9. März 2016
Verweisungsbeschluss in Verfahren betreffend landesinterne Verteilung von Asylbewerbern
...43 BayVwVfG wirksam geworden. Sie ist des Weiteren kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 75 Abs. 1 AsylG), weshalb ihre Rechtswirkungen nicht durch die Klageerhebung suspendiert sind. Die innere, d. h....
REWIS RS 2016, 14790
3. Februar 2016
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des VG bzgl. Umverteilung von Asylbewerbern
...43 BayVwVfG wirksam geworden. Sie ist des Weiteren kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 75 Abs. 1 AsylG), weshalb ihre Rechtswirkungen - unabhängig davon, ob man der Vollziehbarkeitstheorie, der vermi...
REWIS RS 2016, 16671
19. Februar 2016
Örtliche Zuständigkeit
...43 BayVwVfG wirksam geworden. Sie ist des Weiteren kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 75 Abs. 1 AsylG). Die innere, d. h. materiell-rechtliche Wirksamkeit der Verfügung ist nicht durch eine Befristu...
REWIS RS 2016, 15890
16. März 2017
Kein Vertrauensschutz aus erloschener Baugenehmigung im Neuerteilungsverfahren
...43 Rn. 198; BayVGH, U.v. 12.10.1989 - 26 B 86.02944 - BayVBl. 1990, 405 m.w.N.). Eine über das Erlöschen hinausgehende Rechtsfolge oder fortdauernde Bindungswirkung lässt sich daraus jedenfalls nicht ...
REWIS RS 2017, 13855
19. Januar 2015
Zwangsgeldandrohung - Beschwerde gegen Versagung von PKH zurückgewiesen
...43 BayVwVfG wirksam ist. Vollstreckungsmaßnahmen setzen lediglich einen wirksamen - unanfechtbaren - Grundverwaltungsakt voraus. Aus der Mehrstufigkeit des Vollstreckungsverfahrens, in dem der Bestand...
REWIS RS 2015, 16992
8. Januar 2024 8. Senat
Sicherheitsrechtliche Anordnung auf Beseitigung von Straßensperren (Warnbake, Metallzaun), Gewidmeter, beschränkt-öffentlicher Geh- und Radweg
...43 BayVwVfG) dem allgemeinen Straßenverkehr gewidmete, öffentliche Straße nach Art. 1 BayStrWG. Denn der Weg ist nach Art. 6 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Nr. 4, Art. 53 Nr. 2 BayStrWG als beschränkt-öffentli...
REWIS RS 2024, 120
29. September 2022
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Darlegungserfordernis, Beseitigung einer Grundstückszufahrt an einer Staatsstraße, nichtförmliches Planungsverfahren, öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, …
...43 BayVwVfG (vgl. BVerwG, B.v. 11.2.2016 - 4 B 1.16 - NVwZ-RR 2016, 471 = juris Rn. 4; U.v. 4.7.1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 = juris Rn. 19). Von der Tatbestandswirkung erfasst ist nur der Regel...
REWIS RS 2022, 5409
17. Mai 2018
Anbringung von Sperrpfosten
...43 BayVwVfG gegenüber demjenigen, für den es bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem es ihm gegenüber bekannt wurde. Die Frist für die Anfechtung einer verkehrsr...
REWIS RS 2018, 8895
24. April 2018
Rechtmäßige Anordnung der Verkehrszeichen für eine Vorfahrtsregelung
...43), dass so wenig Verkehrszeichen wie möglich anzuordnen seien. Auch ließe sich dadurch eine deutlichere Beruhigung der Verkehrssituation erreichen. Da sich der Beklagte damit nicht auseinandergesetz...
REWIS RS 2018, 10217
29. September 2016
Organzuständigkeit einer verkehrsrechtlichen Anordnung für ein Sperrpfosten
...43 Abs. 1 StVO, bei der Sackgassenbeschilderung um ein Verkehrszeichen. Die Anfechtungsklage wurde fristgemäß erhoben. Für den Fristlauf entscheidend ist unter Rechtsschutzgesichtspunkten die erstmali...
REWIS RS 2016, 4598
28. Oktober 2022
Vorläufiger Ausschluss vom Schulbesuch, Erledigung, Fortsetzungsfeststellungklage, Schulwechsel, berechtigtes Interesse an der Feststellung, Feststellunginteresse, Erledigungserklärung
...43 BayVwVfG geführt. Dies werde auf Art. 88 Abs. 6 BayEUG gestützt, wonach ein späterer Schulwechsel eine eingeleitete Ausschlussmaßnahme nicht berühre. Insofern gelte die Klägerin zu 1 bis zum Abschl...
REWIS RS 2022, 6625
16. Dezember 2021
Einstweiliger Rechtsschutz, Erneute Zwangsgeldandrohung
...43 BayVwVfG) und vollstreckbar ist (Art. 19 Abs. 1 VwZVG). 35An der Wirksamkeit des Verwaltungsakts bestehen vorliegend keine Zweifel. Gemäß Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG wird ein Verwaltungsakt gegenüber d...
REWIS RS 2021, 208
1. März 2018
Anspruch auf Grundleistungen
...430 ff.). Zwar ließe es der Wortlaut des § 1a AsylbLG, insbesondere des im vorliegenden Verfahren von der AG herangezogenen § 1a Abs. 1 AsylbLG, auch möglich erscheinen, bei Vorliegen der tatbestandli...
REWIS RS 2018, 12958
17. August 2022
Erneute Androhung eines Zwangsgelds, Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage
...43 BayVwVfG) und vollstreckbar ist (Art. 19 Abs. 1 VwZVG). 39An der Wirksamkeit des Grundbescheids bestehen vorliegend keine Zweifel. Entgegen der Auffassung des Antragstellervertreters ist der Grundb...
REWIS RS 2022, 4434
3. Dezember 2015
Vollstreckung der angeordneten Beseitigung und Entsorgung langjährig widerrechtlich abgelagerter Abfälle
VG München : M 17 K 15.4370 Vollstreckung der angeordneten Beseitigung und Entsorgung langjährig widerrechtlich abgelagerter Abfälle None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten ...
REWIS RS 2015, 1246
1. August 2016
Kurbeitragspflicht von Übernachtungsgästen auch ohne Beitragspflicht von Tagesgästen
...43) anerkannt. Damit zählt der Beklagte, soweit seine Anerkennung als Luftkurort reicht, zum Kreis der erhebungsberechtigten Gemeinden. Der Beherbergungsbetrieb der Klägerin ist im Kernort und damit i...
REWIS RS 2016, 7283
28. Februar 2022
Zweckentfremdung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung, Geeignetheit einer wiederholten Zwangsgeldandrohung …
...439 d. B.A.). Mit Schriftsatz vom 15. September 2020 rügte der damalige Bevollmächtigte der Antragstellerin, dass durch die Antragsgegnerin sowohl Mieteinnahmen als auch das Sterbegeld des Ehemannes d...
REWIS RS 2022, 955
26. Juni 2023 4. Kammer
Prozesskostenhilfe, FreizügG/EU, Drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines Unionsbürgers, Administrative Verlustfeststellung.
...431.1. Die Verlustfeststellung in Nr. 1 des Bescheids vom 26. April 2021 ist rechtmäßig. 44Die Beklagte konnte den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt (§ 2 Abs. 1 FreizügG/EU) nach § 5 Abs....
REWIS RS 2023, 4027
25. Oktober 2017
Verlustfeststellung für einen rumänischen Staatsangehörigen
...43 BayVwVfG) – kann der Betroffene nicht mehr allein durch den weiteren Aufenthalt und die auf dem Unionsbürgerstatus beruhende Freizügigkeitsvermutung in den Status eines Daueraufenthaltsberechtigten...
REWIS RS 2017, 3296
30. Juni 2017
Genehmigung von Windkraftanlagen - Erfolgreiche Beschwerde gegen Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens
...43 Rn. 4; Giehl/Adolph/Käß, Verwaltungsverfahrensrecht in Bayern, Art. 43 BayVwVfG, Stand Juni 2012, Anm. I.1) und kann deshalb möglicherweise auch nicht Anknüpfungspunkt für die gerichtliche Beurteil...
REWIS RS 2017, 8698
28. Mai 2020
Anordnung der Radwegbenutzungspflicht
...43 BayVwVfG gegenüber demjenigen, für den sie bestimmt sind oder der von ihnen betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ihm bekannt gegeben werden. Die Bekanntgabe erfolgt nach den bundesr...
REWIS RS 2020, 9589
9. Juni 2015
Feststellungsklage, öffentliche Verkehrsnutzung, Hofdurchfahrt, Eigentümerbefugnis, Widmungsfunktion
...43 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann durch Klage insbesondere die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtig...
REWIS RS 2015, 10100
17. Januar 2018
Klage eines rumänischen Staatsangehörigen gegen die Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts
...43 BayVwVfG) – kann der Betroffene nicht mehr allein durch den weiteren Aufenthalt und die auf dem Unionsbürgerstatus beruhende Freizügigkeitsvermutung in den Status eines Daueraufenthaltsberechtigten...
REWIS RS 2018, 15479
26. Juli 2019
Verfahren wegen bauaufsichtsrechtlicher Zwangsgeldandrohung
...43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG an die Antragstellerin. 23aa) Ein Verwaltungsakt wird gemäß Art. 43 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in d...
REWIS RS 2019, 5016
18. Juli 2017
Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer bei vorübergehender Erwerbsminderung infolge Krankheit oder Unfall
...43 BayVwVfG), also mit ordnungsgemäßer Bekanntgabe der jeweiligen Entscheidung, zum Entstehen der Ausreisepflicht. Auf die Rechtmäßigkeit der Feststellungsentscheidung kommt es für das Entstehen der A...
REWIS RS 2017, 7828
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