20. November 2007 XI. Zivilsenat
...103 GG i.V. mit § 139 ZPO) noch verletzt sie den An-spruch der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. BVerfGE 77, 275, 284; BVer...
REWIS RS 2007, 776
20. November 2007 XI. Zivilsenat
...103 GG i.V. mit § 139 ZPO) noch verletzt sie den An-spruch der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. BVerfGE 77, 275, 284; BVer...
REWIS RS 2007, 785
14. Februar 2024 4. Strafsenat
...103 GG, da ihm und seinem Verteidiger Rechtsanwalt H. die Abgabe einer Stellungnahme zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts verwehrt worden sei. Zudem sei der Senat in der Entscheidung vom 15....
REWIS RS 2024, 532
7. Juli 2008 II. Zivilsenat
...103 GG im Zusammenhang mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 10. November 2004 verletzt, da es zutreffend von einer mit den Stimmen des Klägers, also mehrheitlich, gefassten Thesaurierun...
REWIS RS 2008, 2974
19. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...103 GG liegt nicht vor. Dass das Beschwerdege-richt Vortrag des Schuldners in der angefochtenen Entscheidung nicht aus-drücklich erwähnt, heißt nicht, dass es ihn nicht gesehen und bei der Entschei-du...
REWIS RS 2011, 6445
13. Juli 2004 XI. Zivilsenat
...103 GG verletzt. Die Rechtsbeschwerde zeigt keine besonderen Umstände auf, die zweifelsfrei darauf schließen lie-ßen, daß das Berufungsgericht tatsächliches Vorbringen der Klägerin - 7 - entweder über...
REWIS RS 2004, 2336
18. September 2006 II. Zivilsenat
...103 GG) dadurch in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 544 Abs. 7 ZPO), dass es deren Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung unter Verstoß gegen § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zurück...
REWIS RS 2006, 1838
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...103 Abs. 1 GG folgt keine Pflicht der Gerichte, die von einer Partei vertretene Würdigung des Prozessstoffes zu übernehmen oder der vor-getragenen Rechtsansicht zu folgen (BVerfGE 80, 269, 286; 87, 1,...
REWIS RS 2009, 4156
12. Juli 2004 II. Zivilsenat
...103 GG) rügt; u.a. beanstandet er insoweit auch, daß die angefochtene Entscheidung willkürlich seine Wertangaben übergehe und "keine Gründe für die Abweichung von diesem Wert ... erkennen lasse&q...
REWIS RS 2004, 2398
19. September 2005 II. Zivilsenat
...103 GG) mehrfach in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung einen vom Parteivortrag abweichenden Sachverhalt zugrunde gelegt. Der Beklagte hat in der Beru...
REWIS RS 2005, 1791
15. September 2005 III. Zivilsenat
...103 GG nur verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entsc...
REWIS RS 2005, 1830
12. Juni 2006 II. Zivilsenat
...103 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt (§ 544 Abs. 7 ZPO), soweit der Kläger sich mit der Berufung gegen seine Verurteilung auf die Widerklage hin (Zahlung von 204.516,75 • nebst Zinsen) w...
REWIS RS 2006, 3180
17. März 2009 VIII. Zivilsenat
...103 GG) verletzt. 3 In Fällen, in denen - wie hier - eine Partei gegen eine bestimmte Ent-scheidung mehrfach Berufung einlegt, handelt es sich um dasselbe Rechtsmit-tel, über das nach ständiger Rechts...
REWIS RS 2009, 4480
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...103 Abs. 1 GG) gibt jedem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich zu dem der Entscheidung zugrunde lie-3 - 3 - genden Sachverhalt zu äußern und dem Gericht die eigene Auffassung zu den erheblichen Rec...
REWIS RS 2010, 10468
27. Juli 2004 X. Zivilsenat
...103 GG). In einem solchen Fall ist ein Zulassungsgrund im Sinne des § 574 Abs. 2 ZPO immer gegeben. Der Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör folgt aus der un-richtigen Feststellung des Ber...
REWIS RS 2004, 2099
25. Mai 2009 II. Zivilsenat
...103 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. 2 Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger mache ausschließ-lich den Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung der - an 3 -...
REWIS RS 2009, 3395
16. Oktober 2012 2. Zivilsenat
(Urteilsberichtigung: Postulationszwang für den Antrag auf Berichtigung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs und die Anhörungsrüge; offensichtliche …
...103 GG verbürgte Recht auf rechtliches Gehör kommt nicht in Betracht. Denn diese wäre unzulässig.5 Zum einen wäre die Anhörungsrüge nicht, wie erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 18. ...
REWIS RS 2012, 2313
18. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...103 GG (rechtliches Gehör) verletzt. Die sofortige Beschwerde war von der Schuld-nerin umfangreich begründet worden (Schriftsatz vom 25. März 2003, GA 906 ff). Der nunmehrige Rechtsbeschwerdegegner ha...
REWIS RS 2004, 3130
7. Januar 2008 II. Zivilsenat
...103 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Es hat näm-lich angenommen, die Parteien hätten hinsichtlich der für das in diesem Rechtsstreit zu beurteilende Vertragsverhältnis maßgeblichen Abre...
REWIS RS 2008, 6317
22. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...103,20 •. Gründe: I. Mit notariellem Vertrag vom 27. Dezember 2006 kauften die Kläger von der Beklagten eine Doppelhaushälfte unter Ausschluss der Haftung des Ver-käufers wegen Sachmängeln. Vor Vertr...
REWIS RS 2009, 1022
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...103 GG), weil das Landgericht den Vortrag der Antragstellerin überwiegend nicht einmal zur Kenntnis genommen habe. Von grundsätzlicher Bedeutung sei die Frage, ob und inwieweit die eidesstattliche Ver...
REWIS RS 2005, 1715
31. Januar 2024 4. Strafsenat
...103 GG“ gerügt. Er habe keine dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Richters erhalten, wodurch sein Recht, eine Erwiderung auf diese vorzulegen, verletzt worden sei.II.4 1. Das gege...
REWIS RS 2024, 531
28. April 2008 II. Zivilsenat
...103 GG den für die Bemessung des Werts der Beschwer maßgebenden Sachvortrag des Beklagten vollständig zur Kenntnis zu nehmen 8 - 5 - und ihn vor dem Hintergrund des Streits um die Wirksamkeit der Auss...
REWIS RS 2008, 4245
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...103 GG gestützte Verfahrensgrund-rechtsverletzung liegt gleichfalls nicht vor. 2 2. Das Beschwerdegericht hat den Wiedereinsetzungsantrag für unbe-gründet erachtet, weil die Frist zur Einlegung der ...
REWIS RS 2009, 292
28. April 2008 II. Zivilsenat
...103 GG) in entscheidungserheblicher Weise den Blick für die sich nach dem Vortrag des Klägers aufdrängende Prüfung verstellt, ob ein Berufen des Beklagten auf die nicht ordnungsgemäße Zustellung recht...
REWIS RS 2008, 4240