15. Februar 2017
Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“
...50 GG), der aus den von den Regierungen der Länder bestellten Mitgliedern der Landesparlamente bestehe (Art. 51 GG). Eine unmittelbare Beteiligung der Landesparlamente sei im Grundgesetz nicht vorgese...
REWIS RS 2017, 15522
24. Juli 2017 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: § 58a AufenthG 2004 formell und materiell verfassungsgemäß - Anforderungen der Art 1 Abs …
...50 VwGO seien außerdem formell verfassungswidrig und daher dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.6 4. Mit Verfügung vom 24. Mai 2017 wies die Ausländerbehörde den Beschwerdeführer aus...
ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTABSCHIEBUNGTERRORISMUSAUFENTHALTSRECHT
REWIS RS 2017, 7551
15. Januar 2019 2. Senat
Zur Bindung des Vermittlungsausschusses an den Vermittlungsauftrag - Nichtigkeit des § 54 Abs 9 S …
...50 Der Vorlagebeschluss wird den Anforderungen aus Art. 100 Abs. 1 GG und § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gerecht. Der Bundesfinanzhof hat den Regelungsinhalt sowie die Entscheidungserheblic...
WM2019,429REWIS RS 2019, 11521
11. Dezember 2018 2. Senat
Änderungen des Biersteuergesetzes (juris: BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr …
...50, 60, 70 und 75 % des ordentlichen Steuersatzes hatten die kleineren Brauereien 56, 67,2, 78,4 und 84 % des ordentlichen Steuersatzes zu zahlen.5 § 2 Abs....
REWIS RS 2018, 631
5. Februar 2020
Steuerfreiheit von Ausschüttungen von Altveräußerungsgewinnen
...50.020 DM (566.485.850 €) unter Anwendung von § 8b Abs. 2 KStG 2001 bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleiben. Die Berechnung der steuerlichen Auswirkungen im Einzelnen wird dem Finanzamt...
REWIS RS 2020, 8002
17. Juli 2002
Abweichende Meinung
...50-4b81-978d-13d1ef29612e]Art. 84 Abs. 1 GG[/ref]. 50 ...
REWIS RS 2002, 2260BVerfGE 105, 357-359REWIS RS 2002, 2260BVerfGE 105, 313-357REWIS RS 2002, 2260BVerfGE 105, 359-365REWIS RS 2002, 2260
19. September 2018 2. Senat
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
...50.000 Einwohnern, mit ab 50.000 bis weniger als 800.000 Einwohnern und mit ab 800.000 Einwohnern ermittelt. Zudem sind den Auswertungen Registerfehlerquoten für einen Bereich von 50.000 bis 100.000 E...
REWIS RS 2018, 3668
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