19. März 2021 7. Senat
Sperrwirkung für den Erlass einer landesrechtlichen Verordnung
...74 Abs. 1 Nr. 32, Art. 72 Abs. 1 GG keine Sperrwirkung für den Erlass einer landesrechtlichen Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen. Die Satzung über die Fortführung von Fristensatzunge...
REWIS RS 2021, 7676
17. Dezember 2021 7. Senat
Einschreiten der Wasserbehörde bei formeller Illegalität einer Anlage
...74 Abs. 1 Nr. 32 GG ist das Wasserrecht Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung. Hat der Bund von dieser Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht, können die Länder gemäß Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2021, 198
26. Januar 2023 7. Senat
Kein Flugverbot auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes
...74 und Art. 105 Abs. 2 GG). Das Grundgesetz enthält - von der Ausnahme des Art. 109 Abs. 4 GG abgesehen - eine vollständige Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten entweder auf den Bund oder die L...
REWIS RS 2023, 2661
25. März 2015 6. Senat
Abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch
...74“ ist nicht zu ersehen, dass es sich hierbei um eine vom Kabinett beschlossene Gesetzesvorlage im Sinne von Art. 76 Abs. 1 GG, statt lediglich um einen internen Vorentwurf, also ein Arbeitspapier, g...
REWIS RS 2015, 13468
20. Februar 2013 6. Senat
Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch
...74 GG) aufgeführt. Die Entwürfe des Grundgesetzes bis zur 3. Lesung im Hauptausschuss (10. Februar 1949) sahen im Anschluss an Art. 7 Nr. 6 der Weimarer Reichsverfassung und an Art. 4 Nr. 16 der Reich...
ÖFFENTLICHES RECHTBEHÖRDENVERWALTUNGSRECHTVERWALTUNGSGERICHT BERLINJOURNALISMUSBUNDESVERWALTUNGSGERICHT (BVERWG)AUSKUNFTSRECHTPRESSEAUSKUNFTPRESSEFREIHEITOBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG
REWIS RS 2013, 8025
27. Oktober 2010 8. Senat
Versorgungssatzung der Ländernotarkasse beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage
...74 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 72 Abs. 2 GG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung. Da die als verfassungswidrig erkannten §§ 113, 113a BNotO a.F. als partielles Bundesrecht gegolten hätten, ha...
REWIS RS 2010, 1992