25. Juni 2021 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.06.2021 - II R 31/19 - Erwerb durch Zwischenberechtigte …
...63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) dar, da satzungsmäßige Ausschüttungen inländischer Stiftungen nicht der Schenkungsteuer unterlägen.8 Die Klägerin ...
REWIS RS 2021, 4601
4. April 2018
Genehmigung eines Grundstücksverkaufs von landwirtschaftlich genutzten Flächen
...63) erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 30.12.2015 vom Antragsteller zu 3) - Erbe der vormaligen Eigentümerin - zum Preis von 1,150 Mio. € ein landwirtschaftliches Anwesen. Dieses besteht aus ein...
REWIS RS 2018, 11265
27. Juli 2011 1. Senat
(Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten - Berücksichtigung von (Unter-)Lizenzgebühren als Ausgaben beim Steuerabzug nach …
...63 AEUV), und auch hier ist der Schutzbereich dieser Grundfreiheiten prinzipiell eröffnet. Denn bei dem Vergütungsgläubiger --der D-B.V.-- als Lizenzinhaberin einerseits und dem Vergütungsschuldner --...
REWIS RS 2011, 4352
10. April 2019 1. Senat
Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreien Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf
...63/15, BFHE 256, 11, BStBl II 2017, 357). Wechselkursänderungen im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung erhöhen oder vermindern daher den nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerung...
REWIS RS 2019, 8349
13. Oktober 2010 1. Senat
(Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung beim sog. Squeeze-out - Abzugsverbot gemäß § 8b Abs. 3 KStG …
...638 € (davon 161.845 € auf Aktien der X-AG sowie 5.502.793 € auf Aktien der Y-AG).4 In Höhe dieses Veräußerungsgewinns bildete die Klägerin in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 2002 eine de...
REWIS RS 2010, 2462
26. März 2021
Besteuerung auf remittance Basis
...63 AEUV) niedergelegte Kapitalverkehrsfreiheit. Danach seien alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Die K...
REWIS RS 2021, 7396
25. Januar 2018
...63 AEUV) keine Anwendung zu finden hat (so der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 6. März 2013 I R 14/07, BStBl II 2015, 349). 2 Ferner ist die Klägerin der Auffassung, dass die Anwendungsvo...
REWIS RS 2018, 15011
3. März 2016 1. Zivilsenat
Vorlage an den EuGH: Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union
...63 AEUV (Art. 56 EGV) gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit berufen.24 Nach Ansicht des Senats erfasst das in Art. 344 AEUV enthaltene Gebot jedoch nicht die Möglichkeit, eine Streitig...
EUGHSCHIEDSGERICHTSBARKEIT
WM2018,2294WM 2016, 1047 REWIS RS 2016, 15143
13. Juli 2016 8. Senat
(Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof - Besteuerung von Erträgen …
...63 AEUV) und deren Unbeachtlichkeit wegen Eingreifens der Stand-still-Klausel (Art. 64 AEUV) unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des EuGH dargelegt.37 bb) Der Senat hat auch nicht de...
REWIS RS 2016, 8277
9. Mai 2012 10. Senat
(Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit …
...63 AEUV) in Betracht. Denn nur diese Grundfreiheit ist auch im Verhältnis zu Drittstaaten anwendbar (vgl. EuGH-Urteil vom 18. Dezember 2007 Rs. C-101/05 --A--, Slg. 2007, I-11531, Rz 20 ff.).17 ...
SCHULENSTEUERRECHTEUROPABUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2012, 6622
9. Mai 2012 10. Senat
Kein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - Freizügigkeitsabkommen und EWR-Abkommen - Anwendbarkeit …
...63 Abs. 1 AEUV) alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten wie auch zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten. Eine nationale Steuerregelung --wie vorliegend § 10 Abs. 1 ...
REWIS RS 2012, 6591
26. April 2023 10. Senat
Steuerbegünstigung für ausländische Baudenkmäler
...63 AEUV) überprüften Regelung des niederländischen Schenkungsteuerrechts ausgegangen, die eine steuerliche Befreiung nur für den Fall vorsieht, dass bestimmte Anwesen im Hoheitsgebiet der Niederlande ...
REWIS RS 2023, 4371
12. Oktober 2016 1. Senat
Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall
...63 AEUV) berührt wird, wenn die zum Stichtag bestehende, den Kapitalverkehr mit dritten Ländern beschränkende einzelstaatliche Rechtsvorschrift im Wesentlichen nur für Direktinvestitionen galt, aber n...
REWIS RS 2016, 4101
13. Juni 2018 1. Senat
(Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen)
...63 AEUV) eröffnet (mit diesem Ergebnis auch Linn/Pignot, Internationale Wirtschaftsbriefe --IWB-- 2016, 466, 470; Köhler, Internationale Steuer-Rundschau --ISR-- 2016, 119, 124; Haase, Internationales...
REWIS RS 2018, 7895
1. September 2017 6. Zivilsenat
...63 AEUV, gegen das Zusatzprotokoll vom 20.03.1952 zur EMRK und gegen allgemeine Grundsätze des Völkerrechts. Weiterhin verstoße die Umschuldung gegen den zwischen der Beklagten und der Bundesrepublik ...
REWIS RS 2017, 5854
19. Dezember 2019
Anfechtung eines Beschlusses der außerordentlichen Hauptversammlung einer AG
...63, 864 = ZIP 2007, 2122, 2124 = WM 2007, 2110, 2111 = DB 2007, 2472, 2473 = BB 2007, 2537, 2538 = NJW-RR 2008, 289, 290; Drescher in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht 4. Aufl., § 245 Rdn. 7; Heide...
REWIS RS 2019, 95
11. Oktober 2023 1. Senat
Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004
...63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein...
REWIS RS 2023, 9634
18. Dezember 2019 1. Senat
Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004
...63 AEUV) der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, der zufolge inländische Spezial-Immobilienfonds mit ausschließlich ausländischen Anlegern von der Körperschaftsteuer befreit sind, während ausländi...
REWIS RS 2019, 194
3. Februar 2010 1. Senat
(Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht - mittelbarer Sperrbetrag …
...63 DM 6 Mit diesem Übernahmeverlust von 328.096.563 DM stockte die Klägerin den Bilanzansatz eines auf sie übergegan...
REWIS RS 2010, 9727
15. Januar 2015 1. Senat
(Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf …
...63 AEUV) dem § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG 1990 n.F./1997 insoweit entgegensteht, als die Vorschrift keine Anwendung auf Dividenden findet, die von einer in einem anderen Mitgliedstaat unbeschränkt st...
REWIS RS 2015, 17095
14. Dezember 2023 6. Senat
Massenentlassung - Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren
...63/08 - [Pontin] Rn. 49; 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki ua.] Rn. 163, 158 ff.). Gleiches gilt für die Frage, ob und gegebenenfalls welche Sanktionen sich dem nationalen Recht nac...
REWIS RS 2023, 8562
24. Juli 2018 1. Senat
Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde Differenzierung …
...63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemein...
REWIS RS 2018, 5560
28. Juli 2015 8. Senat
Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - Rechtswidrigkeit von Schätzungen - …
...63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).11 Die Kläger beantragen,das angefochtene Urteil der Vorinstanz und die Einspruchsentscheidung des FA vom 24. Novembe...
REWIS RS 2015, 7461
30. Juli 2020 7. Senat
Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des …
...63 AEUV unzulässige Diskriminierung dar. Deshalb ist eine Stellungnahme zum weiteren Vortrag der Antragstellerin zu Art. 63 ff. AEUV, insbesondere zu Fragen der faktischen Kontosperre und zu Art. 65 A...
REWIS RS 2020, 3299
3. März 2016 I. Zivilsenat
...636 63646566-28-Rn.12 -Peterbroeck; Urteil vom13.März 2007 -C-432/05, Slg. 2007, I-2271 = EuZW 2007, 247 Rn.38 -Unibet). Nach Art.19 Abs.1 Unterabs.2 EUVsind die Mitgliedstaatenverpflichtet, die erfor...
REWIS RS 2016, 15146
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