17. Januar 2013 I. Zivilsenat
...3456-4-anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben, umgefüllt und neu bezeichnet habe. Ein Dritter, der nicht Zulassungsinhaber sei, dürfe auch ein in Deutschland zugelassenes Mittel nur in ...
REWIS RS 2013, 8904
7. April 2011 I. Zivilsenat
...34 AEUV), die sich aus dem von der Klägerin erstrebten Verbot ergibt, ist nach Ansicht des Senats nach Art. 36 AEUV gerechtfertigt, weil sie dem Schutz der Gesundheit von Menschen dient. Bornkamm Bü...
REWIS RS 2011, 7801
20. Januar 2016 I. Zivilsenat
...345-4-gend die Kosten des Ausgangsverfahrens gemäß §91a ZPO der Schuldnerin auferlegt und dies damit begründet, dass das Rechtsmittel der Schuldnerin kei-nen Erfolg gehabt hätte, wenn es nicht zur Erl...
REWIS RS 2016, 17446
17. Januar 2013 I. Zivilsenat
...3456-4-Entscheidungsgründe:I. Nach der Ansicht desBerufungsgerichtszeigen die Wertungsstruktu-ren des Pflanzenschutzrechts, dass ein Stoff angesichts der hohen Schutzgüter nicht mit der bloßen Behaupt...
REWIS RS 2013, 8907
11. Oktober 2012 1. Strafsenat
Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke: Verbreiten in Deutschland bei grenzüberschreitendem Verkauf; unionsrechtlich …
...34, EuZW 2012, 663).57 Dies muss auch nicht zu einer unzulässigen, weil unverhältnismäßigen und künstlichen Abschottung der Märkte führen (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Januar 1989 - Rs 341...
REWIS RS 2012, 2417
22. November 2012 I. Zivilsenat
...34; GMV Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, Art. 13 Abs. 2; UWG § 4 Nr.11; LMKV § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 3, § 7 Abs. 2; NKV § 5 Abs. 7; LFGB § 53 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ...
REWIS RS 2012, 1070
19. Februar 2014 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Marken-Elektro-Geräte ohne Angabe der Typenbezeichnung - Typenbezeichnung
...34 AEUV geschaffen würde. Die Bestimmung des § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG setzt die in Art. 7 Abs. 1 und Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG enthaltenen Vorgaben des Unionsrechts in deutsches Recht um...
REWIS RS 2014, 7750
19. Februar 2014 I. Zivilsenat
...3456-5-rung benötigt werde. Der Verbraucher sei gerade auf dem betroffenen Produkt-und Preissegment auf eine eigene Prüfung und Klärung angewiesen.Dazu ge-höre ein Preis-und Qualitätsvergleich,wofürda...
REWIS RS 2014, 7757
17. Januar 2013 I. Zivilsenat
...345-4-a)in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen ist oderb)in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Ver-tragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuge-...
REWIS RS 2013, 8918
9. September 2010 1. Zivilsenat
Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte Arzneimittel
...34 AEUV darstellt. Die Regelung ist nämlich jedenfalls nach Art. 36 AEUV gerechtfertigt.21 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei der Prüfung, ob die Mi...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTMEDIZINRECHTARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2010, 3509
12. Mai 2010 1. Zivilsenat
Unlauterer Wettbewerb: Erneutes oder ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren bei Parallelimport eines Medizinproduktes – One Touch Ultra
...34 AEUV) zu einer künstlichen Abschottung der Märkte führen. Ein solches Verfahren sei auch nicht im Sinne von Art. 30 EG (jetzt: Art. 36 AEUV) zum Schutz der Gesundheit oder zur Wahrung der Markenrec...
REWIS RS 2010, 6725
9. Oktober 2013 I. Zivilsenat
...34-4-ten Auffüllpackungen mit insgesamt 56Tabletten, sondernineiner eigenen Umverpackung mit 56 Tabletten in Deutschland zu vertreiben.Die vorgenannten, von der Beklagten im jeweiligen Ausfuhrmitglied...
REWIS RS 2013, 2155
9. Oktober 2013 1. Zivilsenat
Revisionsverfahren zur markenrechtlichen Zulässigkeit des Umpackens parallelimportierter Arzneimittel
...348/04, Slg. 2007, I-3391 = GRUR 2007, 586 Rn. 15 f. - Boehringer Ingelheim/Swingward II). Eine solche verschleierte Beschränkung liegt vor, wenn der Markeninhaber durch die Ausübung seines Rechts, si...
REWIS RS 2013, 2177
12. Mai 2010 I. Zivilsenat
...34 AEUV) zu einer künstlichen Abschottung der Märkte führen. Ein solches Verfahren sei auch nicht im Sinne von Art. 30 EG (jetzt: Art. 36 AEUV) zum Schutz der Gesundheit oder zur Wahrung der Markenrec...
REWIS RS 2010, 6706
9. September 2010 I. Zivilsenat
...34 AEUV darstellt. Die Regelung ist nämlich jedenfalls nach Art. 36 AEUV gerechtfertigt. 20 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei der Prüfung, ob die Mitgliedstaaten...
REWIS RS 2010, 3521
28. März 2023 6. Zivilsenat
Verkehrssicherungspflichten einer Kraftfahrzeugvertragshändlerin: Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln für Kraftfahrzeuge
...34) und Ausfuhrbeschränkungen (Art. 35) entgegen der Auffassung der Revision nicht Art. 34, sondern Art. 35 AEUV.29 Nach Art. 35 AEUV sind mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen sowie alle ...
REWIS RS 2023, 2524NJW 2023, 2037REWIS RS 2023, 2524MDR 2023, 842-843REWIS RS 2023, 2524
10. Dezember 2020 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung einer LLP mit Hauptsitz in London und Zweigniederlassung in Deutschland für die …
...349 Rn. 19 - EKW-Steuerberater; BGH, GRUR 2015, 1019 Rn. 14 bis 16 - Mobiler Buchhaltungsservice).20 3. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts,...
MDR 2021, 698-699GRUR 2021, 742REWIS RS 2020, 960WM 2022, 1344 REWIS RS 2020, 960
20. Februar 2020 1. Zivilsenat
Vorlage an den EuGH: Teilnahme an einem Gewinnspiel durch Einreichung eines Rezepts an eine Versandapotheke …
...348,94 € nebst Zinsen zu verurteilen.6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Beklagte antragsgemäß verurteilt...
MDR 2020, 742-744MDR 2022, 513-515REWIS RS 2020, 1026
5. Oktober 2017 I. Zivilsenat
...345-4-Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte unter Androhung näher be-zeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, geschäftlich handelnd bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen ...
REWIS RS 2017, 4395
3. März 2020 13. Zivilsenat
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber - Letztverbraucherbelieferung
...34 Dass das Bundesverfassungsgericht bei der Definition der Sonderabgabe die Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand nicht ausdrücklich erwähnt, beruht allein auf dem Umstand,...
REWIS RS 2020, 1837
3. März 2020 13. Zivilsenat
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber - Letztverbraucherbelieferung
...34 e) Da im Streitfall sowohl die Beklagte zu 1 als auch die Schuldnerin aus demselben Rechtsgrund für dieselben Strommengen zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet sind, die Klägerin d...
EEGGESAMTSCHULD
WM2021,1399REWIS RS 2020, 707
4. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Werbung für natürliche oder naturreine Tabakerzeugnisse - BIO TABAK
...34/2007 bewirkte Änderung oder Klarstellung der Rechtslage die hinsichtlich des Begriffs "BIO" bestehende Verkehrserwartung maßgeblich beeinflusst hat.34 2. Die von der Beklag...
REWIS RS 2010, 1673
5. Oktober 2017 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Verzicht eines pharmazeutischen Großhandelsunternehmens auf den Festzuschlag von 70 Cent bei der Abgabe von …
...34 - Schuhpark; Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 23 bis 25 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I; Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. ...
MDR 2018, 46REWIS RS 2017, 4392
4. November 2010 I. Zivilsenat
...34 und 36 AEUV zu messen. Die Regelung des § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG stellt jedoch, soweit sie (auch) die Werbung für Tabakerzeugnisse mittels Handzetteln reglementiert, lediglich eine bestimmt...
REWIS RS 2010, 1687
3. März 2020 13. Zivilsenat
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG; Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen gegenüber Übertragungsnetzbetreiber
...34 e) Da im Streitfall sowohl die Beklagte zu 1 als auch die Schuldnerin aus demselben Rechtsgrund für dieselben Strommengen zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet sind, die Klägerin d...
REWIS RS 2020, 1838