8. Februar 2018 3. Strafsenat
...13, NStZ-RR 2014, 274 und 3StR407/13, juris Rn.6). Die Vorschrift des§129b Abs.1 Satz3 StGB ist -auch aus Sicht des Bundes-verfassungsgerichts-nicht verfassungswidrig. Die in den genannten Verfahren e...
REWIS RS 2018, 14198
27. April 2023 22. Senat
Duldungsverfügung, Feuerstättenschau, Streitwert
...13 Abs. 7 GG. Nach dieser Bestimmung sind Eingriffe und Beschränkungen von Art. 13 GG u.a. dann zulässig, wenn sie aufgrund eines Gesetzes zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherh...
REWIS RS 2023, 2408
17. Oktober 2020
Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Konfirmation
...13 GG) fehlt es an einem Eingriff. Art. 13 GG schützt vor staatlichem Eindringen in die eigene Wohnung, etwa durch Lauschangriff oder Wohnungsdurchsuchung. Der Schutzbereich ist daher nicht berührt. S...
REWIS RS 2020, 7807
15. Juli 2019
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung: Fehlende ladungsfähige Anschrift
...13 - juris Rn. 3 ff.). 4Zur Bezeichnung eines Klägers im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO gehört nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 130 Nr. 1 ZPO auch die Angabe seines Wohnortes (Aulehner in Sodan/Ziek...
REWIS RS 2019, 5462
31. Mai 2023 3. Strafsenat
Rücktritt vom versuchten Totschlag: Notwendige Feststellungen zum Vorstellungsbild des Täters nach der letzten Ausführungshandlung
...13 GG herangezogen wird, fehlt zudem Vorbringen dazu, wer Wohnungsinhaber war. Zu einer etwaigen Einwilligung des aufgezeichneten Zeugen verhält sich die Revision ebenfalls nicht, obschon dazu mit Bli...
REWIS RS 2023, 3742
18. August 2015
Richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Waffen
...13 Abs. 2 GG ist zulässig und begründet. Der Antrag ist statthaft. Im Hinblick auf Art. 13 Abs. 1 und 2 GG dürfen Wohnungsdurchsuchungen außer bei Gefahr in Verzug nur auf der Grundlage einer richterl...
REWIS RS 2015, 6465
8. Februar 2018 3. Strafsenat
Ermittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS"
...13, NStZ-RR 2014, 274 und 3 StR 407/13, juris Rn. 6). Die Vorschrift des § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB ist - auch aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts - nicht verfassungswidrig. Die in den genannten Ve...
REWIS RS 2018, 14232
27. Mai 2003 4. Strafsenat
...13. Mai 2002 aufgeho-bena) in den Fällen II 9 e), f), g), h) und i) sowie in denFällen II 10 und II 11 der Urteilsgründe; die inso-weit getroffenen Feststellungen Œ mit Ausnahmeder zur Tatzeit im Fall...
REWIS RS 2003, 2900
17. Mai 2016
Richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung
...13 Abs. 2 GG, wonach Wohnungsdurchsuchungen außer in dem hier nicht einschlägigen Fall der Gefahr im Verzug nur durch den Richter angeordnet werden dürfen, ist diese Vorschrift in verfassungskonformer...
REWIS RS 2016, 11249
6. August 2021
Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Festsetzungsbescheid
...1307/17 -, juris). Insoweit scheidet auch eine vom Antragsteller behauptete weitere Verletzung von Art. 13 GG und Art. 14 GG aus. 232. Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags ist rechtlich nicht zu ...
REWIS RS 2021, 3449
9. Juli 2020 4. Senat für Bußgeldsachen
...13 geltenden Fassung tatsächlich gesetzlich geregelte Ausnahme für geschlossene Gesellschaften wurde gestrichen und ist in der aktuellen Fassung des NiSchG NW nicht mehr enthalten. Zwar ergibt sich au...
REWIS RS 2020, 5152
16. Juni 2021 10. Kammer
...13, Rn. 17; 23. Mai 2013, 2 AZR 54/12, Rn. 49). 37Wird eine ordentliche Kündigung nicht isoliert erklärt, sondern nur hilfsweise für den Fall der Unwirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündi...
REWIS RS 2021, 4914
12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...1365). Im 5 - 4 - Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts war die Anordnung der vorläufigen Postsperre bereits aufgehoben worden. b) Ein Verfahren, in dem die Rechtswidrigkeit einer b...
REWIS RS 2006, 1369
25. April 2018 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Datenträger wegen möglicher Verletzung des Grundrechts …
...134, 138 <140 Rn. 6 m.w.N.>; stRspr).17 Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstw...
REWIS RS 2018, 10088
15. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (juris: VerfSchutzG BY 1997) bzw des …
...13 Abs. 1 GG und des Art. 1 Abs. 1 GG, soweit er den Kernbereich privater Lebensgestaltung schützt.3 Sie machen geltend, aufgrund ihrer politischen Arbeit u...
REWIS RS 2016, 9912
28. Juli 2023 1. Kammer
Baukontrolle, Duldungsanordnung, Planabweichende Bauausführung, Einbau einer Wohnung in eine landwirtschaftliche Halle
...13Streitgegenständlich ist allein die mit Bescheid vom 14. Juni 2022 angeordnete Duldung des Betretens und Begehens des Grundstücks FlNr. 204 Gem. … Die in der Folge mit Bescheid vom 21. Juni 2023 ang...
REWIS RS 2023, 4895
21. September 2021 1. Senat für Bußgeldsachen
...13 GG falle. Soweit der Betroffene vortrage, er habe in dem PKW den notwendigen Mindestabstand eingehalten, könne das Gericht dem nicht folgen. Auch wenn es sich um das Fahrzeug Multivan handele, sei ...
REWIS RS 2021, 10084
28. Mai 2019
Fristlose Kündigung wegen Überwachungskamera im Hausflur einer Wohngemeinschaft.
...13Die zum örtlich und sachlich gem. §§ 29a Abs. 1 ZPO, 23 Nr. 2a GVG zuständigen Amtsgericht München erhobene Klage ist zulässig, jedoch nur teilweise begründet. 141. Der Kläger hat gegen den Beklagte...
MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTAMTSGERICHT MÜNCHENVIDEOÜBERWACHUNGUNTERVERMIETUNG
REWIS RS 2019, 6770
16. Juni 2015
Gefahrenabwehr, Streitwertfestsetzung, Zwangsgeld, Wohnungsdurchsuchung, Führerscheinsicherstellung, keine Anhörung
...13 - M 6b X 13.4728 -, jeweils unter Bezug auf BVerfG v. 19.6.1981 BVerfGE 57, 346 (359); B.v. 13.3.2013 - M 1 X 13.1018 -; vgl. auch VG Augsburg, B.v. 10.1.2013 - AU 7 V 12.1669). Gerade bei einer vo...
REWIS RS 2015, 9678
19. Oktober 2016
Wohnungsdurchsuchung zur Abgabe eines Führerscheins
...13 Abs. 2 Grundgesetz - GG -, wonach Wohnungsdurchsuchungen außer in dem hier nicht einschlägigen Fall der Gefahr in Verzug nur durch den Richter angeordnet werden dürfen, ist diese Vorschrift in verf...
REWIS RS 2016, 3704
2. März 2017
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Waffen und waffenrechtlicher Erlaubnisse - Durchsuchung eines Kraftfahrzeugs
...13 Abs. 2 GG ist zulässig und begründet. 8Der Antrag ist statthaft. Im Hinblick auf Art. 13 Abs. 1 und 2 GG dürfen Wohnungsdurchsuchungen außer bei Gefahr in Verzug nur auf der Grundlage einer richter...
REWIS RS 2017, 14708
22. März 2016
Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffenbesitzkarte und von Waffen
...13 nach Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners aufgrund des gerichtlichen Beschlusses vom 30. April 2013 (M 7 E 13.1386). Die gleichzeitig sichergestellten Waffen und Munition wurden dem Antragsg...
REWIS RS 2016, 14048
29. April 2009 1. Strafsenat
...13 GG. Bereits Haft-räume einer Justizvollzugsanstalt werden vom Schutzbereich des Art. 13 GG nicht umfasst, da das Hausrecht der Anstalt die Befugnis der Vollzugsbediens-teten beinhaltet, die Hafträu...
REWIS RS 2009, 3795
30. Juli 2020
Kürzung/Einstellung Pflegegeld
...13.02.2018 unter Ziffer 5.4 Abs. 1 definiert. Als angemessen sei demnach eine Kürzung in Höhe von 50% anzusetzen. Nachdem die Beklagte hier nur eine Kürzung von 25% vorgenommen hätte, sie die Kürzung ...
REWIS RS 2020, 7940
4. März 2021 27. Kammer
...13 Abs. 2 GG mit der Folge eines verfassungsrechtlich angeordneten Richtervorbehalts anzusehen sind oder zumindest so in Nähe einer Durchsuchung gelangen, dass Art. 13 Abs. 2 GG - im Wege der verfassu...
REWIS RS 2021, 8163
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