7. Dezember 2021
Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Zuwendungsvoraussetzungen, Verletzung des Gleichheitssatzes (verneint), Sachgerechte Abgrenzung des begünstigten Personenkreises, Ambulante Einrichtungen der …
...49a BayVwVfG). Mit diesen Entscheidungsgründen setzt sich der Zulassungsantrag nicht auseinander. 122. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO legt der Zulassungsan...
REWIS RS 2021, 551
10. November 2021
kommunale Fördermaßnahme, teilweise Rückforderung von Abschlagszahlungen nach Endabrechnung, Erstattungsverlangen als gebundene Entscheidung, Unbeachtlichkeit einer unterbliebenen …
...49a Rn. 4; Falkenbach in BeckOK VwVfG, Stand: 01.10.2021, § 49a Rn. 2; Baumeister in Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 6. Aufl. 2021, § 49a Rn. 9). 19Die gegen diese analoge Anwendung in Teilen des Schri...
REWIS RS 2021, 1189
28. Juni 2023 6. Senat
Subventionsrecht, Prozesskostenhilfe, Hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung (verneint), Richtlinie Corona-Pflege-Investitionsumlage, Ständige Verwaltungspraxis, Rücknahme der Bewilligungsbescheide, Vertrauensschutz, …
...49a BayVwVfG). Die Bewilligungsbescheide des Beklagten waren rechtswidrig, weil die Zuwendungen dem Kläger nicht hätten gewährt werden dürfen. Die maßgebliche Rechtsfrage, ob die Gewährung der Ausglei...
REWIS RS 2023, 4070
21. April 2020
Widerruf eines Zuwendungsbescheids
...49a BayVwVfG. 21Auf Art. 73 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 kann sich der Kläger nicht berufen. Danach gilt die Verpflichtung zur Rückzahlung und Verzinsung gemäß Absatz 1 nicht, wenn die Zahl...
REWIS RS 2020, 9236
23. Februar 2022
Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), First Responder bei der Feuerwehr der USArmee, …
...49a BayVwVfG). Soweit der Kläger vorträgt, offensichtlich sei bisher eine solche Rückforderung nicht erfolgt und es sei auch nicht abzusehen, dass dies tatsächlich geschehen werde, kann er daraus für ...
REWIS RS 2022, 1042
23. Februar 2022
Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), First Responder bei der Feuerwehr, Gleichbehandlung, Verwaltungspraxis, …
...49a BayVwVfG). Soweit der Kläger vorträgt, offensichtlich sei bisher eine solche Rückforderung nicht erfolgt und es sei auch nicht abzusehen, dass dies tatsächlich geschehen werde, kann er daraus für ...
REWIS RS 2022, 1044
8. Januar 2024 3. Senat
Ruhen der Versorgung (keine) Entscheidungsfrist, Ermessen
...49a BayVwVfG Art. 7 BayBeamtVG als Rechtsgrundlage heranzuziehen gewesen wäre, sei ebenfalls rechtswidrig, da eine Anordnung des Ruhens der Versorgung nicht (mehr) möglich sei. 8Gegen dieses Urteil we...
REWIS RS 2024, 111
20. Januar 2016
Rückforderung von Subventionen
...49a BayVwVfG sei jedenfalls zum Zeitpunkt des Erlasses des Rückforderungsbescheids (Zustellung am 16.6.2011) nach der Regelung des Art. 71 AGBGB erloschen gewesen. Der Beklagte habe über die Bewilligu...
REWIS RS 2016, 17381
10. August 2022
Widerruf einer Zuwendung (Hochwasserhilfe), zweckgerechte Verwendung der Zuwendung, Widerrufsermessen, Zusammentreffen mehrerer Förderprogramme, Jahresfrist, Entreicherung, Verzinsung, …
...49a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BayVwfG. Der Kläger könne sich nicht mit Erfolg auf Entreicherung berufen. Nach Art. 49a Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG i.V.m. § 818 Abs. 3 BGB (analog) sei der Erstattungsanspruch au...
REWIS RS 2022, 4545
10. Dezember 2015
Verstoß gegen interkommunales Gleichbehandlungsgebot
...49a Abs. 3 BayVwVfG vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsakts mit 6% zu verzinsen; die Festsetzung der Zinsen erfolge nach Zahlungseingang mit gesondertem Bescheid. 5Der Kläger erhob hiergege...
REWIS RS 2015, 852