31. März 2003 Senat für Notarsachen
...33 GG), darunter den auf Zugang zu den bestehen-den Ämtern beschränkten, besonderen Gleichheitssatz des Art. 33 Abs. 2 GG.Eine solche Entwicklung (zur Rechtsprechung vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. vom23...
REWIS RS 2003, 3622
25. August 2017
Kein Anordnungsgrund, wenn das rechtmäßige Anforderungsmerkmal einer gewissen Verwendungsbreite unstreitig nicht erfüllt ist
...33 Abs. 2 GG fällt und deshalb den aus dieser Vorschrift folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzen kann (dazu etwa BVerwG, U.v. 19.11.2015 – 2 A 6.13 – BVerwGE 153, 246 Rn. 1...
REWIS RS 2017, 6114
10. August 2021
Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Konkurrenz um höherwertigen Dienstposten, Anforderungsprofil, konstitutives Anforderungsmerkmal, Verwendungsbreite, Personalentwicklungskonzept, Organisationsermessen
...33 Abs. 2 GG verankerten Bewerbungsverfahrensanspruch vereinbar. Zur grundsätzlichen Zulässigkeit der in dem konstitutiven Anforderungsmerkmal geforderten Verwendungsbreite im Personalentwicklungskonz...
REWIS RS 2021, 3400
2. Dezember 2002 Senat für Notarsachen
...33 Abs. 2 GG verfassungs-widrig. Die Berücksichtigung des weiteren Beteiligten in dem vorliegendenAusschreibungsverfahren sei im übrigen schon deshalb rechtswidrig, weil die-ser bei Ablauf der Bewerbu...
REWIS RS 2002, 435
31. März 2003 Senat für Notarsachen
...33 GG), darunter den auf Zugang zu den bestehen-den Ämtern beschränkten, besonderen Gleichheitssatz des Art. 33 Abs. 2 GG.Eine solche Entwicklung (zur Rechtsprechung vgl. zuletzt BVerfG, Beschl. vom23...
REWIS RS 2003, 3626
24. September 2021 4. Kammer
...33 Abs. 2 Grundgesetz - GG -. Diese Norm trägt dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens...
REWIS RS 2021, 2374
27. Mai 2009 12. Kammer
...33 Abs. 2 GG darüber, ob - im Wege der fiktiven Nachzeichnung der beamtenrechtlichen Laufbahn - bei angestellten Lehrkräften nur Zeiten der unbefristeten Anstellung oder auch befristete Vorbeschäftigu...
REWIS RS 2009, 3303
12. Januar 2018 11. Kammer
...33 Abs. 2 GG. 43Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Der Begriff des öffentlichen Amtes ist dabe...
REWIS RS 2018, 15667
23. Februar 2005 7. Kammer
...33 Abs. 2 GG ein Anspruch der Klägerin auf Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe IV b BAT nicht herleiten. Art. 33 Abs. 2 GG regelt den Zugang zu öffentlichen Ämtern. Vorliegend geht es jedoch nich...
REWIS RS 2005, 4826
26. August 2010 3. Senat
Kontrollstelle im ökologischen Landbau; Beliehener; Staatshaftung; Beschränkung des Haftungsrückgriffs; Gesetzesvorbehalt; wesentliche Modalitäten einer Beleihung
...33 Abs. 4 GG, das Rechtsstaats- oder das Demokratiegebot erleiden (vgl. - jeweils mit Blick auf Art. 33 Abs. 4 GG - BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 <284>; BVerwG,...
REWIS RS 2010, 3804
7. Mai 2004 18. Kammer
...33 GG Nr. 24 A II 2 b bb der Entscheidungsgründe unter Hinweis auf BAG vom 11.08.1998 - 9 AZR 155/97 = BAG’e 89, 300, 302). Dieser Auffassung schließt sich die Kammer an. 58b) Artikel 33 Abs. 2 GG erö...
REWIS RS 2004, 3256
25. November 2013 Senat für Notarsachen
...33 Abs.2 GG abgelei-tet werden können, etwa wenn mit dem Abbruch des Auswahlverfahrens das Ziel verfolgt wird, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Er-wägungen von der weiteren Auswahl ...
REWIS RS 2013, 846
25. November 2013 Senat für Notarsachen
Notarstellenbesetzung: Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beendigung des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund
...33 Abs. 2 GG abgeleitet werden können, etwa wenn mit dem Abbruch des Auswahlverfahrens das Ziel verfolgt wird, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl f...
REWIS RS 2013, 828
10. August 2021
Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Dienstpostenbesetzung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Konstitutives Anforderungsprofil, Verwendungsbreite
...33 Abs. 2 GG verletzt. Deshalb ist der erstinstanzliche Beschluss zu ändern und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen. 131. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, das...
REWIS RS 2021, 3389
18. August 2008 3. Kammer
...33 Abs. 2 GG bzw. seinen einfachgesetzlichen Konkretisierungen die Ernennung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen (vgl. BVerwG v. 25.4.1996 - 2 C 21/95; v. 22.7.1999 - 2 C 14...
REWIS RS 2008, 2353
12. April 2017 5. Kammer
...33 Abs. 2 GG dadurch verletzt, dass sie für die Besetzung der Stelle ein sachlich nicht gerechtfertigtes Anforderungsprofil zu Grunde gelegt und ihn deswegen vom Auswahlverfahren ausgeschlossen hatte....
REWIS RS 2017, 12433
28. Mai 2002 5. Kammer
...33 Abs. 2 GG). Aus Art. 33 Abs. 2 GG leitet sich daher für jeden Bewerber um ein öffentliches Amt in diesem weiten Sinne das Recht ab, bei seiner Bewerbung allein nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannt...
REWIS RS 2002, 3040
25. Januar 2002 18. Kammer
...33 Abs. 2 GG. 74Art. 33 Abs. 2 GG eröffnet jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichem Amt. Die Vorschrift betrifft den gesamten öffen...
REWIS RS 2002, 4818
11. Juli 2005 Senat für Notarsachen
...33 Abs. 2; BNotO § 9 Abs. 1 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Aufsichtsbehörde die Genehmi-gung einer Verbindung mehrerer hauptberuflicher Notare zur gemeinsamen Be-rufsausübung (hier: Koop...
REWIS RS 2005, 2636
27. April 2016
...333, 342 ff.). Ein solcher Anspruch wäre nur dann anzuerkennen, wenn sich dafür im einfachen Recht ausreichend normierte Anhaltspunkte finden würden. An solchen Anhaltspunkten fehlt es. 18 Der Antra...
REWIS RS 2016, 12276
17. März 2015
Beschwerdeverfahren, Glaubhaftmachung, Dienstposten, Konkurrentenstreitverfahren, Streitwertfestsetzung
...33 Abs. 2 GG nicht. 20Die im Rahmen der Stellenbesetzung vorzunehmende Auswahlentscheidung ist gemäß dem Verfassungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 94 Abs. 2 BV (vgl. § 9 BeamtStG, Art. 16 Ab...
REWIS RS 2015, 13913
21. September 2015
Stellenbesetzungsverfahren im Rahmen einer Beförderungsrunde
...33 GG abweichen. Die Antragsgegnerin habe aufgrund einer Vielzahl von verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Bezug auf die Beförderungsrunde 2012 ihr Beförderungs- und Beurteilungssystem nach Maßg...
REWIS RS 2015, 5119
18. Januar 2022
Einstweilige Anordnung, kein Anordnungsgrund, kein Beförderungsdienstposten, Umsetzungs-/Versetzungsbewerber, Dienstpostenkonkurrenz zwischen Tarifbeschäftigten und Beamten, ämtergleiche Besetzung
...33 Abs. 2 GG ist vorliegend auch nicht deshalb eröffnet, weil sich die Antragsgegnerin in der Stellenausschreibung freiwillig den Grundsätzen der Art. 33 Abs. 2 GG unterworfen hätte, indem sie den str...
REWIS RS 2022, 1951
23. November 2001 18. Kammer
...33 Abs. 2 GG. 81Art. 33 Abs. 2 GG eröffnet jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichem Amt. Die Vorschrift betrifft den gesamten öffen...
REWIS RS 2001, 459
22. August 2023 1. Kammer
Bundespolizistin, Verwendungsbreite, Anerkennung einer Verwendung, Wahrnehmung mit Wissen und Wollen des Dienstherrn, fehlende Dauer der …
...33 Abs. 2 GG (OVG NRW, B.v. 22.02.2023 – 1 B 612/22 – juris Rn 37; BayVGH, B.v. 10.08.2021 – 6 CE 21.1006 – juris Rn 13) und steht auch im Einklang mit § 46 Abs. 2 Nr. 7 BLV, wonach ein die „Fähigkeit...
REWIS RS 2023, 6076
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