6. März 2001 2. Strafsenat
...25eine Ausfertigung des Beschlusses des Untersuchungsrichters des Bezirks Lausanne (Juge d'instruction de l'arrondissement de Lausanne) vom 19. Januar 1998, in dem die der Verfolgten zur Las...
REWIS RS 2001, 3318
19. Januar 2006 2. Strafsenat
...25 GG einen Bestandteil des in der Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich geltenden Rechts darstellt, vereinbar sind (BVerfGE 59, 280, 283; 63, 332, 337f.; BVerfG NStZ 2001, 203, 204; vgl. zuletzt ...
REWIS RS 2006, 5499
6. Mai 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Einstufung des Zwangsumtauschs von Staatsanleihen durch den Gesetzgeber des emittierenden Staates als hoheitlichen …
...25 GG existiert, die Bestandteil des Bundesrechts ist, und zwar hinsichtlich ihres Inhalts, Umfangs, ihrer Tragweite, Allgemeinheit sowie ihres zwingenden Charakters (vgl. BVerfGE 15, 25 <31 f.>...
AUSLANDZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTIMMUNITÄTGRIECHENLANDSTAATSVERSCHULDUNG
WM2020,1111REWIS RS 2020, 11637
20. November 2014 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Begründung richterlicher Entscheidungen im Auslieferungsverfahren - hier: Auslieferung eines "Computerhackers" …
...25. Juli 2013 zugrunde. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, zwischen Januar 2010 und Juli 2013 zusammen mit anderen an einer "Verschwörung" zum Angriff auf Computernetzwerke von zumindest...
REWIS RS 2014, 1153
16. Februar 2017 2. Strafsenat
...25. Februar 1995) hinsichtlich der dem Verfolgten zur Last gelegten Tat ist zu entnehmen, dass auch die Sanktion der lebenslangen Freiheitsstrafe in Betracht kommen kann, wenn die dem Verfolgten vorge...
REWIS RS 2017, 15455
8. März 2016 VI. Zivilsenat
...253, 1255; vgl. auch EuGH, Urteil vom 11.Juni 2015 -C-226/13, C-245/13, C-247/13, C-578/13, ZIP 2015, 1250 Rn.53). Nach der oben dargestellten Rechtsprechung kommt es für die Frage der Immunität aber ...
REWIS RS 2016, 14949
23. Juni 2021 11. Kammer
...25.03.2019 – nicht beendet worden ist, sondern über den 31.03.2019 hinaus unverändert fortbesteht; 122. unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.06.2020 – Az. 2 Ca 714...
REWIS RS 2021, 4680
26. März 2009 2. Strafsenat
...25 – 163), der abgelehnt wurde. Unter dem 09. Juli 2004 wurde ihm die Abschiebung angedroht. Das Verfahren ist seit dem 21. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen. Am 29. Mai 2007 stellte er sodan...
REWIS RS 2009, 4257
3. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 2 GG zur Frage der Existenz eines Erfüllungsverweigerungsrechts …
...25 <2026>).3 2. Das Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilte die Beschwerdeführerin durch Urteil vom 9. April 2013 zur Zahlung der begehrten Zinsen sowie Schadensersatz (2 BvR 82...
REWIS RS 2019, 5826
24. März 2004 2. Zivilsenat
...25.654,59 EUR nebst 10,25% Zinsen seit dem 6. Februar 2001 aus den Inhaberteilschuldverschreibungen mit der Wertpapierkennnummer ###1 sowie wegen weiterer 132.935,08 EUR nebst 11,75% Zinsen seit dem 2...
REWIS RS 2004, 3905
27. Dezember 2018 2. Kammer
...25 GG vorrangig vor den Zuständigkeitsregelungen des ArbGG und im Übrigen auch leges speciales zu § 2 ArbGG. Danach bestimme sich die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit nach Art. VIII Abs....
REWIS RS 2018, 16
11. Dezember 2013 1. Senat
(Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschriften …
...25 GG verstößt, weil hierdurch Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG (1997) --hier Zinsen für ein Gesellschafterdarlehen-- für Zwecke der Anwendung eines Abkommens zur V...
REWIS RS 2013, 382
24. März 2016 7. Zivilsenat
Staatenimmunität: Geltung der deutschen Gerichtsbarkeit für das Handeln eines ausländischen Staates
...25 GG als Bundesrecht maßgeblichen allgemeinen Regeln des Völkerrechts zu beurteilen.18 a) Allgemeine Regeln des Völkerrechts sind Regeln des Völkergewohnheitsrechts, die von einer gefe...
WM 2016, 2141 REWIS RS 2016, 13914
23. August 2016 2. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 2. Strafsenat: 2 Ausl 125/16 None None 1. Der förmliche Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 02. August 2016 wird aufgehoben. 2. Die Auslieferung des Verfolgten nach Rumän...
REWIS RS 2016, 6403
7. Juli 2017 13. Senat
Kostentragung im sozialgerichtlichen Verfahren - nichtrechtsfähige Personenvereinigung - "Indigenes Volk G"
...25 GG). Der Erinnerungsführer kann, auch wenn er dies pauschal und unter Rückgriff auf für juristische Laien beeindruckend klingende Begriffe wie "ius cogens" oder "erga omnes" beh...
REWIS RS 2017, 8365
15. Januar 2013 VI. Zivilsenat
...25 GG gegen die Vereinbarkeit der Norm mit den allgemeinen Regeln des Völkerrechts beständen. DasAbkommen vom 28. Mai 1929 über den Rechtsverkehr in Zivil-und Handelssachen sowie das spätere Haager Üb...
REWIS RS 2013, 9074
27. November 2014 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines …
...25. Juli 2014 in Auslieferungshaft. Gegen den Beschwerdeführer besteht ein Europäischer Haftbefehl, den die Generalstaatsanwaltschaft beim Appellationsgericht Florenz am 31. Juli 2014 erlassen hat und...
AUSLANDÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MENSCHENWÜRDEGRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENAUSLÄNDERRECHTSTRAFVOLLZUGVERFAHRENSGRUNDSÄTZEOBERLANDESGERICHT OLDENBURG
NJW 2016, 1149REWIS RS 2014, 912BVerfGE 140, 317-376REWIS RS 2014, 912
20. August 2014 1. Senat
(Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 und …
...254, S. 38, und 17/6258, S. 36, wo auch insoweit ein Spezialitätenvorrang gegenüber Abs. 9 angenommen wird). Das alles ergibt sich bereits aus dem Senatsurteil in BFHE 236, 327, an dem festzuhalten is...
REWIS RS 2014, 3408
4. Dezember 2019 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung …
...25. Juli 2019 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft, die Auslieferung für zulässig zu erklären und die Haftfortdauer anzuordnen.19 11. Der Beschwerdeführer trat dem Antrag mit Schrif...
REWIS RS 2019, 825
10. Januar 2012 1. Senat
(Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen …
...25 sowie Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als hierdurch für die Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit die völkerrechtlich in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbe...
STEUERRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERDOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN
REWIS RS 2012, 10305
30. September 2015
UN Behindertenrechtskonvention und SGB XI
...25 UN-BRK übertragen (offen lassend BSG, Urteil vom 15.10.2014, Az. B 12 KR 17/12 R, Rdnr. 30 bei Juris für Art. 25 Satz 3 Buchst. a UN-BRK). Im Übrigen regelt Art. 25 lediglich Gesundheitsleistungen,...
REWIS RS 2015, 4590
26. Februar 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Fehlende Möglichkeit der Konfrontation einer Belastungszeugin im gerichtlichen Verfahren begründet für sich genommen noch …
...25 b) Gemäß Art. 25 GG sind bei der Auslegung und Anwendung von Vorschriften des innerstaatlichen Rechts die allgemeinen Regeln des Völkerrechts zu beachten. Hieraus folgt insbesondere,...
REWIS RS 2018, 13337
6. Oktober 2003 16. Zivilsenat
...25.11.1996 zu zahlen hat. Diesen Schiedsspruch hat das Kammergericht mit inzwischen rechtskräftigem Beschluss vom 16.02.2001 (KGReport 2001, 146 = NJOZ 2001, 727) für vollstreckbar erklärt. 6Eine von ...
REWIS RS 2003, 1363
12. Juni 2017 2. Strafsenat
...25 GG völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard sowie gegen unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze der öffentlichen Ordnung verstoßen würden (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 10. September 201...
REWIS RS 2017, 9665
13. Juni 2018 7. Kammer
...250) Euro. 25 c) Die Urlaubszulage auf zweihundertfünfzig (250) Euro. 26Die oben erwähnten Zulagen werden entrichtet, wenn alle ordentlichen Bezüge, Zulagen und Vergütungen, einschließlic...
REWIS RS 2018, 7861
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