19. März 2018
Schutz vor Vereitelung eines beantragten Bürgerbegehrens
...45 GO beschlossene Geschäftsordnung, die in § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 „in der Regel“ bei „Sparkassenangelegenheiten“ eine Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung vorsieht, kann bei gesetzeskonformer Au...
REWIS RS 2018, 12143
12. Dezember 2018
Zum Akteneinsichtsrecht eines einzelnen Gemeinderatsmitglied
...45 GO Rn. 7; Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, Stand Mai 2015, Art. 45 Anm. 5; Wachsmuth in PdK Bayern, Stand September 2018, Art. 45 GO Anm. 7). Entscheidend ist insoweit ni...
REWIS RS 2018, 499
17. Januar 2019
Rechtmäßige Veröffentlichung im gemeindlichen Mitteilungsblatt
...45 GO zu erlassenden Geschäftsordnung. 1.3.2 13Dem Antragsgegner ist es im Hinblick auf das europarechtliche Transparenzgebot auch ohne ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz nicht verwehrt, über...
REWIS RS 2019, 11331
10. April 2018
Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion
VGH München : 4 CE 17.2450 Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion 1. Für das Verfahren beim Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion gelten zwar nicht die kommunalrechtlichen Mitwirkungsverbote ...
REWIS RS 2018, 11027
15. Januar 2024 4. Kammer
Kommunalverfassungsstreit, Spiegelbildlichkeit, Demokratieprinzip, demokratische Repräsentation, Minderheitenschutz, Beauftragte des Bezirkstages
...45 GO Rn. 1), wird in der Hauptsatzung die weitere kommunale Binnenorganisation geregelt (für die bayerische Gemeindeordnung vgl. Knierim in Dietlein/Suerbaum-BeckOK, 20. Ed. 1.11.2024, Art. 23 GO Rn....
REWIS RS 2024, 65
9. Januar 2023
d’H.sches, Verfahren bei der Ausschussbesetzung, Gemeindevertreter in den Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen, verfassungsrechtliches Gebot der Spiegelbildlichkeit, …
...45 GO) grundsätzlich die Auswahl unter den anerkannten Berechnungsverfahren, die den aus dem Prinzip der repräsentativen Demokratie und aus dem Gebot der Wahlgleichheit folgenden ungeschriebenen Anfor...
REWIS RS 2023, 221
10. Dezember 2020
Ladung zur konstituierenden Gemeinderatssitzung
...45 GO Anm. 5; Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung, Art. 45 Anm. 1; Prandl/Zimmermann/Büchner/Pahlke, a.a.O., Art. 45 Anm. 2; NdsOVG, B.v. 8.10.1986 - 5 B 72/86 - OVGE MüLü 40, 321; a. A. Glaser in Widtm...
REWIS RS 2020, 7323
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