer öffentlichrechtlicher Kreditinstitute mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Privilegierung der …
...92 GG) und den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).20 Bei der Regelung des § 21 Satz 2 OL-StaatsbankG handele es sich um nachkonstitutionelles Recht, dessen Verfassungswidrig...
REWIS RS 2012, 229BVerfGE 132, 372-397REWIS RS 2012, 229
30. Oktober 2007 3. Kammer
...92 - 2 AZR 340/92, n.v.). Gleiches gilt für eine etwaige Verletzung von Art. 92 GG bzw. Art. 101 GG im Hinblick auf die Regelung in § 103 ArbGG (vgl. BAG v. 22.03.2001 - 8 AZR 565/00, EzA Nr. 5 zu Art...
REWIS RS 2007, 1141
2. Juni 2020
Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens
...92 - 2 BvR 40/92 - NJW 1992, 1030 = juris Rn. 1 ff.). 12Der Senat geht zugunsten der Kläger davon aus, dass aus ihrer Sicht im vorangegangenen Verfahren Detailfragen zu § 153 Abs. 1 VwGO i.V. mit § 57...
REWIS RS 2020, 9635
18. Februar 2005 2. Strafsenat
...92 GG hergeleitete Rechtsprechungsmonopol dadurch verletzt, dass Urteile der hier in Rede stehenden Art nicht durch die Gerichte, sondern durch einen legislativen Akt aufgehoben werden. Urteile, die o...
REWIS RS 2005, 4900
7. November 2016
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes wegen Wehrdienstverweigerung
...92).“ 15Eine Gewissensentscheidung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jede ernste, sittliche, an den Kategorien von „Gut“ und „Böse“ orientierte Entscheidung, die der Einzelne i...
REWIS RS 2016, 2873
2. Juni 2020
Zum Rechtsschutzinteresse eines wiederholten Wiederaufnahmeantrages
...92 - 2 BvR 40/92 - NJW 1992, 1030 = juris Rn. 1 ff.). 13Der Senat geht zugunsten der Klägerin davon aus, dass aus ihrer Sicht im vorangegangenen Verfahren Detailfragen zu § 153 Abs. 1 VwGO i.V. mit § ...
REWIS RS 2020, 9622
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