28. Oktober 2022
Vorläufiger Ausschluss vom Schulbesuch, Erledigung, Fortsetzungsfeststellungklage, Schulwechsel, berechtigtes Interesse an der Feststellung, Feststellunginteresse, Erledigungserklärung
...43 BayVwVfG geführt. Dies werde auf Art. 88 Abs. 6 BayEUG gestützt, wonach ein späterer Schulwechsel eine eingeleitete Ausschlussmaßnahme nicht berühre. Insofern gelte die Klägerin zu 1 bis zum Abschl...
REWIS RS 2022, 6625
17. Mai 2018
Anbringung von Sperrpfosten
...43 BayVwVfG gegenüber demjenigen, für den es bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem es ihm gegenüber bekannt wurde. Die Frist für die Anfechtung einer verkehrsr...
REWIS RS 2018, 8895
29. September 2016
Organzuständigkeit einer verkehrsrechtlichen Anordnung für ein Sperrpfosten
...43 Abs. 1 StVO, bei der Sackgassenbeschilderung um ein Verkehrszeichen. Die Anfechtungsklage wurde fristgemäß erhoben. Für den Fristlauf entscheidend ist unter Rechtsschutzgesichtspunkten die erstmali...
REWIS RS 2016, 4598