16. Dezember 2021
Sicherung eines für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens, Begründungspflicht bei Verbindung mehrerer Teilfragen, Anforderungen an die Bestimmtheit …
...68 BayBO). Bei wörtlichem Verständnis müsste danach die mit der ersten Teilfrage erstrebte Planungssperre solange andauern, bis sämtliche zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids bereits erteilten (vollzieh...
REWIS RS 2021, 230
9. April 2019
Baugenehmigung für eine Lautsprecheranlage
...68 BayBO). Sie muss das genehmigte Vorhaben, insbesondere Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung, eindeutig erkennen lassen, damit die am Verfahren Beteiligten (vgl. Art. 13 Abs. 1 BayV...
REWIS RS 2019, 8376
9. Juli 2018
...68 Abs. 4 BayBO herleitet. Ein derartiges Recht begründet dementsprechend kein Abwehrrecht des Nachbarn gegen die Baugenehmigung (so ausdrücklich BayVGH, B.v. 29.8.2014 – 1...
REWIS RS 2018, 6383
30. Dezember 2022
Beseitigungsanordnung, Sofortvollzug, Holzeinfriedung
...68 BayBO bedürfe. Die Erteilung einer Genehmigung sei nicht möglich, weil das Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspreche, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu prüfen seien. Die...
REWIS RS 2022, 7913
29. März 2016
Erfolgreicher Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Abweichung von Abstandsfläche
...68 BayBO im vereinfachten Genehmigungsverfahren. Hierin wurden Abweichungen gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayBO wegen der Nichteinhaltung erforderlicher Abstandsflächen erteilt. ...
REWIS RS 2016, 13806
15. Mai 2019
Kein Drittschutz der Festsetzungen der Erhaltungssatzung
...68 Abs. 2 BayBO kommt nach vorläufiger Auffassung der Kammer aus mehreren Gründen nicht in Betracht. 23Nach Art. 68 Abs. 2 2. Hs. BayBO ist die Baugenehmigung nur insoweit zu begründen, als der Nachba...
REWIS RS 2019, 7230
28. April 2015
vorläufiger Rechtsschutz, Straßenreinigungsdepot, Wertstoffdepot, Sonderbau, Abstandsfläche, 16-Meter-Privileg, Außenwand, Rücksichtnahmegebot, Baugenehmigung, Nutzungsbeschreibung, Sondergebiet, Stadtreinigungsdepot, Bebauungsplan, Abweichung, …
...68 BayBO). Das vorliegende Bauvorhaben sei gemäß Art. 2 Abs. 4 BayBO eine bauliche Anlage besonderer Art oder Nutzung (Sonderbau). Der Bauantrag sei gemäß Art. 60 BayBO im Baugenehmigungsverfahren bea...
REWIS RS 2015, 11979
10. Oktober 2019
Nutzungsänderung eines Ladens in eine Vergnügungsstätte (Wettbüro) - fehlender Stellplatznachweis
...68 BayBO. 31Die Beklagte hat in nicht zu beanstandender Weise mit Bescheid vom 5. Juli 2017 die beantragte Genehmigung für die Nutzungsänderung abgelehnt. 32Das zur Genehmigung gestellte Vorhaben ist ...
REWIS RS 2019, 2710
29. Januar 2015
Verpflichtungsklage, Tekturgenehmigung, Einzelbaudenkmal, Beeinträchtigung Denkmaleigenschaft, Ermessen, Erhaltungsinteresse, Baugenehmigungsbescheid, Erweiterungsbau
...68 BayBO). Der Anbau widerspreche wie bereits der bestehende Baukörper wegen seiner Lage zur südlichen Grundstücksgrenze den Abstandsflächenvorschriften in Art. 6 Abs.1 bis 5 BayBO. Von der vorgenannt...
REWIS RS 2015, 16263
23. Mai 2019
Beseitigungsanordnung für Dachterrassenüberdachung bei denkmalgeschütztem Ensemble
...68 BayBO. Der Kläger trat im Baugenehmigungsverfahren als Bauherr auf und kann auch als Sondernutzungsberechtigter der Dachterrasse einen Bauantrag i.S.d. Art. 64 BayBO stellen und insofern einen Ansp...
REWIS RS 2019, 6904
1. August 2019
Baugenehmigung für eine Dachterrasse auf einer Grenzgarage
...68 BayBO auf die Erteilung der von ihr beantragten Baugenehmigung zusteht (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Ablehnung des Bauantrags durch die Beklagte war rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ...
REWIS RS 2019, 4830
7. November 2022
erfolgreiche Beschwerde, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (präventives Bauverbot), Ermessen (bauordnungsrechtliches Eingreifen, intendiertes Ermessen, …
...68 Rn. 51 ff.; Decker in Busse/Kraus, BayBO, Stand Mai 2022, Art. 68 Rn. 423 ff.; Greim-Diroll in Spannowsky/Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, Stand September 2022, Art. 68 BayBO Rn. 35n ff.; M...
REWIS RS 2022, 6322
9. Mai 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Verkürzung der Abstandsflächen
...68 BayBO im vereinfachten Genehmigungsverfahren für den Neubau eines Rückgebäudes (Anbau) auf dem Grundstück …-Straße 14 in … Dabei wurden vier Abweichungen wegen Nichteinhaltung der erforderlichen Ab...
REWIS RS 2016, 11709
29. Oktober 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Reihenhaus, Innenbereich, Nähere Umgebung, Einfügen, Faktische Baugrenze, Maß der baulichen Nutzung
...68 BayBO). 7Auf den weiteren Inhalt des nachfolgend bestandskräftig gewordenen Bescheides vom 31. Juli 2014 wird ergänzend verwiesen. 8Mit weiterem Formblatt vom 4. September 2014 beantragte der Kläge...
REWIS RS 2015, 3053
22. März 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
...68 BayBO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz – BayVwVfG). Das geplante Bauvorhaben befinde sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles und sei somit dem unbeplan...
REWIS RS 2018, 11679
6. Dezember 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Gaststätte mit Freischankfläche - "Etikettenschwindel"
...68 BayBO für das als Tektur bezeichnete Vorhaben “Errichtung eines Landhotels mit 6 Zimmern und 12 Betten sowie einer Gaststätte mit 40 Gastplätzen und eines Wirtsgartens mit 12 Gastplätzen“. Durch di...
REWIS RS 2016, 1285
5. März 2020
Nutzungsänderung eines Fabrikgebäudes zu Wohnzwecken
...68 Abs. 1 Satz 1 BayBO. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist derjenige des Erlasses der angefochtenen Baugenehmigung (W.-R. Schenke/R.P. Schenke in Kopp/Schenke, VwG...
REWIS RS 2020, 8862
15. Juli 2019
Nachbarklage gegen Bau eines Klinikgebäudes in Wohngebiet
...68 Abs. 1, Art. 59, 60 BayBO) fallen (vgl. Lechner in Simon/Busse, BayBO, Art. 68 Rn. 477). Selbst wenn man von einer fehlerhaften Begründung ausgehen würde - was vorliegend nicht der Fall ist - wäre ...
REWIS RS 2019, 5455
14. Juli 2022
Nachbarklage, Abstandsflächen, Innenstadtlage, Geh- und Fahrtrecht, Stellplatzerfordernis
...688) abgelehnt wurde. 12Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass das genehmigte Vorhaben aufgrund der Erhöhung des Dachaufbaus zusätzliche Abstandsflächen auf dem Grundstück der Klägerin ...
REWIS RS 2022, 3886
2. Januar 2024 17. Kammer
Drittanfechtung Eilrechtsrechtschutz (erfolgreich), nachbarrechtsverletzende Unbestimmtheit einer Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Blockheizkraftwerkes, …
...68 BayBO). Sie muss das genehmigte Vorhaben, insbesondere Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung, eindeutig erkennen lassen, damit die am Verfahren Beteiligten (vgl. Art. 13 Abs. 1 BayV...
REWIS RS 2024, 34
25. Januar 2016
Bestimmtheit der Betriebsbeschreibung für bordellartigen Betrieb
...68 BayBO i. V. m. Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO nicht genehmigungsfähig, da sie bauplanungsrechtlich unzulässig ist. 1. Bauplanungsrechtlich beurteilt sich das Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB. Danach ist...
REWIS RS 2016, 17213
21. Januar 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans mangels Nachbarschutz der Vorschriften
...68 BayBO. Der Bauherr begehre die Klärung der Frage, ob auf dem Baugrundstück außerhalb der vorgesehenen Baugrenzen zwei Doppelhaushälften mit Nebengebäude unter Nutzung des mit notarieller Urkunde vo...
REWIS RS 2016, 17297
16. November 2015
Einfügen eines Bordellbetriebs
...68 BayBO nicht genehmigungsfähig, da sie bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Bauplanungsrechtlich beurteilt sich das Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB. Danach ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten...
REWIS RS 2015, 2311
15. Oktober 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses für hilfsbedürftige Personen
...68 BayBO (Baugenehmigung) und Art. 71 BayBO (Vorbescheid) nicht zu dieser Frage. Daher hat sich der Vorbescheid hier nicht durch die Erteilung der Baugenehmigung am 21. August 2018 erledigt. 22bb) Die...
REWIS RS 2019, 2615
28. Juni 2016
Erforderliche Abstandsfläche bei Erweiterung eines vorhandenen Baukörpers
...68 BayBO i. V. m. Art. 36 Abs. 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG). Das Vorhaben füge sich insbesondere in die Umgebungsbebauung ein. Dies gelte für das Maß der baulichen Nutzung, di...
REWIS RS 2016, 9140
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