22. September 2016 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit im Rahmen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
...267 AEUV ist nicht veranlasst.Die Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG durch die Strafkammer (vgl. hierzu auch die Stellungnahme des Generalbundesanwalts) entspr...
REWIS RS 2016, 5040
6. November 2023 6a. Zivilsenat
...267 AEUV) nicht dar.Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz...
REWIS RS 2023, 7734
12. Dezember 2022 6a. Zivilsenat
...267 AEUV nicht zugänglich sind, und die Nichtzulassungsbeschwerde insoweit einen durchgreifenden Zulassungsgrund nicht darlegt.Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Sen...
REWIS RS 2022, 7791
21. Februar 2023 6. Zivilsenat
Aussetzung eines zivilgerichtlichen Verfahrens wegen ausstehenden Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichthofs zur Auslegung der Datenschutzgrundverordnung zum …
...267 AEUV vorgelegt: 1. Ist der Begriff der "Kopie" in Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum S...
EUGHRECHT AUF AUSKUNFTDSGVOEUGH VORLAGEAUSSETZUNG
REWIS RS 2023, 755
17. Mai 2021 11. Zivilsenat
...267 AEUV des Landgerichts Stuttgart vom 18.09.2020, Az.: 3 O 236/20, oder des Landgerichts Ravensburg vom 12.02.2021, AZ: 2 O 393/20.a) Nach Auffassung des Senats, der insoweit der Rechtsprechung des...
REWIS RS 2021, 5832
17. Mai 2021 11. Zivilsenat
...267 AEUV des Landgerichts Stuttgart vom 18.09.2020, Az.: 3 O 236/20, oder des Landgerichts Ravensburg vom 12.02.2021, Az.: 2 O 393/20.a) Nach Auffassung des Senats, der insoweit der Rechtsprechung de...
REWIS RS 2021, 5849
5. März 2020 I. Zivilsenat
...267 AEUV ist nicht veranlasst. Aus den von der Beschwerdeerwiderung dargelegten Gründen bestehen auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen tatge-richtlichen Feststellungen des Berufungsgerich...
REWIS RS 2020, 11784
20. November 2023 6a. Zivilsenat
...267 AEUV) nicht dar.Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine R...
REWIS RS 2023, 8138
13. März 2023 6a. Zivilsenat
...267 AEUV nicht zugänglich sind, und die Nichtzulassungsbeschwerde insoweit einen durchgreifenden Zulassungsgrund nicht darlegt.Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZP...
REWIS RS 2023, 1720
22. Mai 2023 6a. Zivilsenat
...267 AEUV) nicht dar.Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz...
REWIS RS 2023, 3886
23. Januar 2023 6a. Zivilsenat
...267 AEUV nicht zugänglich sind, und die Nichtzulassungsbeschwerde insoweit einen durchgreifenden Zulassungsgrund nicht darlegt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2022 - VIa ZR 1323/22, juris).Von e...
REWIS RS 2023, 396
11. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...267 AEUV) nicht dar.Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine R...
REWIS RS 2023, 8979
9. Juni 2020 2. Senat
Teilnahme eines Richters an der mündlichen Verhandlung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen seines Spruchkörpers als …
...267 AEUV für Mitglieder eines vorlegenden deutschen Gerichts auszulegen ist. Insbesondere ist zu prüfen, ob das richterliche Dienstgeschäft für Mitglieder des vorlegenden Gerichts die Teilnahme an der...
REWIS RS 2020, 3945
16. Mai 2023 9. Senat
Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht
...267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) willkürlich verletzt (BFH-Beschluss vom 04.09.2009 - IV K 1/09, BFH/NV 2010, 218; ...
REWIS RS 2023, 3572
8. Mai 2023 6a. Zivilsenat
...267 AEUV) nicht dar.Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz...
REWIS RS 2023, 2634
27. März 2023 6a. Zivilsenat
...267 AEUV) nicht dar (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2022 - VIa ZR 1323/22, juris).Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifen...
REWIS RS 2023, 2680
30. Januar 2023 6a. Zivilsenat
...267 AEUV) nicht dar (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2022 - VIa ZR 1323/22, juris).Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifen...
REWIS RS 2023, 365
13. November 2023 6a. Zivilsenat
...267 AEUV) nicht dar.Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz...
REWIS RS 2023, 8803
24. September 2020 I. Zivilsenat
...267 AEUV ist nicht veranlasst. Die Beschwerde hat nicht in einer den Anforderungen des §544 Abs.4 Satz3 ZPO genügenden Weise dargelegt, dass die Be-klagte ein Lebensmittelunternehmerim Sinne des Art.1...
REWIS RS 2020, 11161
6. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...267 AEUV) im Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsbehelfs nicht dar.Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.Von einer nä...
REWIS RS 2024, 660
25. November 2013 Senat für Notarsachen
...267 AEUV einzuho-len. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen.II.Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz zuzulassen, ist zulässig, aber unbegründet. Ein Zulassungsg...
REWIS RS 2013, 853
5. Juni 2023 6a. Zivilsenat
...267 AEUV) nicht dar (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2022 - VIa ZR 1323/22, juris; Beschluss vom 30. Januar 2023 - VIa ZR 687/22, juris).Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz ...
REWIS RS 2023, 3469
16. Mai 2023 9. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.05.2023 IX K 1/21 - Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit …
...267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) willkürlich verletzt (BFH-Beschluss vom 04.09.2009 - IV K 1/09, BFH/NV 2010, 218; ...
REWIS RS 2023, 3571
6. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...267 AEUV) nicht dar.Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz...
REWIS RS 2024, 572
28. Juli 2021 10. Senat
Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren - Gleichbehandlung bei Nachtarbeit - Nachtarbeitszuschlag - Süßwarenindustrie
...267 Rn. 45; EuArbRK/Höpfner 3. Aufl. AEUV Art. 267 Rn. 94; Calliess/Ruffert/Wegener EUV/AEUV 5. Aufl. AEUV Art. 267 Rn. 51; Pechstein EU-Prozessrecht 4. Aufl. Rn. 864; Streinz/Ehricke EUV/AEUV 3. Aufl...
REWIS RS 2021, 3701
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