17. Januar 2013 I. Zivilsenat
...3456-4-anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben, umgefüllt und neu bezeichnet habe. Ein Dritter, der nicht Zulassungsinhaber sei, dürfe auch ein in Deutschland zugelassenes Mittel nur in ...
REWIS RS 2013, 8904
20. Januar 2016 I. Zivilsenat
...345-4-gend die Kosten des Ausgangsverfahrens gemäß §91a ZPO der Schuldnerin auferlegt und dies damit begründet, dass das Rechtsmittel der Schuldnerin kei-nen Erfolg gehabt hätte, wenn es nicht zur Erl...
REWIS RS 2016, 17446
7. April 2011 I. Zivilsenat
...34 AEUV), die sich aus dem von der Klägerin erstrebten Verbot ergibt, ist nach Ansicht des Senats nach Art. 36 AEUV gerechtfertigt, weil sie dem Schutz der Gesundheit von Menschen dient. Bornkamm Bü...
REWIS RS 2011, 7801
29. November 2016 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...34 AEUV eine unionsrechtskonforme Anwendung des § 130a SGB V auf die Beschwerdeführerin gebietet, da diese durch die Kostenträger der deutschen GKV in die erste Stufe des Herstellerrabattabwälzungsmec...
REWIS RS 2016, 1720
17. Januar 2013 I. Zivilsenat
...3456-4-Entscheidungsgründe:I. Nach der Ansicht desBerufungsgerichtszeigen die Wertungsstruktu-ren des Pflanzenschutzrechts, dass ein Stoff angesichts der hohen Schutzgüter nicht mit der bloßen Behaupt...
REWIS RS 2013, 8907
8. Juni 2017 20. Zivilsenat
...34 AEUV. Insofern regt sie hilfsweise ein Vorlageverfahren nach Art. 100 GG und weiter hilfsweise ein Vorlageverfahren an den Gerichtshof der Europäischen Union an. 8Die Beklagte beantragt, 9das angef...
REWIS RS 2017, 9775
11. Oktober 2012 1. Strafsenat
Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke: Verbreiten in Deutschland bei grenzüberschreitendem Verkauf; unionsrechtlich …
...34, EuZW 2012, 663).57 Dies muss auch nicht zu einer unzulässigen, weil unverhältnismäßigen und künstlichen Abschottung der Märkte führen (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 1989 - Rs 341...
REWIS RS 2012, 2417
22. November 2012 I. Zivilsenat
...34; GMV Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, Art. 13 Abs. 2; UWG § 4 Nr.11; LMKV § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 3, § 7 Abs. 2; NKV § 5 Abs. 7; LFGB § 53 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ...
REWIS RS 2012, 1070
19. Februar 2014 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der Typenbezeichnung - Typenbezeichnung
...34 AEUV geschaffen würde. Die Bestimmung des § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG setzt die in Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG enthaltenen Vorgaben des Unionsrechts in deutsches Recht um...
REWIS RS 2014, 7750
17. Januar 2013 I. Zivilsenat
...345-4-a)in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen ist oderb)in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Ver-tragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuge-...
REWIS RS 2013, 8918
19. Februar 2014 I. Zivilsenat
...3456-5-rung benötigt werde. Der Verbraucher sei gerade auf dem betroffenen Produkt-und Preissegment auf eine eigene Prüfung und Klärung angewiesen.Dazu ge-höre ein Preis-und Qualitätsvergleich,wofürda...
REWIS RS 2014, 7757
11. November 2022 6. Senat
...34 AEUV erfolge nicht. 23Gegen dieses Urteil, auf das gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Das Landgericht verkenne, dass die Angabe eines Ver...
REWIS RS 2022, 10092
6. Oktober 2021
Lebensmittelrechtliche Ordnungsverfügung, Untersagung des Inverkehrbringens von Nutzhanfextrakt (Cannabis sativa), Novel, Food, Eigenschaft (bejaht), Sofortvollzug
...34 AEUV seien mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedsstaaten verboten. Als Maßnahme gleicher Wirkung gelte ein Vertriebsverbot eines Produktes, das i...
REWIS RS 2021, 2055
9. September 2010 1. Zivilsenat
Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte Arzneimittel
...34 AEUV darstellt. Die Regelung ist nämlich jedenfalls nach Art. 36 AEUV gerechtfertigt.21 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei der Prüfung, ob die Mi...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTMEDIZINRECHTARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2010, 3509
12. Mai 2010 1. Zivilsenat
Unlauterer Wettbewerb: Erneutes oder ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren bei Parallelimport eines Medizinproduktes – One Touch Ultra
...34 AEUV) zu einer künstlichen Abschottung der Märkte führen. Ein solches Verfahren sei auch nicht im Sinne von Art. 30 EG (jetzt: Art. 36 AEUV) zum Schutz der Gesundheit oder zur Wahrung der Markenrec...
REWIS RS 2010, 6725
9. Oktober 2013 I. Zivilsenat
...34-4-ten Auffüllpackungen mit insgesamt 56Tabletten, sondernineiner eigenen Umverpackung mit 56 Tabletten in Deutschland zu vertreiben.Die vorgenannten, von der Beklagten im jeweiligen Ausfuhrmitglied...
REWIS RS 2013, 2155
11. Mai 2017
Unterlassungsanspruch gegen Krankenkasse wegen der Verbreitung einer Werbung für ein Bonussystem
...34 AEUV verletzt würde, weil in diesem Falle die Vorschriften des § 7 HWG den selben Zwecken dienen würden wie das Arzneimittelpreisgesetz (vgl. Mand, a.a.O.). 23Dies bedeutet aber nicht, dass § 7 Abs...
REWIS RS 2017, 11048
9. Oktober 2013 1. Zivilsenat
Revisionsverfahren zur markenrechtlichen Zulässigkeit des Umpackens parallelimportierter Arzneimittel
...348/04, Slg. 2007, I-3391 = GRUR 2007, 586 Rn. 15 f. - Boehringer Ingelheim/Swingward II). Eine solche verschleierte Beschränkung liegt vor, wenn der Markeninhaber durch die Ausübung seines Rechts, si...
REWIS RS 2013, 2177
12. Mai 2010 I. Zivilsenat
...34 AEUV) zu einer künstlichen Abschottung der Märkte führen. Ein solches Verfahren sei auch nicht im Sinne von Art. 30 EG (jetzt: Art. 36 AEUV) zum Schutz der Gesundheit oder zur Wahrung der Markenrec...
REWIS RS 2010, 6706
9. September 2010 I. Zivilsenat
...34 AEUV darstellt. Die Regelung ist nämlich jedenfalls nach Art. 36 AEUV gerechtfertigt. 20 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei der Prüfung, ob die Mitgliedstaaten...
REWIS RS 2010, 3521
28. März 2023 6. Zivilsenat
Verkehrssicherungspflichten einer Kraftfahrzeugvertragshändlerin: Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln für Kraftfahrzeuge
...34) und Ausfuhrbeschränkungen (Art. 35) entgegen der Auffassung der Revision nicht Art. 34, sondern Art. 35 AEUV.29 Nach Art. 35 AEUV sind mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen sowie alle ...
REWIS RS 2023, 2524NJW 2023, 2037REWIS RS 2023, 2524
6. August 2015 2. Zivilsenat
...348, 349 – Klasen-Möbel; GRUR 1970, 358 – Heißläuferdetektor; GRUR 1992, 318 – Jubiläumsverkauf; GRUR 1992, 612 – Nicola; Senat, GRUR-RR 2013, 241, 242 – HIV-Medikament). Nach ständiger Rechtsprechung...
REWIS RS 2015, 6916
21. November 2011 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
...34 AEUV) einer nationalen Regelung wie der nach den § 8 Abs. 1 und § 9 Abs. 2 VerpackV 1998 entgegenstünden, wenn diese die Ersetzung eines flächendeckenden Systems der Sammlung von Verpackungsa...
REWIS RS 2011, 1264
30. Juni 2016 7. Senat
Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei gewerblicher Alttextiliensammlung
...34), den grenzüberschreitenden Transport von Abfällen (Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Nr. 34) durch ein - insbesondere nach den örtlichen Konstellationen und der Art der Abfälle differenzierendes - System von ...
REWIS RS 2016, 9001
20. Oktober 2016
"Acryl" und "Cotton" als Textilfaserkennzeichnung
...34 AEUV verstoße. Die streitgegenständlichen Socken mit einer Faserkennzeichnung in den Sprachen Englisch, Französisch, Spanisch und Portugiesisch würden in Großbritannien, Frankreich, Spanien und Por...
REWIS RS 2016, 3592
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