Bundesverfassungsgericht: 2 BvE 5/07

Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem …

...79 Abs. 1 und Abs. 2 GG verknüpft. Das Einsatz-Spektrum dürfe über Art. 87a Abs. 3 und Abs. 4 sowie Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 GG hinaus nur im Verfahren nach Art. 79 GG ausgeweitet werden.30 ...

POLITIKBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEJUSTIZMIGRATIONORGANSTREITVERFAHREN

REWIS RS 2010, 6962BVerfGE 126, 55-77REWIS RS 2010, 6962

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 1099/10

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen …

...79 GG, die sie nicht beachtet hätten. Die übernommenen Verpflichtungen ließen sich parlamentarisch schon deshalb nicht verantworten, weil unklar sei, unter welchen näheren Voraussetzungen ...

ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTANWALTSKOSTENBERUFS- UND STANDESRECHTWIRTSCHAFTSKRISEEUROKRISE

REWIS RS 2010, 6039BVerfGE 126, 158-170REWIS RS 2010, 6039

Bundesverfassungsgericht: 2 BvE 6/99

Zustimmung der Bundesregierung zum neuen strategischen Konzept der NATO

...792) Anträge zur Beschlussfassung formuliert. Das Plenum überwies diese Anträge an den Auswärtigen Ausschuss (Plenarprotokoll 14/35, S. 2762). F&a...

REWIS RS 2001, 498BVerfGE 104, 151-214REWIS RS 2001, 498