8. November 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (§ 276 Abs …
...83 GG eine landesbezogene Aufgabenwahrnehmung der Medizinischen Dienste aufgrund der landesbezogenen Organisation vorgegeben.7 Die Verfassungsbeschwerde wir...
REWIS RS 2016, 2808
17. Dezember 2008 8. Senat für Familiensachen
...83 GG[/ref]) unvereinbar ist, steht der weiteren Anwendung des § 44b SGB II sowie des AG – SGB II – NRW nicht entgegen. Das BVerfG hat sich darauf beschränkt, die Unvereinbarkeit der beanstandeten g...
REWIS RS 2008, 116
17. April 2013 2. Senat 2. Kammer
Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen - Richtervorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Vorschriften des "Gesetzes zur …
...83 GG) zurechne, sei das Land gemäß Art. 125b Abs. 2 GG bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 gehindert gewesen, Vorschriften zu erlassen, die den das Verwaltungsverfahren regelnden Bestimmungen des KO...
REWIS RS 2013, 6564
29. Januar 2015
Keine Abzüge der Gemeinde für durch Sonderabgabeerhebung zum deutschen Weinfonds entstandene Kosten
...83 Abs. 3 Satz 1 Bayerische Verfassung (BV) enthaltene Konnexitätsprinzip sei nicht verletzt. 18Der Senat hatte das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 2014 zur Ver...
REWIS RS 2015, 16278
27. Juni 2012 12. Zivilsenat
Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anfechtungsberechtigung der zuständigen Behörde …
...83, 284; BVerwGE 44, 148, 151 = DÖV 1974, 241). Der Zustimmung der Beklagten bedurfte es nicht, weil der Parteiwechsel lediglich in der durch Gesetzesänderung veränderten Zuständigkeit begründet liegt...
SOZIALRECHTFAMILIENRECHTASYLMIGRATIONDNA-ANALYSEVATERSCHAFT
REWIS RS 2012, 5210
27. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...833) eingefügte Regelung beruht auf einer 373839-16-entsprechenden Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 13/9416S.27f.). Eine Rückwirkung im Hinblick auf die Vaterschaftszuordnung des ...
REWIS RS 2012, 5235
25. Januar 2018
...83, 7 C 2.81 und BVerfG, Beschluss v. 23.11.1988, 2 BvR 1619; VG A-Stadt, GB v. 16.08.2005, 27 A 186.02; juris). Dies gilt jedenfalls für Hausmülldeponien; Sondermülldeponien werden dem Land zugeordne...
REWIS RS 2018, 14983
14. Juli 2011 3. Senat
Normenkontrolle der Haushaltssatzung einer Tierseuchenkasse; Berechnung der Beitragssätze; Beihilfen für präventive Schutzimpfungen
...83 GG), so sind ihnen nach Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren überlassen, was die Betrauung einer nach Landesrecht errichteten Tierseuchenkasse mit dami...
REWIS RS 2011, 4775
27. Juni 2012 12. Zivilsenat
Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts
...83, 284; BVerwGE 44, 148, 151 = DÖV 1974, 241). Das beklagte Kind hat dem Parteiwechsel zugestimmt. Überdies bedurfte es der Zustimmung der Beklagten nicht, weil der Parteiwechsel lediglich in der dur...
REWIS RS 2012, 5237
27. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...83, 284; BVerwGE 44, 148,151 =DÖV 1974, 241).Das beklagte Kind hat dem Partei-wechsel zugestimmt. Überdies bedurfte es der Zustimmungder Beklagtennicht, weil der Parteiwechsel lediglich in der durch G...
REWIS RS 2012, 5190
4. Dezember 2013 7. Senat
Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers
...83 GG war und erklärte die Regelung für längstens bis zum 31. Dezember 2010 anwendbar. Nach dem Vorbringen des Beklagten haben sich dieser, die Stadt W und die Bundesagentur für Arbeit „auf eine Nachf...
REWIS RS 2013, 600
3. März 2022
Einstweilige Anordnung gerichtet auf die vorläufige Feststellung des Genesenenstatus, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen Normadressat und Normanwender, …
...83 GG ebenso grundsätzlich bestimmt, dass die Länder Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten ausführen, d.h. sie verwaltungsmäßig umsetzen (BVerfG, B.v. 15.3.1960 - 2 BvG 1/57 - BVerfGE 11, 6 <15&...
REWIS RS 2022, 891
26. Juni 2014 3. Senat
Befugnis der Länder zur Abweichung von bundesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Verwaltungskosten bei Ausführung von …
...83 GG auf, wonach die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt (sog. Landeseigenverwaltung); konkretisiert wird damit...
REWIS RS 2014, 4574
26. Juni 2014 3. Senat
...83 GG auf, wonach die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt (sog. Landeseigenverwaltung); konkretisiert wird damit...
REWIS RS 2014, 4545
26. Juni 2014 3. Senat
...83 GG auf, wonach die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt (sog. Landeseigenverwaltung); konkretisiert wird damit...
REWIS RS 2014, 4551
26. Juni 2014 3. Senat
...83 GG auf, wonach die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt (sog. Landeseigenverwaltung); konkretisiert wird damit...
REWIS RS 2014, 4550
21. Juli 2006 V. Zivilsenat
...83 GG die Länder als eigene Angelegenheit auf der Grundlage der bundesgesetzlichen Regelungen im II. Wohnungsbaugesetz (jetzt im Gesetz über die soziale Wohnraumförderung) auszuführen haben (Britzinge...
REWIS RS 2006, 2458
16. Februar 2022 8. Senat
Zuordnung einer Siedlungsmülldeponie
...83 standen sie im Eigentum des Volkes in Rechtsträgerschaft der Klägerin. Mit Verträgen vom 26. Juli 1983 und vom 30. September 1989 regelten der Rat der Stadt B., der VEB Stadtwirtschaft und Dienstle...
REWIS RS 2022, 3009
8. April 2021
Normenkontrollantrag, Untersagung, Anordnung, Wirksamkeit, Hauptsache, Betriebserlaubnis, Vergleich, Verletzung, Verordnungsgeber, Voraussetzungen, Zeitpunkt, Verfahren, Verbreitung, Betrieb, einstweilige …
...83 GG. Die Anknüpfung an den Inzidenzwert für den Umfang zu ergreifender Schutzmaßnahmen sei untauglich. PCR-Tests ließen keine Rückschlüsse auf die Infektionslage zu. 3Auf gerichtliche Nachfrage teil...
REWIS RS 2021, 7134
30. Juni 2015 2. Senat
Begrenzte Befugnis des (Landes-)Parlaments zum Erlass von Einzelpersonengesetzen - hier: Verleihung des Körperschaftstatus an Religionsgemeinschaften …
...83 GG.104 Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei den Normen des Grundgesetzes überhaupt um Bundesgesetze im Sinne der Art. 83 ff. GG handeln kann (vgl. hierzu BVerwGE 37, 344 <351 f....
ÖFFENTLICHES RECHTRELIGIONSGEMEINSCHAFTEN
REWIS RS 2015, 8907BVerfGE 139, 321-378REWIS RS 2015, 8907
22. März 2012 1. Senat
Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder
...83 GG den Grundsatz, dass die Regelung der örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörden grundsätzlich Sache der Länder ist (Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG; vgl. die Gesetzesbegründung zu § 63 AuslG 1990, d...
REWIS RS 2012, 7867
30. Oktober 2015
Aufbewahrung einer Kurzwaffe in einem nicht zertifizierten Behältnis
...83 GG mangels anderweitiger Regelung durch die Länder als eigene Angelegenheit ausgeführt wird. Daher obliegt es nach Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG auch den Ländern, die Einrichtung der Behörden und das Ve...
REWIS RS 2015, 3002
7. April 2021 3. Kammer
...83. 83Das referenzierte Urteil bezieht sich unmittelbar auf die Gestaltung von Rahmengebühren, ist jedoch inhaltlich auf die Anwendung von Zeitgebühren übertragbar, denn auch bei der Zeitgebühr ist Au...
REWIS RS 2021, 7160
30. Juni 2011 3. Senat
Anspruch auf Erstattung von Bundesmitteln; Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen; Insolvenzrisiko; zweckwidrige Verwendung
...83). Die Entlastungswirkung ist Folge der Regelung in § 82 Abs. 3 SGB XI, wonach betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen in öffentlich geförderten Pflegeeinrichtungen den Pflegebedürftigen nur ins...
REWIS RS 2011, 5224
24. Juni 2015 7. Senat
...83). Hinsichtlich des Effektivitätsgrundsatzes hat der Gerichtshof mehrfach ausgeführt, dass jeder Fall, in dem sich die Frage stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift die Anwendung des Unionrec...
REWIS RS 2015, 9228
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