18. Januar 2022 6. Senat
Keine selbständige Anfechtbarkeit des Austausches eines Prüfers im Nachprüfungsverfahren des § 14 JAPO wegen Besorgnis …
...21. Dezember 2017 - 6 B 43.17 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 198 Rn. 4 und vom 6. November 2020 - 6 B 29.20 - NVwZ-RR 2021, 207 Rn. 35 jeweils m.w.N.). Nach diesem Maßstab wird die von der Beschw...
NJW 2022, 1115REWIS RS 2022, 1970
16. September 2021
Einstweiliger Rechtschutz, Tenure Track, Verfahren, Evaluierungskommission als Äquivalent zur Berufungskommission, Bedenken hinsichtlich der Reichweite und …
...21. 6Die Antragstellerin hat am 8. April 2021 gegen den Beschluss der Universität vom 22. September 2020 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben (M 3 K 21.2000). Mit Schriftsatz vom 3...
REWIS RS 2021, 2579
21. Dezember 2017
Rechtsbereinigung im Straßen- und Wegerecht
...21.4.2016 – 8 B 15.129 – juris Rn. 21, m.w.N.). Es sind aber in der Rechtsprechung des Senats Ausnahmen anerkannt, wenn Wegeverlauf und –umfang eindeutig festliegen, etwa aufgrund eines genauen Beschr...
REWIS RS 2017, 131
21. März 2022
Mehrfachantrag für Direktzahlungen 2019, Erwerb von Zahlungsansprüchen, Aktivierung von Zahlungsansprüchen, fehlende Zuweisung von Zahlungsansprüchen im …
...21, 9. Juni 2021 und 9. Dezember 2021 vertiefend ausführlich erläutert. 55Der Kläger hat bislang keine Belege/Nachweise (vgl. § 21 Abs. 3 InVeKoSV) vorgelegt, dass ihm Zahlungsansprüche zustehen, die ...
REWIS RS 2022, 589
13. Dezember 2016
Zulassung zur Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Fischwirtin
...21 BayVwVfG geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen. Im Übrigen könnte - zumal bei einer erfolgreich abgelegten Abschlussprüfung - auch eine Neigung bestehen, d...
REWIS RS 2016, 847
29. Januar 2020
Erste juristische Staatsprüfung 2018/1
...211.1. Prüfungsentscheidungen unterliegen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Dies folgt aus der Eigenart einer Prüfungsent...
REWIS RS 2020, 8460
23. August 2021
Erstes Juristisches, Staatsexamen, Nachprüfungsverfahren, Bestandskraft des Prüfungsbescheids, Kontaktaufnahme mit Prüfer
VGH München : 7 B 21.1412 Erstes Juristisches, Staatsexamen, Nachprüfungsverfahren, Bestandskraft des Prüfungsbescheids, Kontaktaufnahme mit Prüfer 1. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses, im Na...
REWIS RS 2021, 3107
10. April 2019
Nichtbestehen der Masterarbeit - Bewertungsspielraum
...210-1-1-WK), zuletzt geänd. d. § 4 d. Ges. v. 10. Juli 2018 (GVBl S. 533), die Rahmenprüfungsordnung für die Fachhochschulen in Bayern (RaPO) v. 17. Oktober 2001 (GVBl S. 686, BayRS 2210-4-1-4-1-WK), ...
REWIS RS 2019, 8301
11. Mai 2018
Erfolgloser Antrag auf Wiedergestattung der Tierhaltung
...21. Mit Bescheid des Landratsamtes vom 29. Mai 2017 wurde dem Antragsteller das Halten und Betreuen von Tieren jeglicher Art mit sofortiger Wirkung untersagt (Nr. 1). Des Weiteren wurde er verpflichte...
REWIS RS 2018, 9282
18. März 2019
Wiedergestattung der Tierhaltung und -betreuung
...21. Nachdem das Landratsamt M.-S. (im Folgenden: Landratsamt) seit 2008 ständig erhebliche tierschutzwidrige Mängel in der Tierhaltung des Klägers festgestellt hatte, untersagte das Landratsamt mit Be...
REWIS RS 2019, 9247
8. Juni 2020
Entlassung eines Beamten auf Probe mangels fachlicher Bewährung
...21Das Verwaltungsgericht hat den Unterrichtseinsatz des Klägers nach seiner Teilabordnung und die Anzahl der unangemeldeten Unterrichtsbesuche - der Zeugenaussage folgend - als rechtlich nicht zu bean...
REWIS RS 2020, 9685
2. Mai 2017
Nachbarklage: Verböserung bei Wiederaufgreifen des Verfahrens (Lärmbelastung durch Tankstelle)
...21 BayVwVfG befangen gewesen sind. Die Kläger werden durch die Anhebung des Immissionsrichtwerts nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 19a) Welche Geräuschimmissionen den Klägern...
REWIS RS 2017, 11621
12. Dezember 2016
Probezeitbeurteilung und Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe
...21In die Entscheidungen sei auch ein Gespräch vor der Probezeit miteingeflossen, was offensichtlich rechtswidrig sei. Er habe sich wiederholt gegenüber Gerüchten von Herrn Personalleiter C … wehren mü...
REWIS RS 2016, 977
10. Februar 2017
Beseitigungsanordnung bezüglich Stadel im Außenbereich
...21Mit Schreiben vom 17. November 2016 teilte der Beklagte mit, dass die Reithalle des landwirtschaftlichen Betriebes * mit Bescheid vom 9. März 2015 als ein nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiertes...
REWIS RS 2017, 15780
18. März 2019
Anordnung der Auflösung des Tierbestandes
...21. Nachdem das Landratsamt M. (im Folgenden: Landratsamt) seit 2008 ständig erhebliche tierschutzwidrige Mängel in der Tierhaltung des Klägers festgestellt hatte, untersagte das Landratsamt mit Besch...
REWIS RS 2019, 9246
29. Januar 2019
Anspruch auf Neubewertung einer Klausur der Ersten Juristischen Staatsprüfung
...21 BayVwVfG in einer Gesamtschau gerade noch nicht begründet ist. 52Gemäß Art. 21 Abs. 1 BayVwVfG ist die Besorgnis der Befangenheit gegen einen Prüfer begründet, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet...
REWIS RS 2019, 10928
12. Juli 2018
Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten
...21aa) Der Kläger ist Begünstigter i.S.d. Art. 92 UAbs. 1 VO (EU) Nr. 1306/2013, da er Direktzahlungen gem. Art. 48 ff. der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Form der Ausgleichzulage in benachteiligten ...
REWIS RS 2018, 6047
26. Oktober 2016
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Unterschiedliches Gesamturteil in gleichen Statusämtern
...21 BayVwVfG genügt aber nicht schon eine Besorgnis der Befangenheit eines Beurteilers, sondern erst dessen tatsächliche Voreingenommenheit“). Abschließend werde auf die Ausführungen im Schriftsatz vom...
REWIS RS 2016, 3270
5. August 2015
Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage
...21 BayVwVfG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens liegen nicht vor. Vorliegend ist weder eine Anordnung nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zur Enthaltung an der weiteren Mitwirkung am Verfahren hinsic...
REWIS RS 2015, 7004
17. November 2015
Wahlanfechtung, Hochschulwahl, Wahlrechtsgrundsatz, Chancengleichheit, Öffentlichkeitsgrundsatz, Wahlausschuss, Befangenheit, Präklusion, Gleichbehandlungsgrundsatz, Verpflichtungsklage
...214/219 - juris - Wahlen zu Personalvertretungen; E.v. 29.4.1975 - Vf. 4-VII-74 - VerfGHE 28, 75/81 - juris - Wahlen zu Richtervertretungen; E.v. 26.5.1999 - Vf. 6-VI-98 - VerfGHE 52, 35, 37 - juris R...
REWIS RS 2015, 2213
12. Mai 2016
Gewerbeuntersagung bei Strohmannverhältnis
...21 VwVfG“ wegen Verdachts auf Befangenheit ablehnen. Grundlage dieses Verdachts sei das Verfahren RN 5 K 13.1330 vor dem Verwaltungsgerichts Regensburg. Ein daraufhin erfolgtes Gesprächsangebot des Be...
REWIS RS 2016, 11364
16. September 2015
Unbegründete Klage gegen Windkraftanlage
...21 BayVwVfG im Rahmen des Genehmigungsverfahrens liegen nicht vor. Vorliegend ist weder eine Anordnung nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zur Enthaltung an der weiteren Mitwirkung am Verfahren hinsic...
REWIS RS 2015, 5284
8. Juni 2015
...21Wehrfähige Rechte Dritter aus § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG werden nicht durch jede unangenehme Einwirkung einer Anlage verletzt. Vielmehr besteht ein Abwehrrecht gegen „schädliche Umwe...
REWIS RS 2015, 10214
8. Juni 2015
...21Wehrfähige Rechte Dritter aus § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG werden nicht durch jede unangenehme Einwirkung einer Anlage verletzt. Vielmehr besteht ein Abwehrrecht gegen „schädliche Umwe...
REWIS RS 2015, 10244
8. Juni 2015
Erfolgloser Eilantrag gegen Ersatz von Windkraftanlagen
...21Wehrfähige Rechte Dritter aus § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG werden nicht durch jede unangenehme Einwirkung einer Anlage verletzt. Vielmehr besteht ein Abwehrrecht gegen „schädliche Umwe...
REWIS RS 2015, 10229
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