3. Dezember 2018
Streit um Rücknahme eines Zuwendungsbescheides
...49a Abs. 3 BayVwVfG wurde angeordnet (Nr. III). Für den Bescheid wurden Verwaltungsgebühren in Höhe von 285,00 EUR und Auslagen in Höhe von 4,11 EUR erhoben (Nr. IV). 5Zur Begründung wurde im Wesentli...
REWIS RS 2018, 973
7. Dezember 2021
Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Zuwendungsvoraussetzungen, Verletzung des Gleichheitssatzes (verneint), Sachgerechte Abgrenzung des begünstigten Personenkreises, Ambulante Einrichtungen der …
...49a BayVwVfG). Mit diesen Entscheidungsgründen setzt sich der Zulassungsantrag nicht auseinander. 122. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO legt der Zulassungsan...
REWIS RS 2021, 551
10. November 2021
kommunale Fördermaßnahme, teilweise Rückforderung von Abschlagszahlungen nach Endabrechnung, Erstattungsverlangen als gebundene Entscheidung, Unbeachtlichkeit einer unterbliebenen …
...49a Rn. 4; Falkenbach in BeckOK VwVfG, Stand: 01.10.2021, § 49a Rn. 2; Baumeister in Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 6. Aufl. 2021, § 49a Rn. 9). 19Die gegen diese analoge Anwendung in Teilen des Schri...
REWIS RS 2021, 1189
28. Juni 2023 6. Senat
Subventionsrecht, Prozesskostenhilfe, Hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung (verneint), Richtlinie Corona-Pflege-Investitionsumlage, Ständige Verwaltungspraxis, Rücknahme der Bewilligungsbescheide, Vertrauensschutz, …
...49a BayVwVfG). Die Bewilligungsbescheide des Beklagten waren rechtswidrig, weil die Zuwendungen dem Kläger nicht hätten gewährt werden dürfen. Die maßgebliche Rechtsfrage, ob die Gewährung der Ausglei...
REWIS RS 2023, 4070
21. April 2020
Widerruf eines Zuwendungsbescheids
...49a BayVwVfG. 21Auf Art. 73 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 kann sich der Kläger nicht berufen. Danach gilt die Verpflichtung zur Rückzahlung und Verzinsung gemäß Absatz 1 nicht, wenn die Zahl...
REWIS RS 2020, 9236
23. Februar 2022
Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), First Responder bei der Feuerwehr der USArmee, …
...49a BayVwVfG). Soweit der Kläger vorträgt, offensichtlich sei bisher eine solche Rückforderung nicht erfolgt und es sei auch nicht abzusehen, dass dies tatsächlich geschehen werde, kann er daraus für ...
REWIS RS 2022, 1042
23. Februar 2022
Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), First Responder bei der Feuerwehr, Gleichbehandlung, Verwaltungspraxis, …
...49a BayVwVfG). Soweit der Kläger vorträgt, offensichtlich sei bisher eine solche Rückforderung nicht erfolgt und es sei auch nicht abzusehen, dass dies tatsächlich geschehen werde, kann er daraus für ...
REWIS RS 2022, 1044
8. Juni 2021
Corona-Pflegebonus, ambulante Dialyse, Subventionen, Förderrichtlinien, Verwaltungspraxis, Substitutionsfunktion Pflegender
...49a BayVwVfG). Dass er diese Möglichkeit erkannt hat und auch tatsächlich in Erwägung zieht, hat er im Übrigen in der mündlichen Verhandlung hinreichend bekundet. 28Dem Gericht ist über die festgestel...
REWIS RS 2021, 5184
8. Januar 2024 3. Senat
Ruhen der Versorgung (keine) Entscheidungsfrist, Ermessen
...49a BayVwVfG Art. 7 BayBeamtVG als Rechtsgrundlage heranzuziehen gewesen wäre, sei ebenfalls rechtswidrig, da eine Anordnung des Ruhens der Versorgung nicht (mehr) möglich sei. 8Gegen dieses Urteil we...
REWIS RS 2024, 111
30. Mai 2022
Zuwendungsrecht, Unternehmensfortführung (verneint)
...49a BayVwVfG, vgl. auch VG München, U.v. 17.2.2021 - M 31 K 20.5587 - juris Rn. 38). 37Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 38Der Ausspruch über die vorläu...
REWIS RS 2022, 2695
17. Februar 2021
Zuwendungsrecht
...49a BayVwVfG). Dass er diese Möglichkeit erkannt hat und auch tatsächlich in Erwägung zieht, hat er im Übrigen schriftsätzlich bekundet (Klagerwiderung vom 2.11.2020, S. 5 f.). 42Nach alledem war die ...
REWIS RS 2021, 8651
16. März 2016
Teilweise Rückabwicklung einer Krankenhausfördermaßnahme
...49a BayVwVfG i.d.F. d. Bek. vom 24. Dezember 2002, gültig ab 1. Januar 2003 bis 31. Mai 2015, sah in Abs. 3 Satz 1 eine jährliche Verzinsung mit 6 v.H. vom Eintritt der Unwirksamkeit des widerrufenen ...
REWIS RS 2016, 14390
8. Dezember 2023 2. Zivilsenat
Herausgabeanordnung, Nachweis der Empfangsberechtigung, Vollstreckbare Ausfertigung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschwerdebescheid, Hinterlegungsverfahren, Beschwerdeentscheidung, Antrag auf gerichtliche …
...49a BayVwVfG – rückgängig zu machen (Wiedemann/Armbruster, a. a. O., Rn. 23). 31Entgegen der Ansicht des Antragstellers lässt sich auch aus Art. 18 Abs. 5 BayHintG nicht ableiten, dass nach Vollzug de...
REWIS RS 2023, 8321
10. August 2022
Widerruf einer Zuwendung (Hochwasserhilfe), zweckgerechte Verwendung der Zuwendung, Widerrufsermessen, Zusammentreffen mehrerer Förderprogramme, Jahresfrist, Entreicherung, Verzinsung, …
...49a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BayVwfG. Der Kläger könne sich nicht mit Erfolg auf Entreicherung berufen. Nach Art. 49a Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG i.V.m. § 818 Abs. 3 BGB (analog) sei der Erstattungsanspruch au...
REWIS RS 2022, 4545
7. April 2021
Zuwendungsrecht, Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Förderung im Rahmen des Gesundheitsprogramms, Gesund.Leben.Bayern, Vorzeitiger Maßnahmebeginn, Rückforderung, Erlöschen, Verwirkung
...49a Abs. 1 BayVwVfG entsteht mithin zwar in Ansehung der Verzinsung nach Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG - wie vorstehend ausgeführt - rückwirkend auf den Zeitpunkt der Auszahlung der Förderung; die h...
REWIS RS 2021, 7157
20. Januar 2016
Rückforderung von Subventionen
...49a BayVwVfG sei jedenfalls zum Zeitpunkt des Erlasses des Rückforderungsbescheids (Zustellung am 16.6.2011) nach der Regelung des Art. 71 AGBGB erloschen gewesen. Der Beklagte habe über die Bewilligu...
REWIS RS 2016, 17381
10. Dezember 2015
Verstoß gegen interkommunales Gleichbehandlungsgebot
...49a Abs. 3 BayVwVfG vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsakts mit 6% zu verzinsen; die Festsetzung der Zinsen erfolge nach Zahlungseingang mit gesondertem Bescheid. 5Der Kläger erhob hiergege...
REWIS RS 2015, 852
21. Oktober 2019
Förderformel
...49a Abs. 2 BayVwVfG. Zuletzt ist zu beachten, dass Art. 49a Abs. 3 BayVwVfG in der vorliegenden Fallkonstellation ebenfalls entsprechend anwendbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 19.11.2009, aaO), sodass auch ...
REWIS RS 2019, 2441
23. Februar 2016
Widerruf eines Bewilligungsbescheids wegen eines schweren Vergabeverstoßes
...49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG. Der Beklagte hat auch rechtsfehlerfrei nicht von einer Verzinsung abgesehen, da die Voraussetzungen des Art. 49a Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG nicht gegeben sind. 63Das in Art. 49...
REWIS RS 2016, 15729
23. Januar 2020
Leistungsklage auf Rückzahlung ausgezahlter Fördermittelteilraten aus Bund-Länder-Städtebauförderprogramm
...49a BayVwVfG. Der Widerruf eines Verwaltungsaktes ist danach durch die Behörde besonders zu erklären und wirkt bei begünstigenden Verwaltungsakten im Regelfall nur für die Zukunft (Art. 49 Abs. 2 BayV...
REWIS RS 2020, 8421
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