12. Januar 2023
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung, Rüge eines Form- bzw. Zustellungsfehlers
...46 BayVwVfG. Es sei offensichtlich, dass der Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst habe. Die Baugenehmigung wäre auch erteilt worden, wenn sie zu Händen des Geschäftsführers...
REWIS RS 2023, 20
21. Mai 2015
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
...46 BayVwVfG unbeachtlich, da sich nicht ausschließen lasse, dass der Beklagte sich von den Ausführungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers habe beeinflussen lassen. Die Sammlung und Verwert...
REWIS RS 2015, 10658
22. April 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
...46.3, 46.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 24Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2020, 9239
4. Dezember 2019
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Begehung einer erheblichen Straftat
...46 Rn. 43, 87). Art. 46 BayVwVfG ist grundsätzlich auch im Fahrerlaubnisrecht und in einer Verpflichtungssituation zumindest analog anwendbar (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 a.a.O. Rn. 26 und 28). Die V...
REWIS RS 2019, 804
27. Oktober 2017
Kostenerstattung nach Straßenreinigung
...46, 47 Abs. 1 BayStrWG bezüglich des … Rings und Art. 42 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG hinsichtlich der …straße als Ortdurchfahrt der St … bzw. in ihrem weiteren Verlauf ebenfalls gemäß Art. 46, 47 Abs. 1 Ba...
REWIS RS 2017, 3111
24. Januar 2019
Anordnungen zur Hundehaltung - Leinen- und Maulkorbzwang
...46 BayVwVfG unbeachtlich ist, da nicht offensichtlich ist, dass die Verletzung der Begründungspflicht die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. 243. Darüber hinaus erweist sich der Bescheid...
REWIS RS 2019, 11030
20. Februar 2015
Keine Nichtigkeit der Ausweisung bei örtlicher Unzuständigkeit
...46 BayVwVfG im vorliegenden Fall unbeachtlich, da es sich um eine zwingende Ausweisung (§ 53 Nr. 1 AufenthG) (Ist-Ausweisung) handelt, bei der keine Ermessensentscheidung oder ein Beurteilungsspielrau...
REWIS RS 2015, 15193
19. Oktober 2015
Anforderungen an die Beschwerdebegründung - Aussagekraft des THC-Werts im Blut
...46 Abs. 4 Satz 6 VwGO das form- und fristgerechte Beschwerdevorbringen berücksichtigt, ist nicht begründet. Der Widerspruch des Antragstellers wird voraussichtlich keinen Erfolg haben. 141. Hinsichtli...
REWIS RS 2015, 3763
20. März 2017
Relevanz von Einwendungen gegen Ruhestandsversetzung
...46 BayVwVfG als unbeachtlich angesehen werden könnte, wenn die Anhörung im Klageverfahren nachgeholt wird, da ein Gehörsverstoß nicht vorliegt. Entgegen der vom Kläger zitierten - insoweit überholten ...
REWIS RS 2017, 13768
11. Januar 2023
Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung zur Wiederherstellung einer Straßenentwässerungsleitung, unerlaubte Sondernutzung, Straßenentwässerungsleitung …
...46 Abs. 4 VwGO grundsätzlich nicht zum Erfolg verhelfen kann. Das Beschwerdeverfahren eröffnet im Rahmen der durch § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO gezogenen Grenzen eine umfassende Überprüfung der erst...
REWIS RS 2023, 53
2. Mai 2018
Untersagung des Gewerbes „Grafikdesign“
...46.634,61 € belaufen. Die Gewerbesteuerschulden der Klägerin bezifferte die Beklagte am 29. Juni 2016 auf 10.343,00 €. 14Durch Urteil vom 20. März 2017 wies das Verwaltungsgericht die Klage als unbegr...
REWIS RS 2018, 9760
20. Oktober 2021
Eilverfahren, Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung nach vorangegangener Baueinstellung, Container
...46 BayVwVfG kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach Art. 44 BayVwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren...
REWIS RS 2021, 1710
20. Mai 2015
Hochschullehrer, Bezeichnung, Rücknahme, Hochschule, Ernennung
...46 BayVwVfG dar (OVG Hamburg, NVwZ-RR, 1990, 440; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 46, Rn. 17). Allerdings sind bei Ermessensentscheidungen Verfahrensfehler in der Regel von Relevanz, da nicht ...
REWIS RS 2015, 10788
1. Oktober 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum, Benennung von amtlich anerkannten Begutachtungsstellen, Widerspruchsverfahren …
...46 Abs. 3, § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV i.V.m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV bis zum 10. Februar 2020 ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung...
REWIS RS 2021, 2176
18. Oktober 2019
vorläufige Besitzeinweisung bzgl. Maßnahmen des Hochwasserschutzes
...46 BayVwVfG). Die Zustandsermittlung betrifft lediglich das nachfolgende Verfahren der Bemessung der Besitzeinweisungsentschädigung; die Rechtmäßigkeit des Besitzeinweisungsbeschlusses wird hierdurch ...
REWIS RS 2019, 2481
10. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, fernstraßenrechtliche vorzeitige Besitzeinweisung, erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte bei Streitigkeiten über Besitzeinweisungen, Anhängigkeit des …
...462 m² Fläche zur vorübergehenden Inanspruchnahme) des Grundstücks FlNr. … ein (Ziff. I des Beschlusses). 5Am 17. Februar 2022 hat der Antragsteller Klage gegen den Besitzeinweisungsbeschluss vom 27. ...
REWIS RS 2022, 737
1. Dezember 2020
Disziplinarverfügung
...463 Seiten aus Akteneinsichten. Das Protokoll über die Vernehmung der Zeugin K. Sch. sei ihr erst am 29. August 2019 und damit drei Tage vor Fristablauf am 2. September 2019 zugegangen. Zu diesem Zeit...
REWIS RS 2020, 7395
23. November 2015
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
...46 Abs. 6 Satz 4 VwGO), rechtfertigen es nicht, die angegriffene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben. 151.1. Der Antragsteller rügt, das zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses wegen seines Umzugs nac...
REWIS RS 2015, 1917
1. Oktober 2021
Interessenabwägung bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, Mischkonsum von Alkohol und Cannabis, Entziehung der Fahrerlaubnis ohne …
...46 BayVwVfG unbeachtlich. Außerdem komme eine Heilung nach Art. 45 BayVwVfG ohne weiteres in Betracht. Da der Antragsteller gelegentlicher Cannabiskonsument sei und am 18. April 2021 unter nachgewiese...
REWIS RS 2021, 2172
15. Januar 2018
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur sog. Reichsbürgerbewegung
...46 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) hat keinen Erfolg. 10Die zur Begründung der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO),...
REWIS RS 2018, 15653
7. November 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin
...46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980), zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt zulet...
REWIS RS 2019, 1809
3. Dezember 2019
Einsicht in Verfahrenskostenhilfeakten durch die Gegenseite
...46 BayVwVfG, der im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu berücksichtigen ist (Schwarz in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2016, § 46 VwVfG Rn. 30 un...
REWIS RS 2019, 872
11. Januar 2023
Gemeinde, Beschwerde, Bescheid, Ausbau, Vollziehung, Erbengemeinschaft, Eintragung, Widmung, Vollzugsinteresse, Grundbuch, Vollziehbarkeit, Anordnung, Vergleich, Wirksamkeit, aufschiebende …
...46 Abs. 4 VwGO grundsätzlich nicht zum Erfolg verhelfen kann. Das Beschwerdeverfahren eröffnet im Rahmen der durch § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO gezogenen Grenzen eine umfassende Überprüfung der erst...
REWIS RS 2023, 226
18. September 2020
Anlassbeurteilung und Schwerbehindertenvertretung
...46 Abs. 4 Satz 6 VwGO), hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Die mit der Beschwerde vorgebrachten Einwände ...
REWIS RS 2020, 10418
14. Juni 2017
Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Straßenplanung
...461/03 - BVerfGE 110, 77/83; B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546). Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entschei...
REWIS RS 2017, 9519
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