18. Februar 2016 3. Senat
(Künstlersozialversicherung - Versicherungsfreiheit - ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin - Ratsmitglied - Fraktionsvorsitzende - Anspruch …
...28 Abs 2 GG garantierte Funktion der kommunalen Selbstverwaltung, die auch in der Aktivierung bürgerschaftlicher Mitwirkung liegt (vgl Hellermann in Epping/Hillgruber , BeckOK, Stand 1.12.2015, Art 28...
REWIS RS 2016, 15976
23. Mai 2018
...28 Wie oben ausgeführt hat der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 43 SGB VII an die seinerzeit geltende Rechtslage angeknüpft. Eine praktisch inhaltsgleiche Regelung zu § 569b Abs 1 RVO enthielt § 19...
REWIS RS 2018, 8791
8. März 2016
Befreiung von Baumschutzverordnung - Bestimmtheit des räumlichen Geltungsbereichs
...28.2.2011 geltenden Fassung), als sich die Ermächtigung der Gemeinden zum Erlass von Baumschutzverordnungen noch aus Art. 12 BayNatSchG ergab und nicht wie heute aus § 29 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG i. V. ...
REWIS RS 2016, 14875
4. Oktober 2021
allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Neutralitätsgebot, subjektives Recht einer Fraktion auf Chancengleichheit, Mitgliedschaft in einer Allianz gegen Extremismus
...28 GG Rn. 107; Mehde in Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 94. EL Stand: Januar 2021, Art. 28 Abs. 1 GG Rn. 54 f.). 42Die Antragstellerin kann sich als Fraktion daher nicht auf einen Anspruch auf Cha...
REWIS RS 2021, 2161
22. November 2016 9. Senat
...28 GG Nr. 165 Rn. 27 und vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - NVwZ 2016, 1710 Rn. 174 m.w.N.).Ein solcher Fall einer schon im Vorfeld zu Recht ausgeschiedenen Variante liegt nicht vor. Es ist zwischen den ...
REWIS RS 2016, 2049
30. März 2017 7. Senat
Übertägige Gewinnung von Quarzsand/-kies
...28 GG Nr. 165 Rn. 19 und vom 28. April 2016 - 9 A 8.15 - juris Rn. 14 -, m.w.N.), durch die Anordnung eines Einwendungsausschlusses nicht beschränkt werden darf.29 2. Das angefochtene U...
REWIS RS 2017, 13081
16. Oktober 2013 8. Senat
Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund gesetzlicher Regelung; zum Gebot …
...28 Abs. 2 Satz 1 GG steht einer solchen Auslegung der Bayerischen Gemeindeordnung nicht entgegen. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sichert den Gemeinden einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen ...
REWIS RS 2013, 1901
25. April 2023 7. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch einer Optionskommune gegen den Bund auf Erstattung von Personalkosten für …
...28 5. Dem gefundenen Verständnis des § 6b Abs 2 Satz 1 SGB II steht Verfassungsrecht, insbesondere Art 28 Abs 2 GG, nicht entgegen. Nach Art 28 Abs 2 Satz 2 GG haben auch die Gemeindeve...
REWIS RS 2023, 3107
4. Mai 2012 1. Senat
Einstweilige Anordnung: Zur Zulässigkeit einer eA bzw einer Verfassungsbeschwerde gegen ein noch nicht verkündetes, aber …
...28 GG verletzt, dass die Preisansagepflicht ohne jede Übergangsfrist in Kraft treten soll. Sie verweist insoweit auf die technischen Schwierigkeiten der Implementierung der gesetzlich geforderten Prei...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTIT-RECHTTELEKOMMUNIKATIONWIRTSCHAFTSRECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZEGEBÜHREN
REWIS RS 2012, 6750BVerfGE 133, 37-40REWIS RS 2012, 6750BVerfGE 131, 47-65REWIS RS 2012, 6750
22. November 2016 9. Senat
Planfeststellung einer Baustraße; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Variantenprüfung
...28 GG Nr. 165 Rn. 27 und vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - NVwZ 2016, 1710 Rn. 174 m.w.N.).43 Ein solcher Fall einer schon im Vorfeld zu Recht ausgeschiedenen Variante liegt nicht vor. Es...
REWIS RS 2016, 2054
7. September 2023 7. Senat
Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf
...28. April 2016 - 9 A 8.15 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 170 Rn. 18, 21). Relevante Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung des Klägers als Straßenbaulastträger ergeben sich aber mit Blick auf die Netzfu...
REWIS RS 2023, 8540
10. November 2022 4. Senat
Erfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch eine Gemeinde
...28 und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 5 Rn. 47; zuletzt Beschluss vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 28). Die Rügebefugnis umfasst zum anderen wegen der insoweit b...
REWIS RS 2022, 9183
11. Dezember 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Windpark
...28 GG). Ferner hätte es wegen des Umfangs des Windparks S. (insgesamt 7 Windkraftanlagen) und der hieraus resultierenden erheblichen umweltrechtlichen Beeinträchtigungen, insbesondere für den Artensch...
REWIS RS 2015, 798
16. August 2016
Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung nach Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
...28 GG sowie im Hinblick auf das Einvernehmenserfordernis des § 36 BauGB rechtswidrig verletzt werde. Die Gemeinde habe ihr Ermessen korrekt ausgeübt, so dass für die Ersetzung des gemeindlichen Einver...
REWIS RS 2016, 6671
16. Juni 2015 10. Senat
Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage durch die Kommunalaufsicht an einen überschuldeten Kreis
...28 Abs. 2 GG vereinbar. 2. Die Kommunalaufsichtsbehörde darf der Kommune innerhalb eines für diese eröffneten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht eine bestimmte Maßnahme alternativlos vorschreib...
REWIS RS 2015, 9741
24. Februar 2020 9. Senat
Normenkontrolle einer Beitragssatzung; Beitragserhebungspflicht und kommunale Finanzhoheit
...28 Abs. 2 GG vereinbar ist, weil sie den Gestaltungsspielraum des Trägers der kommunalen Selbstverwaltung in der Zukunft sichert (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 1.18 - NVwZ 2019, 1528...
REWIS RS 2020, 3809
16. August 2016
Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens - Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...28 GG sowie im Hinblick auf das Einvernehmenserfordernis des § 36 BauGB rechtswidrig verletzt werde. Die Gemeinde habe ihr Ermessen korrekt ausgeübt, so dass für die Ersetzung des gemeindlichen Einver...
REWIS RS 2016, 6669
1. Oktober 2021
Optionskommune, Personalkosten, Staatsbeamter, Vollzugsaufgaben des Bundes im Bereich des SGB II
...28 Abs. 2 GG ausführlich dargestellt und dabei die Bedeutung von Art. 28 Abs. 2 GG für die Optionskommunen im Zusammenhang mit dem Vollzug von Aufgaben des Bundes im Bereich des SGB II besonders beton...
REWIS RS 2021, 2181
15. September 2010 8. Senat
Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
...286 <288> = Buchholz 427.2 § 8 FG Nr. 57a). Soweit die Beklagte die in der Revisionsbegründung erfolgte teilweise wörtliche Wiederholung von Ausführungen aus früheren Schriftsätzen, insbesondere...
REWIS RS 2010, 3359
26. November 2014 6. Senat
Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für die Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, die Sonn- und Feiertagsarbeit zulässt; Parlamentsvorbehalt beim …
...2857, 2858/07 - BVerfGE 125, 39 <80 f.>). Der zeitliche Gleichklang einer für alle Bereiche regelmäßigen Arbeitsruhe ist ein grundlegendes Element für die Wahrnehmung der verschiedenen Formen so...
REWIS RS 2014, 984
5. Juli 2023 6. Kammer
Dezemberhilfe, fehlende Antragsberechtigung (Betroffenheit), Ungleichbehandlung bei Betroffenheit erst von Schließungsanordnung vom 13. Dezember 2020 gegenüber …
...28;nkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkst&am...
REWIS RS 2023, 4191
10. November 2022 4. Senat
Erfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch nicht enteignungsbetroffene Kläger
...28 und vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 5 Rn. 47; zuletzt Beschluss vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 28). Die Rügebefugnis umfasst zum anderen wegen der insoweit b...
REWIS RS 2022, 9184
26. August 2020 7. Senat
Konzernbetriebsrat - Kreis als Konzernspitze - öffentlich-privatrechtlicher Mischkonzern
...28;ftsführung nach GmbH-Gesetz werden durch diese Richtlinie nicht eingeschränkt. Das Aufsichtsgremium kann nähere Richtlinien in einer Geschäftsordnung fü...
REWIS RS 2020, 519
28. Oktober 2019
Verfassungsmäßigkeit von Überhang- und Ausgleichsmandate bei der Landtagswahl
...28 Abs. 1 Satz 1 GG muss die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates im Sinn des Grundgesetzes entsprechen. Art. 28 Abs. 1 GG will damit dasjenige Maß...
REWIS RS 2019, 2126
9. Juli 2020
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage
...28 K 19.4866). 13Er rügt eine Verletzung von § 2 Abs. 2 BauGB, § 1 Abs. 7 BauGB und Art. 28 GG. Auch er ist der Auffassung, der Vorbescheid entfalte keine Bindungswirkung und die vom Beigeladenen zu 1...
REWIS RS 2020, 9936
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