19. Februar 2002
Abweichende Meinung
...85 GG ist Landesausführung von Bundesgesetzen. Der Unterschied zwischen der landeseigenen Verwaltung nach Art. 84 und der Bundesauftragsverwaltung nach Art. 85 GG liegt ledi...
REWIS RS 2002, 4516BVerfGE 104, 273-287REWIS RS 2002, 4516BVerfGE 104, 249-273REWIS RS 2002, 4516
20. Dezember 2013 7. Senat
...85 GG) nichts daran ändern, dass für die nach § 28 Abs. 1 HVwVfG vor Erlass einer atomrechtlichen Aufsichtsmaßnahme erforderliche Anhörung nicht der Bund, sondern allein die für die Vornahme der Anord...
REWIS RS 2013, 27
20. Dezember 2013 7. Senat
Stilllegung eines Atomkraftwerks; Anhörung
...85 GG) nichts daran ändern, dass für die nach § 28 Abs. 1 HVwVfG vor Erlass einer atomrechtlichen Aufsichtsmaßnahme erforderliche Anhörung nicht der Bund, sondern allein die für die Vornahme der Anord...
REWIS RS 2013, 29
19. Juli 2021
Beiladung, Antrag (abgelehnt)
...85 GG) anerkannte Rechtsverständnis (stRspr. vgl. z.B. BVerwG, B.v. 21.3.2006 - 9 B 18.05 - juris Rn. 11) ist auch auf die vorliegende Konstellation zu übertragen. Die Wahrnehmungskompetenz, d.h. das ...
REWIS RS 2021, 4003
18. Oktober 2021
Beiladung, Antrag (abgelehnt)
...85 GG) anerkannte Rechtsverständnis (stRspr. vgl. z.B. BVerwG, B.v. 21.3.2006 - 9 B 18.05 - juris Rn. 11) ist auch auf die vorliegende Konstellation zu übertragen. Die Wahrnehmungskompetenz, d.h. das ...
REWIS RS 2021, 1795
14. September 2009 Vergabesenat
...85 GG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Verordnung zur Durchführung des Bundesfernstraßengesetzes). Als rechtlich unselbständige, nur organisatorisch ausgegliederte Verwaltungseinheit ist der Landesbetrieb...
REWIS RS 2009, 1771
17. April 2013 2. Senat 2. Kammer
Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen - Richtervorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Vorschriften des "Gesetzes zur …
...85 (BGBl I S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2011 (BGBl I S. 1114 <1120 f.>), auf dessen Grundlage der Kläger des Ausgangsverfahrens die Anerkennung eines Gesundheitsschadens als...
REWIS RS 2013, 6564
6. Juli 2006 I. Zivilsenat
...85 GG), kann offen bleiben. Wie bereits dargelegt, hängt die Beurteilung einer Verwaltungsanordnung als Erlass im Sinne des § 5 Abs. 1 UrhG nicht davon ab, ob der Hoheitsträger zu einer sol-chen Anord...
REWIS RS 2006, 2764
4. Mai 2010 2. Senat
Vereinbarkeit von § 7 Abs 1 Nr 4 LuftSiG iVm § 4 Abs 1 S …
...85 Rn. 10; Hermes, in: Dreier, GG, 2. Aufl. 2008, Art. 85 Rn. 29; Trute, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 5. Aufl. 2005, Art. 85 Rn. 12; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 9. Aufl. 2007, Art. 85...
REWIS RS 2010, 6958BVerfGE 126, 77-112REWIS RS 2010, 6958
21. April 2015
Bundesauftragsverwaltung, Rechtsgeschäftliche Vertretung, Eisenbahnkreuzung, Schadensverursachung
VGH München : 8 BV 12.2488 Bundesauftragsverwaltung, Rechtsgeschäftliche Vertretung, Eisenbahnkreuzung, Schadensverursachung 1. Art. 85, 90 Abs. 2 GG stehen einer rechtsgeschäftlichen Vertretung de...
REWIS RS 2015, 12316
25. August 2011 3. Senat
Ersatzanspruch des Bundes bei Leistungen eines Landes entgegen einer rechtswidrigen Weisung
...85 Abs. 2 Satz 1 GG auf dem Gebiet der Ausgleichsleistungen zur Steuerung der nachgeordneten Ämter erlassen hatte. Hierzu war er gemäß § 319 Abs. 2 LAG befugt, ohne einer Zustimmung des Bundesrates zu...
REWIS RS 2011, 3746
3. Juli 2000
Weisung des Bundes an das Land Schleswig-Holstein zur Herabstufung einer Bundesstraße zu einer Landesstraße nach …
...85 Absatz 3 des Grundgesetzes verstößt, dass das Ministerium für Wirtschaft, Technik und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein sich weigert, der Weisung des ...
REWIS RS 2000, 1769BVerfGE 102, 167-175REWIS RS 2000, 1769
23. Januar 2019
...85 GG für den Bund bereits entschieden (BVerwG, Beschluss vom 09.01.1999 - 11 C 8.97 -, juris, Rn. 4 (m.w.N.)), und auch aus der jeweiligen Regelungsmaterie selbst kann sich die Bindung eines...
REWIS RS 2019, 11175
27. Januar 2010 7. Senat
Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; Erstattung von Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme einer atomrechtlichen Landessammelstelle; Verwirkung des …
...85 Abs. 4 Satz 1 GG) und die Landesbehörde den Weisungen der zuständigen obersten Bundesbehörde unterliegt (Art. 85 Abs. 3 Satz 1 GG). Den Ländern verbleibt allein die Wahrnehmungskompetenz für den Ge...
REWIS RS 2010, 10027
23. März 2011 10. Senat
Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht …
...85 km voraus. Bei Teilzeitbeschäftigten im mittleren Dienst, im Assistenzdienstbereich und im gehobenen Dienst galten die entsprechenden Kriterien mit der Besonderheit, dass mehr als 50 - 85 Entfernun...
REWIS RS 2011, 8387
25. August 2010 10. Senat
Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht …
...85 km voraus. Bei Teilzeitbeschäftigten im mittleren Dienst, im Assistenzdienstbereich und im gehobenen Dienst galten die entsprechenden Kriterien mit der Besonderheit, dass mehr als 50 - 85 Entfernun...
REWIS RS 2010, 3815
30. September 2010 10. Senat
Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Lebensmonatsprinzip - sozialgerichtliches Verfahren - …
...85 Nr 1, RdNr 47 ff) an die Weisungen der Aufsichtsbehörden gebunden. Es liegt demnach keine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung iS des § 85 Abs 2 Satz 1 Nr 4 SGG vor, bei der die Selbstverw...
REWIS RS 2010, 2838
10. Juni 2022 2. Kammer
...85, Rn. 46 ff.; Kirchhof, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz – Kommentar, Stand: 96. EL November 2021, Art. 85, Rn. 13. 33Angesichts der jederzeit möglichen Entscheidung des Bundes, die Sachkompeten...
REWIS RS 2022, 4259
26. März 2009 11. Kammer
...85 km / bei Teilzeitbeschäftigten im Mittleren Dienst und im Assistenzbereich und hier auch im Gehobenen Dienst die entsprechenden Kriterien mit der Besonderheit, dass mehr als 50 - 85 Entfernungskilo...
REWIS RS 2009, 4270
14. April 2016
Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz - Scheinvertrag
...85 GG), soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Allerdings läuft die Vorschrift derzeit leer, weil die Länder sämtlich eigene Verwaltung...
REWIS RS 2016, 12960
6. August 2019
Übertragung der Verwaltung von Kreisstraßen auf die Staatlichen Bauämter
...85 Rn. 67; Broß/Mayer in von Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 85 Rn.5, jeweils m.w.N.). Dagegen nimmt im Falle der Übertragung der Verwaltung von Kreisstraßen auf das Staatliche Bauamt nach Art. 5...
REWIS RS 2019, 4729
15. März 2022 1. Senat
Versagung des Einvernehmens des BMI zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche "Moria-Flüchtlinge"
...85 GG (dazu BVerfG, Urteil vom 19. Februar 2002 - 2 BvG 2/00 - BVerfGE 104, 249 <264 f.> m.w.N.; F. Kirchhof, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, 95. EL, Stand Juli 2021, Art. 85 Rn....
REWIS RS 2022, 2874
1. Oktober 2009 11. Kammer
...85 Km / bei Teilzeitbeschäftigten im Mittleren Dienst und im Assistenzbereich und hier auch im Gehobenen Dienst die entsprechenden Kriterien mit der Besonderheit, dass mehr als 50 - 85 Entfernungskilo...
REWIS RS 2009, 1360
30. September 2010 10. Senat
(Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - § 1 Abs 7 Nr 2 …
...85 Nr 1, RdNr 47 ff) an die Weisungen der Aufsichtsbehörden gebunden. Es liegt demnach keine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung iS des § 85 Abs 2 Satz 1 Nr 4 SGG vor, bei der die Selbstverw...
REWIS RS 2010, 2839
7. Oktober 2014 2. Senat
Rechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen im Bereich der Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
...85 Abs. 3 Satz 2 GG). Diese ist zudem in den Vollzug der Weisung einzubinden (Art. 85 Abs. 3 Satz 3 GG). Ein unmittelbarer Durchgriff auf die Gemeinden war dem Bund - vom Sonderfall des Art. 106 Abs. ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSOZIALRECHTHARTZ IVVERFASSUNGSBESCHWERDEKOMMUNENARBEITSAMT
REWIS RS 2014, 2419BVerfGE 137, 108-185REWIS RS 2014, 2419
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