19. März 2018
Schutz vor Vereitelung eines beantragten Bürgerbegehrens
...45 GO beschlossene Geschäftsordnung, die in § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 „in der Regel“ bei „Sparkassenangelegenheiten“ eine Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung vorsieht, kann bei gesetzeskonformer Au...
REWIS RS 2018, 12143
10. April 2018
Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion
VGH München : 4 CE 17.2450 Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion 1. Für das Verfahren beim Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion gelten zwar nicht die kommunalrechtlichen Mitwirkungsverbote ...
REWIS RS 2018, 11027
9. Januar 2023
d’H.sches, Verfahren bei der Ausschussbesetzung, Gemeindevertreter in den Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen, verfassungsrechtliches Gebot der Spiegelbildlichkeit, …
...45 GO) grundsätzlich die Auswahl unter den anerkannten Berechnungsverfahren, die den aus dem Prinzip der repräsentativen Demokratie und aus dem Gebot der Wahlgleichheit folgenden ungeschriebenen Anfor...
REWIS RS 2023, 221
10. Dezember 2020
Ladung zur konstituierenden Gemeinderatssitzung
...45 GO Anm. 5; Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung, Art. 45 Anm. 1; Prandl/Zimmermann/Büchner/Pahlke, a.a.O., Art. 45 Anm. 2; NdsOVG, B.v. 8.10.1986 - 5 B 72/86 - OVGE MüLü 40, 321; a. A. Glaser in Widtm...
REWIS RS 2020, 7323