30. April 2020 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen Arzneimittelabgabeautomaten
...36) keine abweichende Beurteilung. Anders als die Beschwerde meint, bedurfte es für die Frage der Rechtfertigung eines Eingriffs in die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 36 AEUV keiner zusätzlichen Darl...
REWIS RS 2020, 1905
30. April 2020 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen Arzneimittelabgabeautomaten
...36) keine abweichende Beurteilung. Anders als die Beschwerde meint, bedurfte es für die Frage der Rechtfertigung eines Eingriffs in die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 36 AEUV keiner zusätzlichen Darl...
REWIS RS 2020, 1904
26. Februar 2014 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln: Relevanz eines Verstoßes gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften hinsichtlich der …
...367 = NJW 1993, 2603 zu § 117 Abs. 4 VwGO), war damit gewahrt.12 b) Die Revision wendet sich jedenfalls im Ergebnis ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Gemeinsamen Senats im Beschluss...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTMEDIZINRECHTARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2014, 7534
26. Februar 2014 I. Zivilsenat
...367= NJW 1993, 2603 zu §117 Abs.4 VwGO),war damit ge-wahrt.b) Die Revision wendet sich jedenfalls im Ergebnis ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Gemeinsamen Senats im Beschluss vom 22.August 2012, ...
REWIS RS 2014, 7511
3. November 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung einer niederländischen Versandapotheke
...36 AEUV gerechtfertigt werden kann (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-148/15 - Deutsche Parkinson Vereinigung e.V./Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs).7 Die nach Ansicht...
REWIS RS 2016, 2993
24. November 2016 I. Zivilsenat
...36a)Das Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arz-neimitteln kann eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG produktbezogene Werbung auch dann darstellen, wenn die Gewährung der Prämien für das ...
REWIS RS 2016, 1852
24. November 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln als produktbezogene Werbung durch …
...36 Rn. 21 f. = WRP 2010, 1482 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE, mwN).17 bb) Jedoch sind sowohl geringwertige Kleinigkeiten im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG als auch Rabatte nach § 7 A...
REWIS RS 2016, 1875
3. November 2016 I. Zivilsenat
...36 AEUV gerechtfertigt werden kann (EuGH,Urteil vom 19.Oktober 2016 -C-148/15 -Deutsche Parkinson Vereinigung e.V./Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs).3456-4-Die nach Ansicht des Gerichtsh...
REWIS RS 2016, 2983
27. Januar 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht
...36 AEUV gerechtfertigt ist, wenn nur durch sie eine gleichmäßige und flächenmäßige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in ganz Deutschland, insbesondere in den ländlichen Gebieten, gewährleistet wi...
REWIS RS 2016, 17087
27. Januar 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht
...36 AEUV gerechtfertigt ist, wenn nur durch sie eine gleichmäßige und flächenmäßige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in ganz Deutschland, insbesondere in den ländlichen Gebieten, gewährleistet wi...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPAGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZPREISBINDUNGARZNEIMITTELAPOTHEKENVERSANDHANDEL
REWIS RS 2016, 17085
27. Januar 2016 I. Zivilsenat
...36 AEUV gerechtfertigt ist, wenn nur durch sie eine gleichmäßige und flächenmäßige Arzneimittelversor-gung der Bevölkerung in ganz Deutschland, insbesondere in den ländlichen Gebieten,gewährleistet wi...
REWIS RS 2016, 17050
26. April 2018 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der Belieferung mit Applikationsarzneimitteln; …
...36 AEUV gerechtfertigt ist (EuGH, GRUR 2016, 1312 Rn. 36 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale). Er hat darüber hinaus angenommen, die Geeignetheit der nationalen Regelung zur Erreichung des damit...
MDR 2019, 49-50REWIS RS 2018, 9981
27. Januar 2016 I. Zivilsenat
...36 AEUV gerechtfertigt ist, wenn nur durch sie eine gleichmäßige und flächenmäßige Arzneimittelversor-gung der Bevölkerung in ganz Deutschland, insbesondere in den ländlichen Gebieten, gewährleistet w...
REWIS RS 2016, 17102
31. Mai 2012 I. Zivilsenat
...36/10, jurisRn. 8). 1. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Verfahren 1StR213/10 (GRUR2011, 227) dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 8. Dezember 2010 folgende Frage zur...
REWIS RS 2012, 5921
31. Mai 2012 I. Zivilsenat
...36/10, jurisRn. 8). 1. Der 1.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Verfahren 1StR213/10 (GRUR 2011, 227) dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 8. Dezember 2010 folgende Frage zur...
REWIS RS 2012, 5909
31. Mai 2012 1. Zivilsenat
Verfahrensaussetzung: Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof
...36/10, juris Rn. 8).6 1. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Verfahren 1 StR 213/10 (GRUR 2011, 227) dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 8. Dezember 201...
REWIS RS 2012, 5904
26. April 2018 I. Zivilsenat
...36 AEUV gerechtfer-tigt ist (EuGH, GRUR 2016, 1312 Rn. 36 -Deutsche Parkinson Vereini-gung/Zentrale). Er hat darüber hinaus angenommen, die Geeignetheit der nati-onalen Regelung zur Erreichung des dam...
REWIS RS 2018, 10023
31. Mai 2012 1. Zivilsenat
Verfahrenaussetzung: Aussetzung wegen eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof im Falle des …
...36/10, juris Rn. 8).6 1. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Verfahren 1 StR 213/10 (GRUR 2011, 227) dem Gerichtshof der Europäischen Union mit Beschluss vom 8. Dezember 201...
REWIS RS 2012, 5930
23. Juni 2022 5. Strafsenat
Strafbarkeit des Handels mit CBD-Blüten
...36 AEUV in Bezug auf den Verkehr mit Cannabisprodukten ist, wenn nicht schon aus sich selbst heraus („acte clair“), so jedenfalls aufgrund der bereits dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs d...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPAREVISION (STRAFRECHT)DROGEN
REWIS RS 2022, 5314
12. Mai 2010 1. Zivilsenat
Unlauterer Wettbewerb: Erneutes oder ergänzendes Konformitätsbewertungsverfahren bei Parallelimport eines Medizinproduktes – One Touch Ultra
...36 AEUV) zum Schutz der Gesundheit oder zur Wahrung der Markenrechte erforderlich. Da die Beklagte nicht zur Durchführung des ergänzenden Konformitätsbewertungsverfahrens verpflichtet sei, liege in de...
REWIS RS 2010, 6725
9. September 2010 1. Zivilsenat
Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte Arzneimittel
...36 AEUV gerechtfertigt.21 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei der Prüfung, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des primären Gemeinschaftsrechts ü...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHTMEDIZINRECHTARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2010, 3509
2. Juni 2016 I. Zivilsenat
...3637-17-Nach Art.36 AEUV kann der freie Warenverkehr beschränkt werden, wenn die beeinträchtigende Maßnahme zur Wahrung derRechte erforderlich ist, die den spezifischen Gegenstand des gewerblichen Eig...
REWIS RS 2016, 10618
8. Dezember 2010 1. Strafsenat
...36 AEUV da-hin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Strafvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke ent-ge...
REWIS RS 2010, 671
12. Mai 2010 I. Zivilsenat
...36 AEUV) zum Schutz der Gesundheit oder zur Wahrung der Markenrechte erforderlich. Da die Beklagte nicht zur Durchführung des ergänzenden Konformitätsbewertungsver-fahrens verpflichtet sei, liege in d...
REWIS RS 2010, 6706
9. September 2010 I. Zivilsenat
...36 AEUV gerechtfertigt. 20 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei der Prüfung, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des primären Ge-meinschaftsrechts über die Verk...
REWIS RS 2010, 3521