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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (99 Treffer)

Bundesverwaltungsgericht: 6 B 17/12, 6 B 17/12 (6 C 20/12)

9. August 2012 6. Senat

...92 GG) vereinbar ist, wenn eine staatsvertragliche Regelung über einen Landeszuschuss für jüdische Gemeinden dahin ausgelegt wird, dass für die Verteilung maßgebliche Erfordernisse der ausschließliche...

REWIS RS 2012, 3993

Bundesverwaltungsgericht: 6 B 18/12, 6 B 18/12 (6 C 21/12)

9. August 2012 6. Senat

...92 GG) vereinbar ist, wenn eine staatsvertragliche Regelung über einen Landeszuschuss für jüdische Gemeinden dahin ausgelegt wird, dass für die Verteilung maßgebliche Erfordernisse der ausschließliche...

REWIS RS 2012, 4004

Bundesverwaltungsgericht: 6 B 16/12, 6 B 16/12 (6 C 19/12)

9. August 2012 6. Senat

Revisionszulassung; Landeszuschuss für jüdische Gemeinde


...92 GG) vereinbar ist, wenn eine staatsvertragliche Regelung über einen Landeszuschuss für jüdische Gemeinden dahin ausgelegt wird, dass für die Verteilung maßgebliche Erfordernisse der ausschließliche...

REWIS RS 2012, 4001

Oberlandesgericht Köln: 18 U 127/14

12. Januar 2016 18. Zivilsenat

...92 GG, der die Rechtsprechung den Richtern vorbehält und den aus ihnen gebildeten Gerichten zuweist, noch liegt in der Einrichtung eines mit Kosten nur für die Energieversorger verbundenen Schlichtung...

REWIS RS 2016, 17890

Bundesverwaltungsgericht: 6 C 21/14

25. November 2015 6. Senat

Geltendmachung von kirchenrechtlichen Ansprüchen vor staatlichen Gerichten; Justizgewährungsanspruch; Prüfungsumfang


...92 GG und über das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften nach Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie gilt ...

REWIS RS 2015, 1754

Bundesverwaltungsgericht: 6 C 18/14

25. November 2015 6. Senat

...92 GG und über das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften nach Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie gilt ...

REWIS RS 2015, 1796

Bundesverwaltungsgericht: 6 C 20/14

25. November 2015 6. Senat

...92 GG und über das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften nach Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie gilt ...

REWIS RS 2015, 1823

Oberlandesgericht Köln: 18 U 127/14

17. Februar 2016 18. Zivilsenat

...92 GG vorgesehene Zuweisung solcher Aufgaben an die Rechtsprechung, gegen den in Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG geregelten gesetzlichen Richter, gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 20 Abs. 3 GG und den W...

REWIS RS 2016, 16019

BayObLG München: 1 VA 107/19

24. Oktober 2019

Keine Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Rechtsbehelfe gegen die Verweigerung der Einsicht in die …


...92 GG anzusehen ist, hängt wesentlich von verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie von traditionellen oder durch den Gesetzgeber vorgenommenen Qualifizierungen ab. Von der Ausübung rechtsprechender Gewal...

REWIS RS 2019, 2206

LG Würzburg: 42 S 285/15

12. Mai 2016

Unbegründete Richterablehnung wegen Rechtsmittelbelehrung


...92 GG die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut ist und nach Art. 97 Abs. 1 GG von unabhängigen und nur dem Gesetze unterworfen Richterinnen und Richtern ausgeübt wird. Die verfassungsunmitte...

REWIS RS 2016, 11365

Bundesgerichtshof: 3 StR 462/18

3. Mai 2019 3. Strafsenat

Bewertung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens im Rahmen der Beweiswürdigung


...92 GG ausschließlich selbst zustehe und ein Rückgriff auf externe Sachkunde insoweit die Gefahr einer unzulässigen Delegierung richterlicher Befugnisse mit sich bringe. Zwar ist die Beurteilung der Gl...

REWIS RS 2019, 7663

Bundessozialgericht: B 1 KR 92/18 B

30. Juli 2019 1. Senat

Sozialgerichtliches Verfahren - Einsatz von nicht planmäßigen Richtern - unvorschriftsmäßige Besetzung - absoluter Revisionsgrund


Bundessozialgericht | 1. Senat: B 1 KR 92/18 B Sozialgerichtliches Verfahren - Einsatz von nicht planmäßigen Richtern - unvorschriftsmäßige Besetzung - absoluter Revisionsgrund Auf die Beschwerde d...

REWIS RS 2019, 4948

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken: 1 Ws 88/18

14. Mai 2018

...92 GG), ist von jedermann die schuldige Achtung zu erweisen” (Beschl. v. 3. 8. 1966 - 1 BvR 441/66, DRiZ 1966, 356; vgl. für das gesamte Vorstehende OLG Koblenz, Beschluss vom 2.12....

REWIS RS 2018, 9265

Oberlandesgericht Hamm: 2 UF 70/18

17. Oktober 2018 2. Senat für Familiensachen

...92 GG unterliegen und dass der Gutachter nicht vereidigt worden sei. Es werde daher die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Aufhebung des amtsgerichtlichen Beschlusses beantragt. Wegen der weiteren ...

REWIS RS 2018, 2742

Bundesgerichtshof: StB 16/99

14. Januar 2000 3. Strafsenat

...92 GG) ausgeübt wird. Da aber die Tat vom22. August 1999 "nach den Umständen bestimmt" und geeignet ist, die innereSicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, und der Gene-...

REWIS RS 2000, 3497

Bundesverwaltungsgericht: 6 C 21/12

18. Juni 2013 6. Senat

Notwendige Beiladung im Revisionsverfahren; Verteilung eines Landeszuschusses für die Jüdische Gemeinschaft


...92 GG) vereinbar ist, wenn eine staatsvertragliche Regelung über einen Landeszuschuss für jüdische Gemeinden dahin ausgelegt wird, dass für die Verteilung maßgebliche Erfordernisse der ausschließliche...

REWIS RS 2013, 4970

Bundesgerichtshof: X ZB 19/04

26. April 2005 X. Zivilsenat

...92 - 2 BvR 528/92, DtZ 1992, 281 unter Hinweis auf Art. 92 GG). Bei einem Berufsrichter reicht dazu nach § 17 DRiG aus, daß er durch Aushändigung einer entsprechenden Urkun-de ernannt ist. Ein bloßer ...

REWIS RS 2005, 3847

Bundesgerichtshof: StB 15/99

12. Januar 2000 3. Strafsenat

...92 GG) ausgeübt wird. Da aber die Tat vom22. August 1999 "nach den Umständen bestimmt" und geeignet ist, die innereSicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, und der Gene-...

REWIS RS 2000, 3547

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 321/96

18. Januar 2000

Verfahren bei nachlaßgerichtlicher Genehmigung eines von dem Nachlaßpfleger abgeschlossenen Grundstücksgeschäfts


...92 GG allein den [X.]n anvertraut. Aus diesem systematischen Zusammenhang folgt, dass Art. 103 Abs. 1 GG Anspruch auf rechtliches Gehör nur in Verfahren vor dem [X.] im Sinn...

MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEAUFSÄTZEKLAGEREGISTER

REWIS RS 2000, 3469BVerfGE 101, 397-410

Bundesgerichtshof: IX ZA 3/20

1. Oktober 2020 IX. Zivilsenat

...92 GG zumindest sehr nahe, weil sie in einem kontradiktorischen Verfahren nach Anhörung der Beteiligten ergehen, regelmäßig schwierige Abwägungen und Bewertungen erfordern und tief in die rechtliche S...

REWIS RS 2020, 11163

Bundesgerichtshof: IX ZB 11/07

20. Mai 2010 9. Zivilsenat

Insolvenz- und Gesamtvollstreckungsverwaltervergütung: Reichweite der Rechtskraftwirkung der Vergütungsfestsetzung und Zulässigkeit eines Zweitverfahrens


...92 GG schon seine Übertragung auf den Rechtspfleger (§ 3 Nr. 2 Buchst. e, § 18 Abs. 1 RpflG) verfassungswidrig. Ein Parteienstreit zwischen dem vergütungsberechtigten Insolvenzverwalter und der mit de...

REWIS RS 2010, 6450

Bundessozialgericht: B 13 R 107/17 B

25. Mai 2018 13. Senat

...92 GG setzt als Normalfall Richter voraus, die unversetzbar und unabsetzbar sind.9 Der Einsatz von nicht planmäßigen Richtern bei einem Gericht ist deshalb auf das zwingend gebotene Maß...

REWIS RS 2018, 8652

Bundesgerichtshof: X ZB 17/04

26. April 2005 X. Zivilsenat

...92 - 2 BvR 528/92, DtZ 1992, 281 unter Hinweis auf Art. 92 GG). Bei einem Berufsrichter reicht dazu nach § 17 DRiG aus, daß er durch Aushändigung einer entsprechenden Ur-kunde ernannt ist. Ein bloßer ...

REWIS RS 2005, 3855

Bundesgerichtshof: IX ZA 3/20

1. Oktober 2020 9. Zivilsenat

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines zweiten Antrags auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger Verwerfung des ersten Antrags


...92 GG zumindest sehr nahe, weil sie in einem kontradiktorischen Verfahren nach Anhörung der Beteiligten ergehen, regelmäßig schwierige Abwägungen und Bewertungen erfordern und tief in die rechtliche S...

REWIS RS 2020, 2030

Bundesarbeitsgericht: 4 AZN 540/16

14. September 2016 4. Senat

Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Abordnung eines Richters erster …


...92 - 2 BvL 27/91, 2 BvL 31/91 - zu C III 2 a der Gründe mwN, BVerfGE 87, 68), des Bundesgerichtshofs (ua. BGH 16. März 2005 - RiZ (R) 2/04 - zu II 2 b der Gründe mwN, BGHZ 162, 333), des Bundesverwalt...

REWIS RS 2016, 5548

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