27. Juli 2023 1. Zivilsenat
Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen in Fashion Outlet Center in Zweibrücken - Zweibrücken Fashion Outlet
...140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV sowie Art. 47, 57 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 LV RP, vereinbar sind.29 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art. 140 GG in...
REWIS RS 2023, 4771
12. Februar 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung unberechtigter Zeitgutschriften im Zeiterfassungssystem
...140,58 € unmittelbar auf den beschriebenen Arbeitszeitmanipulationen beruht habe. Mit diesem betrügerischen Vorgehen habe der Beklagte ein schweres innerdienstliches Dienstvergehen begangen und gegen ...
REWIS RS 2019, 10461
17. Juli 2012 10. Kammer
...140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 1 und 3 WRV sei der Entzug der kanonischen Beauftragung von den staatlichen Gerichten nicht überprüfbar. Aufgrund des Entzugs der kanonischen Beauftragung sei eine Beschä...
ARBEITSRECHTKIRCHEKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT HAMMKIRCHENRECHT
REWIS RS 2012, 4579
10. Mai 2023 2. Senat
Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden
...140 des Grundgesetzes --GG-- i.V.m. Art. 137 Abs. 3 der Verfassung des Deutschen Reichs --WRV--) und auch nicht gegen die verfassungsrechtlich garantierte Kirchengutsgarantie (Art. 140 GG i.V.m. Art. ...
REWIS RS 2023, 5478
1. Juni 2017 6. Senat
Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung auf Freizeitausgleich
...140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV). Sind die staatlichen Gerichte zuständig, müssen sie auch das kirchliche Recht anwenden, wenn von ihm die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt. Insoweit sind sie zu ...
REWIS RS 2017, 10046
11. Februar 2000 V. Zivilsenat
...140 Rdn. 4 a).Allerdings garantiert der über Art. 140 GG als Bestandteil des Grundge-setzes fortgeltende Art. 137 Abs. 3 WRV vom 11. August 1919 den Kirchenund Religionsgesellschaften, ihre Angelegenh...
REWIS RS 2000, 3173
23. November 2015
Wirksamkeit einer Abmahnung
...140 GG i. V. m. Art. 136 Abs. 4 WRV, wonach es verboten ist, jemanden zur Teilnahme an religiösen Übungen zu zwingen (BVerfG v. 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02). 21Von diesen Grundsätzen ausgehend ist zwar...
REWIS RS 2015, 1928
11. August 2015
Fehlende Eröffnung des Rechtswegs zu den staatlichen Gerichten für Bestandsstreitigkeit aus einem Klerikerdienstverhältnis
...140 GG iVm Art. 137 Abs. 3 WRV, soweit sich die Kirche nicht - etwa durch den Abschluss von Arbeitsverträgen - zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Gestaltungsmittel des staatlichen Rechts bedient (hier v...
REWIS RS 2015, 6821
23. Januar 2006 7. Kammer
...140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 1 bis 3 WRV gesteht den Religionsgemeinschaften das Recht zur Selbstbestimmung in innerkirchlichen Angelegenheiten zu, zu denen auch die Personalentscheidungen gehören. D...
REWIS RS 2006, 5450
26. April 2011 7. Senat
Zulässigkeit des Austausches der Begründung eines belastenden Verwaltungsakts durch die Widerspruchsbehörde
...140 GG Nr. 77) und können nur ausnahmsweise als gerichtliche Verfahrensmängel angesehen werden, wenn sie sich auf das gerichtliche Verfahren, auf die verfahrensrechtliche Stellung und Behandlung des B...
REWIS RS 2011, 7281
12. Juli 2018 2. Senat
Gesundheitliche Eignung für Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
...140 GG Nr. 91 Rn. 8 = NVwZ-RR 2017, 399 und vom 12. September 2017 - 2 B 39.17 - BayVBl 2018, 354 Rn. 4). Weder bezeichnet die Beschwerde eine fallübergreifende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutu...
REWIS RS 2018, 6080
14. April 2016
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Abschiebungsschutz bei aktivem "Kirchenasyl"
...140 GG i. V. m. Art. 136 bis 139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung, sondern steht mit ihr in diametralem Konflikt. Da die Klage sich bei alledem als unzulässig erweist, kommt es auf die Frage ihre...
REWIS RS 2016, 12982
5. September 2023 22. Senat
Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen, konzerninterne Konkurrenz, Unzumutbarkeit, Beschäftigungssicherung
...140 GG i. V. m. Art. 139 WRV nicht vereinbar, da dadurch die verfassungsrechtlich verbürgte Sonn- und Feiertagsruhe von rein wirtschaftlichen Interessen (Umsatzsteigerung) und der Konzerngestaltung ab...
REWIS RS 2023, 5900
28. März 2003 V. Zivilsenat
...140 i.V.m. WRV Art. 137 Abs. 3a)Für die Gehaltsklage aus dem Dienstverhältnis eines Geistlichen der Heilsarmee istder Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch dann gegeben, wenn die Begrün-detheit ...
REWIS RS 2003, 3652
16. Oktober 2008 11. Kammer
...140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht von Religionsgemeinschaften. 17Die Beteiligten zu 2) und 3) beantragen, 18den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf - 6 BV...
REWIS RS 2008, 1390
20. September 2018 9. Zivilsenat
Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit von Zuschlägen für Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie für Samstagsarbeit
...140 GG, Art. 139 WRV und die gesetzliche Regelung in § 1 Nr. 2, §§ 9 bis 11 ArbZG zu berücksichtigen. Für die Arbeit an Samstagen fehle es hingegen an einer entsprechenden gesetzgeberischen Wertung.8 ...
MDR 2018, 1463WM2018,2047REWIS RS 2018, 3587
15. März 2022 6. Senat
Nutzungsrecht an einer im Eigentum eines Landes stehenden Kapelle
...140 GG) noch nicht entfallen lasse und andererseits Art. 138 Abs. 2 WRV den Bestand von Rechten, die unter einem Widerrufsvorbehalt stehen, nicht schlechthin und gegenüber jeglichem Widerruf gewährlei...
REWIS RS 2022, 689
11. September 2007 20. Zivilsenat
...140 GG, Art. 139 WRV machen die Rechtmäßigkeit der zum Schutz der Sonntagsruhe getroffenen gesetzlichen Regelungen auch nicht davon abhängig, dass spontane Wünsche auf der Stelle befriedigt werden kön...
REWIS RS 2007, 2079
16. Juni 2015
Klostervorsteher als Betreuer eines Mitbruders
...140 GG, Art. 136-141 WRV, insb. Art. 137 Abs.3 S.1 Weimarer Reichsverfassung (Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle ge...
REWIS RS 2015, 9650
27. November 2013 6. Senat
Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an dem Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt; Selbstbestimmungsrecht
...140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV hindert das Verwaltungsgericht nicht grundsätzlich, festzustellen, wer Mitglied einer jüdischen Gemeinde ist, insbesondere dem Judentum angehört, we...
REWIS RS 2013, 734
26. November 2014 6. Senat
Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für die Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, die Sonn- und Feiertagsarbeit zulässt; Parlamentsvorbehalt beim …
...140 GG und Art. 139 WRV verletzt zu werden. Ob die Antragsteller zu 2 und zu 3 im Zeitpunkt ihrer Antragstellung berechtigt und fähig gewesen seien, ihre Rechte vor einem staatlichen Gericht ohne die ...
REWIS RS 2014, 984
17. März 2009 8. Kammer
...140 GG iVm Art 137 Abs. 3 WRV garantierten Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrechts der Kirchen eine entsprechende Kompetenz zukommen sollte. Ob von diesem Grundsatz eine Ausnahme zu machen wäre, w...
REWIS RS 2009, 4467
3. Februar 2011 5. Kammer
...140 GG geschützten Bereich eingreifen, sind nur durch ein "für alle geltendes Gesetz" im Sinne von Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV zulässig. Allerdings kann nicht jedes allgemeine staatliche Gese...
REWIS RS 2011, 9775
22. Februar 2013 1. Kammer
...140 GG i.V. mit Art. 137 WRV verfassungsrechtlich verbriefte kirchliche Selbstbestimmungsrecht unbenommen bleiben, diese Stelle in rechtlich zulässiger Weise allein mit einem Arbeitnehmer zu besetzen,...
REWIS RS 2013, 7924
18. Mai 2016
Unwirksame Ladenöffnung zum Münchner Stadtgründungsfest
...140 GG i. V. m. Art. 139 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 (Weimarer Reichsverfassung - WRV) gewährleisteten Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes Rechnung zu tragen, hat...
REWIS RS 2016, 11207
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