31. August 2016
Rückbau einer baulichen Anlage (Vordach) im Lichtraumprofil einer Gemeindestraße - Auslegung der Baugenehmigung
...68 BayBO erteilte Baugenehmigung berufen kann (formelle Verfahrenskonzentration). Die Vorschrift des Art. 21 Satz 1 BayStrWG zum Vorrang des Baugenehmigungsverfahrens bzw. der erteilten Baugenehmigung...
REWIS RS 2016, 6074
2. Juli 2020
Zur Bindungswirkung eines Bauvorbescheides
...68 BayBO, die sich nicht speziell auf einen Vorbescheid, sondern allgemein auf die Erteilung einer Baugenehmigung bezieht. Im Übrigen ist geklärt, dass sich der sachliche Umfang der Bindungswirkung ei...
REWIS RS 2020, 9859
18. Mai 2018
Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...68 Rn. 33 ff.; Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand Dezember 2017, Art. 68 Rn. 465 ff., jeweils m.w.N.). 142. Hiervon ausgehend ist das Verwaltungsgericht ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass die...
REWIS RS 2018, 8848
21. April 2016
Eintragung in das Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen
...68 BayBO), auf deren Erteilung sich das jeweilige gemeindliche Einvernehmen bezieht, hat lediglich die Errichtung, bauliche Änderung und Nutzungsänderung der zur Genehmigung gestellten Anlagen zum Geg...
REWIS RS 2016, 12546
16. Dezember 2021
Sicherung eines für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens, Begründungspflicht bei Verbindung mehrerer Teilfragen, Anforderungen an die Bestimmtheit …
...68 BayBO). Bei wörtlichem Verständnis müsste danach die mit der ersten Teilfrage erstrebte Planungssperre solange andauern, bis sämtliche zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids bereits erteilten (vollzieh...
REWIS RS 2021, 230
9. April 2019
Baugenehmigung für eine Lautsprecheranlage
...68 BayBO). Sie muss das genehmigte Vorhaben, insbesondere Inhalt, Reichweite und Umfang der genehmigten Nutzung, eindeutig erkennen lassen, damit die am Verfahren Beteiligten (vgl. Art. 13 Abs. 1 BayV...
REWIS RS 2019, 8376
7. November 2022
erfolgreiche Beschwerde, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (präventives Bauverbot), Ermessen (bauordnungsrechtliches Eingreifen, intendiertes Ermessen, …
...68 Rn. 51 ff.; Decker in Busse/Kraus, BayBO, Stand Mai 2022, Art. 68 Rn. 423 ff.; Greim-Diroll in Spannowsky/Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, Stand September 2022, Art. 68 BayBO Rn. 35n ff.; M...
REWIS RS 2022, 6322
11. März 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, nachbarrechtsverletzende Unbestimmtheit einer Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Lärmbelastung
...68 Rn. 33) 13Als potenzielle Nachbarrechtsverletzung, die aufgrund der aus Sicht der Kläger bestehenden Unbestimmtheit der Baugenehmigung nicht ausgeschlossen werden könnte, kommt vorliegend nur eine ...
REWIS RS 2022, 727
22. April 2022
Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, Geruchsbelastung, erdrückende / abriegelnde …
...68) hat der Senat noch nicht entschieden. 19Den vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 7. Februar 2002 gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage auf Aufhebung der vorliege...
REWIS RS 2022, 187
22. April 2022
Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, Geruchsbelastung, erdrückende / abriegelnde …
...68) hat der Senat noch nicht entschieden. 19Den vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 7. Februar 2002 gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage auf Aufhebung der vorliege...
REWIS RS 2022, 182
22. April 2022
Beschwerde (erfolglos), Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, Geruchsbelastung, erdrückende / abriegelnde …
...68) hat der Senat noch nicht entschieden. 19Den vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 7. Februar 2002 gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage auf Aufhebung der vorliege...
REWIS RS 2022, 190
7. Februar 2023
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen, Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, „Kettenkonzentration“ …
...68 BayBO für die Errichtung der baulichen Anlage sowie die Rodungserlaubnis nach Art. 9 Abs. 2 BayWaldG. Letztere umfasse Fundamentsflächen inklusive Turm(fuß), Kranstellflächen und Nebenanlagen (Traf...
REWIS RS 2023, 468