14. Juli 2011 3. Senat
Normenkontrolle der Haushaltssatzung einer Tierseuchenkasse; Berechnung der Beitragssätze; Beihilfen für präventive Schutzimpfungen
...83 GG), so sind ihnen nach Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren überlassen, was die Betrauung einer nach Landesrecht errichteten Tierseuchenkasse mit dami...
REWIS RS 2011, 4775
26. Juni 2014 3. Senat
Befugnis der Länder zur Abweichung von bundesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Verwaltungskosten bei Ausführung von …
...83 GG auf, wonach die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt (sog. Landeseigenverwaltung); konkretisiert wird damit...
REWIS RS 2014, 4574
26. Juni 2014 3. Senat
...83 GG auf, wonach die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt (sog. Landeseigenverwaltung); konkretisiert wird damit...
REWIS RS 2014, 4545
26. Juni 2014 3. Senat
...83 GG auf, wonach die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt (sog. Landeseigenverwaltung); konkretisiert wird damit...
REWIS RS 2014, 4551
26. Juni 2014 3. Senat
...83 GG auf, wonach die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt (sog. Landeseigenverwaltung); konkretisiert wird damit...
REWIS RS 2014, 4550
16. Februar 2022 8. Senat
Zuordnung einer Siedlungsmülldeponie
...83 standen sie im Eigentum des Volkes in Rechtsträgerschaft der Klägerin. Mit Verträgen vom 26. Juli 1983 und vom 30. September 1989 regelten der Rat der Stadt B., der VEB Stadtwirtschaft und Dienstle...
REWIS RS 2022, 3009
22. März 2012 1. Senat
Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder
...83 GG den Grundsatz, dass die Regelung der örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörden grundsätzlich Sache der Länder ist (Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG; vgl. die Gesetzesbegründung zu § 63 AuslG 1990, d...
REWIS RS 2012, 7867
30. Juni 2011 3. Senat
Anspruch auf Erstattung von Bundesmitteln; Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen; Insolvenzrisiko; zweckwidrige Verwendung
...83). Die Entlastungswirkung ist Folge der Regelung in § 82 Abs. 3 SGB XI, wonach betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen in öffentlich geförderten Pflegeeinrichtungen den Pflegebedürftigen nur ins...
REWIS RS 2011, 5224
14. März 2018 10. Senat
Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie
...83 GG in die Verwaltungskompetenz der Länder.18 Welcher Verwaltungsträger innerhalb des Landes nach dem Grundgesetz für die Abfallbeseitigung zuständig war, richtet sich mangels näherer...
REWIS RS 2018, 12353
27. Oktober 2010 8. Senat
Versorgungssatzung der Ländernotarkasse beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage
...83 und 84 Abs. 1 GG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung (GG a.F.) und eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG.12 Der Antragsteller beantragt,unter Abänderung d...
REWIS RS 2010, 1992
29. April 2020 7. Senat
Zum Begriff der Gewässerunterhaltung im Sinne des Wasserrechts und der Beitragspflicht im Sinne des Wasserverbandsgesetzes
...83 GG den Ländern oblägen und die gemäß Art. 104a GG von diesen aus dem allgemeinen Abgabenaufkommen zu finanzieren seien. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen liegt indes nicht vor. Nicht die Aufteil...
REWIS RS 2020, 3995
20. Februar 2020 1. Senat
Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als einfach unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des …
...83/13 PPU [ECLI:EU:C:2013:533], M.G. und N.R. - Rn. 39 ff. , vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Altrip - Rn. 49 ff. und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommissi...
REWIS RS 2020, 3828
20. November 2014 3. Senat
...83 GG und § 21 Abs. 4 AMG. Außer nach § 21 Abs. 3 AMG sei das BfArM nur nach Maßgabe von § 21 Abs. 4 AMG zur Entscheidung über die Arzneimitteleigenschaft und Zulassungspflicht eines Produkts berufen....
REWIS RS 2014, 1165
28. Januar 2010 8. Senat
Postmindestlohnverordnung; Feststellungsklage gegen Normgeber; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei Geltungserstreckung
...83/03, 2504/03 und 2582/03 - NZA 2005, 153 <155>).28 cc) Die Annahme eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses scheitert vorliegend auch nicht daran, dass eine Feststellungsk...
REWIS RS 2010, 9889