9. Mai 2012 10. Senat
Kein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit …
...63 Abs. 1 AEUV) alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten wie auch zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten. Eine nationale Steuerregelung --wie vorliegend § 10 Abs. 1 ...
REWIS RS 2012, 6591
26. April 2023 10. Senat
Steuerbegünstigung für ausländische Baudenkmäler
...63 AEUV) überprüften Regelung des niederländischen Schenkungsteuerrechts ausgegangen, die eine steuerliche Befreiung nur für den Fall vorsieht, dass bestimmte Anwesen im Hoheitsgebiet der Niederlande ...
REWIS RS 2023, 4371
12. Oktober 2016 1. Senat
Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall
...63 AEUV) berührt wird, wenn die zum Stichtag bestehende, den Kapitalverkehr mit dritten Ländern beschränkende einzelstaatliche Rechtsvorschrift im Wesentlichen nur für Direktinvestitionen galt, aber n...
REWIS RS 2016, 4101
13. Juni 2018 1. Senat
(Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen)
...63 AEUV) eröffnet (mit diesem Ergebnis auch Linn/Pignot, Internationale Wirtschaftsbriefe --IWB-- 2016, 466, 470; Köhler, Internationale Steuer-Rundschau --ISR-- 2016, 119, 124; Haase, Internationales...
REWIS RS 2018, 7895
11. Oktober 2023 1. Senat
Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004
...63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein...
REWIS RS 2023, 9634
18. Dezember 2019 1. Senat
Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004
...63 AEUV) der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, der zufolge inländische Spezial-Immobilienfonds mit ausschließlich ausländischen Anlegern von der Körperschaftsteuer befreit sind, während ausländi...
REWIS RS 2019, 194
3. Februar 2010 1. Senat
(Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht - mittelbarer Sperrbetrag …
...63 DM 6 Mit diesem Übernahmeverlust von 328.096.563 DM stockte die Klägerin den Bilanzansatz eines auf sie übergegan...
REWIS RS 2010, 9727
15. Januar 2015 1. Senat
(Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf …
...63 AEUV) dem § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG 1990 n.F./1997 insoweit entgegensteht, als die Vorschrift keine Anwendung auf Dividenden findet, die von einer in einem anderen Mitgliedstaat unbeschränkt st...
REWIS RS 2015, 17095
24. Juli 2018 1. Senat
Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde Differenzierung …
...63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein...
REWIS RS 2018, 5560
28. Juli 2015 8. Senat
Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - Rechtswidrigkeit von Schätzungen - …
...63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).11 Die Kläger beantragen,das angefochtene Urteil der Vorinstanz und die Einspruchsentscheidung des FA vom 24. Novembe...
REWIS RS 2015, 7461
30. Juli 2020 7. Senat
Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des …
...63 AEUV unzulässige Diskriminierung dar. Deshalb ist eine Stellungnahme zum weiteren Vortrag der Antragstellerin zu Art. 63 ff. AEUV, insbesondere zu Fragen der faktischen Kontosperre und zu Art. 65 A...
REWIS RS 2020, 3299