9. August 2012 6. Senat
...92 GG) vereinbar ist, wenn eine staatsvertragliche Regelung über einen Landeszuschuss für jüdische Gemeinden dahin ausgelegt wird, dass für die Verteilung maßgebliche Erfordernisse der ausschließliche...
REWIS RS 2012, 3993
9. August 2012 6. Senat
...92 GG) vereinbar ist, wenn eine staatsvertragliche Regelung über einen Landeszuschuss für jüdische Gemeinden dahin ausgelegt wird, dass für die Verteilung maßgebliche Erfordernisse der ausschließliche...
REWIS RS 2012, 4004
9. August 2012 6. Senat
Revisionszulassung; Landeszuschuss für jüdische Gemeinde
...92 GG) vereinbar ist, wenn eine staatsvertragliche Regelung über einen Landeszuschuss für jüdische Gemeinden dahin ausgelegt wird, dass für die Verteilung maßgebliche Erfordernisse der ausschließliche...
REWIS RS 2012, 4001
12. Januar 2016 18. Zivilsenat
...92 GG, der die Rechtsprechung den Richtern vorbehält und den aus ihnen gebildeten Gerichten zuweist, noch liegt in der Einrichtung eines mit Kosten nur für die Energieversorger verbundenen Schlichtung...
REWIS RS 2016, 17890
25. November 2015 6. Senat
Geltendmachung von kirchenrechtlichen Ansprüchen vor staatlichen Gerichten; Justizgewährungsanspruch; Prüfungsumfang
...92 GG und über das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften nach Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie gilt ...
REWIS RS 2015, 1754
25. November 2015 6. Senat
...92 GG und über das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften nach Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie gilt ...
REWIS RS 2015, 1796
25. November 2015 6. Senat
...92 GG und über das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften nach Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie gilt ...
REWIS RS 2015, 1823
8. Februar 2001
Wahlprüfung in Hessen
...92-90e4-859b6e3e15e3]Art. 92 erster Halbsatz GG[/ref] ist, nicht anderen Stellen als Gerichten zuweisen (vgl. Heyde in: Benda/Maihofer/Vogel <Hrsg.>, Handbuch des Verfa...
REWIS RS 2001, 3599BVerfGE 103, 111-142REWIS RS 2001, 3599BVerfGE 102, 192-197REWIS RS 2001, 3599
17. Februar 2016 18. Zivilsenat
...92 GG vorgesehene Zuweisung solcher Aufgaben an die Rechtsprechung, gegen den in Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG geregelten gesetzlichen Richter, gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 20 Abs. 3 GG und den W...
REWIS RS 2016, 16019
24. Oktober 2019
Keine Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Rechtsbehelfe gegen die Verweigerung der Einsicht in die …
...92 GG anzusehen ist, hängt wesentlich von verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie von traditionellen oder durch den Gesetzgeber vorgenommenen Qualifizierungen ab. Von der Ausübung rechtsprechender Gewal...
REWIS RS 2019, 2206
12. Mai 2016
Unbegründete Richterablehnung wegen Rechtsmittelbelehrung
...92 GG die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut ist und nach Art. 97 Abs. 1 GG von unabhängigen und nur dem Gesetze unterworfen Richterinnen und Richtern ausgeübt wird. Die verfassungsunmitte...
REWIS RS 2016, 11365
3. Mai 2019 3. Strafsenat
Bewertung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens im Rahmen der Beweiswürdigung
...92 GG ausschließlich selbst zustehe und ein Rückgriff auf externe Sachkunde insoweit die Gefahr einer unzulässigen Delegierung richterlicher Befugnisse mit sich bringe. Zwar ist die Beurteilung der Gl...
REWIS RS 2019, 7663
30. Juli 2019 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Einsatz von nicht planmäßigen Richtern - unvorschriftsmäßige Besetzung - absoluter Revisionsgrund
Bundessozialgericht | 1. Senat: B 1 KR 92/18 B Sozialgerichtliches Verfahren - Einsatz von nicht planmäßigen Richtern - unvorschriftsmäßige Besetzung - absoluter Revisionsgrund Auf die Beschwerde d...
REWIS RS 2019, 4948
14. Januar 2000 3. Strafsenat
...92 GG) ausgeübt wird. Da aber die Tat vom22. August 1999 "nach den Umständen bestimmt" und geeignet ist, die innereSicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, und der Gene-...
REWIS RS 2000, 3497
14. Mai 2018
...92 GG), ist von jedermann die schuldige Achtung zu erweisen” (Beschl. v. 3. 8. 1966 - 1 BvR 441/66, DRiZ 1966, 356; vgl. für das gesamte Vorstehende OLG Koblenz, Beschluss vom 2.12....
REWIS RS 2018, 9265
17. Oktober 2018 2. Senat für Familiensachen
...92 GG unterliegen und dass der Gutachter nicht vereidigt worden sei. Es werde daher die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Aufhebung des amtsgerichtlichen Beschlusses beantragt. Wegen der weiteren ...
REWIS RS 2018, 2742
26. April 2005 X. Zivilsenat
...92 - 2 BvR 528/92, DtZ 1992, 281 unter Hinweis auf Art. 92 GG). Bei einem Berufsrichter reicht dazu nach § 17 DRiG aus, daß er durch Aushändigung einer entsprechenden Urkun-de ernannt ist. Ein bloßer ...
REWIS RS 2005, 3847
12. Januar 2000 3. Strafsenat
...92 GG) ausgeübt wird. Da aber die Tat vom22. August 1999 "nach den Umständen bestimmt" und geeignet ist, die innereSicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, und der Gene-...
REWIS RS 2000, 3547
18. Juni 2013 6. Senat
Notwendige Beiladung im Revisionsverfahren; Verteilung eines Landeszuschusses für die Jüdische Gemeinschaft
...92 GG) vereinbar ist, wenn eine staatsvertragliche Regelung über einen Landeszuschuss für jüdische Gemeinden dahin ausgelegt wird, dass für die Verteilung maßgebliche Erfordernisse der ausschließliche...
REWIS RS 2013, 4970
18. Januar 2000
Verfahren bei nachlaßgerichtlicher Genehmigung eines von dem Nachlaßpfleger abgeschlossenen Grundstücksgeschäfts
...92 GG allein den Richtern anvertraut. Aus diesem systematischen Zusammenhang folgt, dass Art. 103 Abs. 1 GG Anspruch auf rechtliches Gehör nur in Verfahren vor dem Richter i...
MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEAUFSÄTZEKLAGEREGISTER
REWIS RS 2000, 3469BVerfGE 101, 397-410REWIS RS 2000, 3469
26. April 2005 X. Zivilsenat
...92 - 2 BvR 528/92, DtZ 1992, 281 unter Hinweis auf Art. 92 GG). Bei einem Berufsrichter reicht dazu nach § 17 DRiG aus, daß er durch Aushändigung einer entsprechenden Ur-kunde ernannt ist. Ein bloßer ...
REWIS RS 2005, 3855
20. Mai 2010 9. Zivilsenat
Insolvenz- und Gesamtvollstreckungsverwaltervergütung: Reichweite der Rechtskraftwirkung der Vergütungsfestsetzung und Zulässigkeit eines Zweitverfahrens
...92 GG schon seine Übertragung auf den Rechtspfleger (§ 3 Nr. 2 Buchst. e, § 18 Abs. 1 RpflG) verfassungswidrig. Ein Parteienstreit zwischen dem vergütungsberechtigten Insolvenzverwalter und der mit de...
REWIS RS 2010, 6450
25. Mai 2018 13. Senat
...92 GG setzt als Normalfall Richter voraus, die unversetzbar und unabsetzbar sind.9 Der Einsatz von nicht planmäßigen Richtern bei einem Gericht ist deshalb auf das zwingend gebotene Maß...
REWIS RS 2018, 8652
1. Oktober 2020 IX. Zivilsenat
...92 GG zumindest sehr nahe, weil sie in einem kontradiktorischen Verfahren nach Anhörung der Beteiligten ergehen, regelmäßig schwierige Abwägungen und Bewertungen erfordern und tief in die rechtliche S...
REWIS RS 2020, 11163
20. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...92 GG schon seine Übertragung auf den Rechtspfleger (§ 3 Nr. 2 Buchst. e, § 18 Abs. 1 RpflG) verfassungswidrig. Ein Parteienstreit zwischen dem vergütungsberechtigten Insolvenzverwalter und der mit de...
REWIS RS 2010, 6407
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