4. März 2013 Senat für Notarsachen
Berufsrecht der Notare: Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland; Ausnahmefälle für die Erteilung einer Genehmigung
...62 AEUV) nicht mehr ein, so dass deutsche Notare grundsätzlich auch im EU-Ausland beurkunden dürften (Hamacher, AnwBl 2011, 913, 914, 916 f; Pohl, EWS 2011, 353, 354, 358; Ritter, EuZW 2011, 707, 708,...
REWIS RS 2013, 7714
4. März 2013 Senat für Notarsachen
...62 AEUV) nicht mehr ein, so dass deutsche Notare grundsätzlich auch im EU-Ausland beurkunden dürften(Hamacher, AnwBl 2011, 913, 914, 916 f;Pohl, EWS 2011, 353, 354, 358; Ritter, EuZW 2011, 707, 708, ...
REWIS RS 2013, 7719
11. August 2017
Mindestlohngesetz verstößt bei grenzüberschreitendem Gütertransport im Fall der sogenannten „Kabotage“ gegen EU-Recht
...627). 29e) Grundsätzlich hat das erkennende Gericht in Übereinstimmung mit dem BAG vorbehaltlich der Wirksamkeit der Regelungen des Mindestlohngesetztes (MiLoG) keine Bedenken an der Wirksamkeit entsp...
REWIS RS 2017, 6620
25. November 2013 Senat für Notarsachen
Erlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze
...62). Weiter hat er den weiten Ermessensspielraum derjenigen, die auf nationaler Ebene die Rechtslage gestalten, nicht nur bei der Entscheidung über die Verfolgung eines bestimmten sozial- und beschäft...
REWIS RS 2013, 858
25. November 2013 Senat für Notarsachen
...62). Weiter hat er den weiten Ermessensspielraum derjenigen, die auf nationaler Ebene die Rechtslage gestalten, nicht nur bei der Entschei-dung über die Verfolgung eines bestimmten sozial-und beschäft...
REWIS RS 2013, 841
2. Januar 2020 7. Zivilsenat
...62 AEUV verbrieften Dienstleistungsfreiheit nicht zu vereinbaren und berufen sich insofern auf eine Entscheidung des EuGH vom 17.12.2015, C-342/14, deren Entscheidungsgründe sie auch auf den vorliegen...
REWIS RS 2020, 4484
15. Januar 2024 9. Kammer
...62, 52 AEUV ließen zwar Eingriffe zu, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt seien. Erforderlich sei indes nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen G...
REWIS RS 2024, 503
18. Februar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis
...62). 47Dass der GlüStV und andere nationale Vorschriften die Bereitstellung von Geldspielgeräten in Gaststätten und Spielbanken anders geregelt haben als für den Bereich der Spielhallen, widerspricht ...
REWIS RS 2020, 8693
18. Februar 2020
Glückspielrechtliche Erlaubnis nur befristet
...62). 48Dass der GlüStV und andere nationale Vorschriften die Bereitstellung von Geldspielgeräten in Gaststätten und Spielbanken anders geregelt haben als für den Bereich der Spielhallen, widerspricht ...
REWIS RS 2020, 8694
11. Dezember 2014 3. Senat
Örtlicher Benutzungszwang einer Tierkörperbeseitigungsanlage für Schlachtabfälle; Vereinbarkeit mit Europarecht
...62 sowie nachfolgend Art. 11 Abs. 1 Buchst. a VO Nr. 1013/2006).18 Vor diesem Hintergrund ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Gewährleistungsverpf...
REWIS RS 2014, 430
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Erbringung von notariellen Dienstleistungen unter englischem Siegel in Deutschland durch einen nach dem …
...625, 2626; siehe auch Henssler/Kilian NJW 2012, 481, 485 f.; Spickhoff JZ 2012, 333, 337). Mit einer nicht an das Zulassungswesen des inländischen Notarrechts geknüpften Urkundstätigkeit von nach ausl...
REWIS RS 2015, 7944
25. Februar 2015 8. Senat
Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
...62 AEUV zulässig ist, wenn im betreffenden Glücksspielsektor nur Glücksspiele veranstaltet werden dürfen, die unter ein staatliches Monopol wie das Lotteriemonopol fallen, und eine Online-Vermittlung ...
REWIS RS 2015, 14968
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
...625, 2626; siehe auch Henssler/Kilian NJW 2012, 481, 485 f.; Spickhoff JZ 2012, 333, 337). Mit einer nicht an das Zulassungswe-sen des inländischen Notarrechts geknüpften Urkundstätigkeit von nach aus...
REWIS RS 2015, 7928
2. Dezember 2020 7. Senat
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
...625/01, 2 BvR 638/01, BVerfGK 5, 269, unter IV.2.a, und vom 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06, Neue Juristische Wochenschrift 2007, 3771, unter II.2.a; BFH-Beschluss vom 02.03.2017 - XI B 81/16, BFH/NV 2017,...
REWIS RS 2020, 3722
20. Juni 2013 8. Senat
Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
...62.11 - NVwZ 2012, 510 ). Das ist der Fall, wenn sie - wie hier - die Rechtsgrundlage eines Vollzugsakts bildet, der bei ihrer Aufhebung rückgängig zu machen ist. Die Untersagungsverfügung vom 25. Jul...
REWIS RS 2013, 4825
20. Mai 2014 2. Senat
EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
...623/2012 der Kommission vom 11. Juli 2012 (ABlEU Nr. L 180, 9) --Richtlinie 2005/36/EG--,8 - Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezembe...
STEUERRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUROPABERUFSFREIHEITBUNDESFINANZHOF (BFH)BERUFS- UND STANDESRECHTSTEUERBERATER
REWIS RS 2014, 5396
9. Juli 2020
Werbung für digitale medizinische Konsultation durch Ärzte in der Schweiz
...62 AEUV i.V.m. Art. 52 Abs. 1 AEUV; Streinz/Müller-Graff, 3. Aufl. 2018, AEUV Art. 56 Rn. 107). Dabei ist es nach der Rechtsprechung des EuGH Sache der Mitgliedstaaten, zu bestimmen, auf welchem Nivea...
REWIS RS 2020, 11075
19. März 2013 1. Senat
Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel; Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments
...62). Darüber hinaus erfasst die Stillhalteklausel auch die nachträgliche Verschärfung einer nach diesem Stichtag in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeführten Bestimmung, die eine Erleichter...
REWIS RS 2013, 7258
19. Oktober 2016 2. Senat
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige - …
...62, Rz 29; Kommission/Portugal, EU:C:2004:270, Rz 25).42 Ein in einem Mitgliedstaat niedergelassener Wirtschaftsteilnehmer ist jedoch nicht schon deshalb als in einem anderen Mitgliedst...
STEUERRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUROPABERUFSFREIHEITBUNDESFINANZHOF (BFH)BERUFS- UND STANDESRECHTSTEUERBERATER
REWIS RS 2016, 3731
25. Oktober 2018
Werbung, Arzt, Erkrankung, Berufung, Krankheit, Unterlassungsanspruch, Rechtsanwaltskosten, Unterlassungsantrag, Gesetzgebungskompetenz, Diagnose, Ausland, Leistung, Unterlassung, Verletzung, Bundesrepublik …
...62 AEUV i.V.m. Art. 52 Abs. 1 AEUV; Streinz/Müller-Graff, 3. Aufl. 2018, AEUV Art. 56 Rn. 107). Dabei ist es nach der Rechtsprechung des EuGH Sache der Mitgliedstaaten, zu bestimmen, auf welchem Nivea...
OBERLANDESGERICHT KÖLNGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTWETTBEWERBSRECHTLEBENSMITTEL
REWIS RS 2018, 2402
14. März 2018
...62 AEUV oder nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihr ver...
REWIS RS 2018, 12343
20. Juni 2013 8. Senat
Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender …
...62.11 - NVwZ 2012, 510 Rn. 13). Das ist hier der Fall.14 b) § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO steht der Umstellung eines erledigten Anfechtungsantrags auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren i...
REWIS RS 2013, 4873
12. Dezember 2018
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht - Online-Plattform zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte
...62 AEUV i.V.m. Art. 52 Abs. 1 AEUV gerechtfertigt. Eine Notifizierungspflicht nach Art. 5 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 lit. f RL 2015/1535/EU bestehe nicht. Der Auskunftsanspruch enthalte schon keine Regelun...
REWIS RS 2018, 495
21. September 2023 3. Senat
Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf …
...62 AEUV anerkannten Rechtfertigungsgrund in verhältnismäßiger Weise eingeschränkt worden. Die Beklagte verfolge mit dem Erfordernis der Mitwirkung im Katastrophenschutz insbesondere das Ziel, durch ei...
REWIS RS 2023, 7365
20. Juni 2013 8. Senat
Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender …
...62.11 - NVwZ 2012, 510 Rn. 13). Als Verhaltensanordnung wird das Verbot durch Zeitablauf gegenstandslos, da es nicht rückwirkend befolgt oder durchgesetzt werden kann. Allerdings entfaltet die Untersa...
REWIS RS 2013, 4851
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.