27. November 2014 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines …
...25. Juli 2014 in Auslieferungshaft. Gegen den Beschwerdeführer besteht ein Europäischer Haftbefehl, den die Generalstaatsanwaltschaft beim Appellationsgericht Florenz am 31. Juli 2014 erlassen hat und...
AUSLANDÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MENSCHENWÜRDEGRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENAUSLÄNDERRECHTSTRAFVOLLZUGVERFAHRENSGRUNDSÄTZEOBERLANDESGERICHT OLDENBURG
NJW 2016, 1149REWIS RS 2014, 912BVerfGE 140, 317-376REWIS RS 2014, 912
4. Dezember 2019 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung …
...25. Juli 2019 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft, die Auslieferung für zulässig zu erklären und die Haftfortdauer anzuordnen.19 11. Der Beschwerdeführer trat dem Antrag mit Schrif...
REWIS RS 2019, 825
26. Februar 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Fehlende Möglichkeit der Konfrontation einer Belastungszeugin im gerichtlichen Verfahren begründet für sich genommen noch …
...25 b) Gemäß Art. 25 GG sind bei der Auslegung und Anwendung von Vorschriften des innerstaatlichen Rechts die allgemeinen Regeln des Völkerrechts zu beachten. Hieraus folgt insbesondere,...
REWIS RS 2018, 13337
30. Oktober 2019 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung zur Strafverfolgung verstößt bei Gefahr politischer Verfolgung des Betroffenen im Zielstaat gegen …
...259/17 -, Rn. 19; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2019 - 2 BvR 1258/19 -, Rn. 8).53 Im vorliegenden Fall hat sich keine russische Behörde ausdrücklich dazu bekan...
REWIS RS 2019, 2050
18. Juni 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung - Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgenden …
...25>). Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen des zu gewährenden verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes die betreffenden Schriftstücke im Wege der Amtshilfe angefordert. Aus ihnen ergibt sich, ...
REWIS RS 2019, 6273
21. März 2018 2. Senat 2. Kammer
Wiederholung einer eA sowie nachträgliche eA-Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG: Auslieferung …
...25. Januar 2018 bewilligte die Generalstaatsanwaltschaft München die Auslieferung.5 4. Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2018 beantragte der Beschwerdeführer, gemäß § 33 IRG erneut über di...
REWIS RS 2018, 11936
9. November 2010 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit …
...25/08 -, NJW 2009, S. 3225). Dies gilt auch für Fälle einer fehlerhaften Durchsuchung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 2001 - 2 BvR 2257/00 -, StV 2002, S...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTSTEUERRECHTSTEUERNBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTDATENSCHUTZSTRAFTATENSTEUERHINTERZIEHUNGEUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE (EGMR)MENSCHENRECHTESTRAFVERFAHRENVERFASSUNGSGERICHTSHOF RHEINLAND-PFALZDURCHSUCHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOTSTEUERDATEN-CD
REWIS RS 2010, 1634
9. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...25 GG). Dem schließe sich die Kammer an.9 Die Berufung der Beschwerdeführer wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 25. Juli 2017 - 16 U 259/16 - zurück, da das L...
REWIS RS 2020, 3097
14. Juli 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...25. November 2015 - 8 Ob 125/14p -). Diese Rechtsprechung hat er Ende 2018 jedoch aufgegeben und die österreichische Gerichtsbarkeit im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ...
REWIS RS 2020, 2899
4. Dezember 2019 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren bei unzureichender …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 2. Kammer: 2 BvR 1258/19, 2 BvR 1497/19 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren b...
REWIS RS 2019, 843
3. November 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Zustellung einer in den USA erhobenen, auf den Alien Tort Claims Act (juris: …
...256 ff.>; 39, 276 <292>; 50, 244 <248>; 75, 318 <325>).25 b) Die Beschwerdeführerin kann auch kein besonderes Feststellungsinteresse geltend machen, weil sie weder ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSCHADENSERSATZUSAZUSTELLUNG
WM 2016, 51 REWIS RS 2015, 2954
6. Mai 2016 2. Senat 3. Kammer
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - …
...253 <255>).12 2. Die vorliegende Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig (a) noch offensichtlich unbegründet (b).13 a) Die Verfassungsbeschwerde i...
AUSLANDSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTMENSCHENWÜRDEGRUNDRECHTESTRAFVERFAHREN
REWIS RS 2016, 11772
16. August 2018 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren …
...25. Juli 2018, ML, C-220/18 PPU, EU:C:2018:589,Rn.73ff.). Dazu muss es gegebenenfalls zusätzliche Informationen oder Zusicherungen der ausstellenden Justizbehörde einholen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. J...
REWIS RS 2018, 4733
8. Juni 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm …
...25 <2225>). Denn das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes fordert - nicht zuletzt im Interesse des Beschuldigten - die angemessene Beschleunigung des Strafverfahrens. Ob allerdings ei...
REWIS RS 2010, 6090
15. Februar 2023 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gem Art 47 Abs 1 …
...25. September 2022 trug der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers vor, dass der Europäische Haftbefehl keine konkrete Beschreibung der Umstände enthalte, unter welchen die dem Beschwerdeführer ...
REWIS RS 2023, 605
23. Januar 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 2. Kammer: 2 BvR 2584/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer...
AUSLANDFUSSBALLSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTRECHTSSTAATSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENRECHTSSCHUTZFAIR TRIAL
NJW 2017, 1731REWIS RS 2017, 16958
19. Mai 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten durch Angehörige …
...25 GG das gesamte Konfliktvölkerrecht zur Anwendung zu bringen.7 Soweit danach eine Strafbarkeit nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB in Betracht komme, weil dafür die Durchführung eines Angrif...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENKRIEGTERRORISMUSBUNDESWEHRKUNDUZ
NJW 2015, 3500REWIS RS 2015, 10974
13. Oktober 2016 2. Senat
Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - Erfolgloses …
...25 GG und Art. 59 Abs. 2 GG.113 Art. 25 Satz 1 GG bestimmt, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Er verschafft diesen unmittelbar, das heißt, ...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GEHEIMDIENSTEUSAINTERNETBUNDESNACHRICHTENDIENSTÜBERWACHUNGUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSNSA
REWIS RS 2016, 4029BVerfGE 143, 101-160REWIS RS 2016, 4029
8. Juli 2010 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu innerstaatlichen Konsequenzen einer Verletzung von Pflichten gem Art 36 Abs 1 …
...2513/07, 2 BvR 2548/07 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu innerstaatlichen Konsequenzen einer Verletzung von Pflichten gem Art 36 Abs 1 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehung...
REWIS RS 2010, 5004
20. September 2016 2. Senat
Verwerfung von Anträgen im Organstreitverfahren bzgl der Herausgabe der sog. NSA-Selektorenlisten: G 10-Kommission im Organstreit …
...25>; 108, 251 <270>; 112, 363 <365>; 118, 277 <317>; stRspr) und zum anderen um politische Parteien (vgl. BVerfGE 1, 208 <223 ff.>; 4, 27 <30 f.>; 73, 40 <65>; 8...
REWIS RS 2016, 5302BVerfGE 143, 1-21REWIS RS 2016, 5302
28. Juli 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher …
...250, 25 Abs. 2 StGB dar und sei damit auslieferungsfähig.30 b) Die vom Beschwerdeführer beantragte Durchführung einer Tatverdachtsprüfung sei nicht veranlasst. Insoweit werde auf die au...
REWIS RS 2016, 7373
6. November 2012 2. Senat
Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 …
...25 Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klagen ab. Die Berufungen wurden vom Oberverwaltungsgericht Berlin zunächst zurückgewiesen. Auf die Revisionen der Kläger hob das Bundesverwalt...
REWIS RS 2012, 1710BVerfGE 132, 334-360REWIS RS 2012, 1710
22. November 2001
Zustimmung der Bundesregierung zum neuen strategischen Konzept der NATO
...252;tung" vor. Für einen Erfolg der Bündnispolitik sei ein "von der politischen Führung des Bündnisses festzulegender kohärenter ...
REWIS RS 2001, 498BVerfGE 104, 151-214REWIS RS 2001, 498
15. Dezember 2015 2. Senat
Zur Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle gem Art 23 Abs 1 S 3 …
...254>; 133, 168 <198 Rn. 55>). In diesem Sinne hat die Strafe die Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BVerfGE 45, 187 <253 f.>; 109, 133 <173>; 120, 224 <253 f.&...
AUSLANDÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MENSCHENWÜRDEGRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENAUSLÄNDERRECHTSTRAFVOLLZUGVERFAHRENSGRUNDSÄTZEOBERLANDESGERICHT OLDENBURG
NJW 2016, 1149REWIS RS 2015, 733BVerfGE 140, 317-376REWIS RS 2015, 733
24. März 2021 1. Senat
Klimaschutz als intertemporaler Freiheitsschutz - Vorkehrungen zur Abmilderung hoher Emissionsminderungslasten grundrechtlich zur Freiheitssicherung über Zeit …
...252;rfen. Die Minderungsquote für ein Zieljahr besitzt für sich genommen geringe Aussagekraft über die Gesamtmenge der bis dahin emittierten Treibhausgase (SRU, Für...
KLIMASCHUTZ
REWIS RS 2021, 7532