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17. Juni 2010 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung im Jahre 2005
...93 GG iVm Art 100 GG). Entgegen der Rechtsansicht der Revision ist es dem Senat deshalb auch verwehrt, nunmehr selbst auf den Prüfungsgesichtspunkt des Art 3 Abs 1 GG abzustellen, nur weil das BVerfG ...
REWIS RS 2010, 5755
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