10. August 2011 6. Senat
Rechtsweg; sachliche Zuständigkeit; Beweiserhebung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
...35 GG (vgl. Urteil vom 12. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 99.67 - BVerwGE 38, 336 <340>). Art. 35 GG sagt nichts über den Umfang der Verpflichtung zur Amtshilfe aus, insbesondere nichts darüber, inwi...
REWIS RS 2011, 4112
10. August 2011 6. Senat
...35 Rn. 18). Eine Konkretisierung erfährt Art. 35 Abs. 1 GG insbesondere durch die Regelungen der allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetze. Auf das Begehren des Klägers finden die Bestimmungen über die...
REWIS RS 2011, 4100
15. Mai 2014 9. Senat
Zur Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar im Rahmen seiner gesetzlichen Nachforschungspflicht einholt; Amtshilfe
...35 Abs. 1 GG ist, ob die Anfrage gemäß § 351 FamFG Amtshilfe im Sinne von Art. 35 Abs. 1 GG darstellt und ob sich aus Art. 35 Abs. 1 GG die Kostenfreiheit der Amtshilfe herleiten lässt,zeigen ebenfall...
REWIS RS 2014, 5497
27. September 2023 1. Wehrdienstsenat
Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag einer entlassenen Soldatin gegen die Covid-19-Impfpflicht für Soldaten
...35 GG) zum Einsatz kommen (Nr. 2023 und 2024 AR A1-840/8-4000). Zum "Hilfs- und Katastrophenschutz Inland" zählen nach Nr. 406 Satz 3 der Zentralen Dienstvorschrift A-840/8 "...
REWIS RS 2023, 9344
27. Januar 2023 6. Senat
Aktenanforderungsersuchen eines Landesuntersuchungsausschusses an den Generalbundesanwalt
...35 Abs. 1 GG stützen. Zwar ergibt sich dieser Anspruch aus der Verfassung, aber Art. 35 Abs. 1 GG sagt nichts über den Umfang der Verpflichtung zur Amtshilfe aus, insbesondere nichts darüber, inwiewei...
REWIS RS 2023, 545NJW 2023, 1757REWIS RS 2023, 545
2. September 2019 6. Senat
Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis Amri
...35 Abs. 1 GG stützen. Zwar ergibt sich dieser Anspruch aus der Verfassung, aber Art. 35 Abs. 1 GG sagt nichts über den Umfang der Verpflichtung zur Amtshilfe aus, insbesondere nichts darüber, inwiewei...
REWIS RS 2019, 3972
7. Juli 2022 1. Wehrdienstsenat
Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten
...35 GG) zum Einsatz kommen (Nr. 2023 und 2024 AR A1-840/8-4000). Dabei zählen alle aktiven Soldatinnen und Soldaten zum "Hilfs- und Katastrophenschutz Inland", sodass sie für das dafür vorges...
REWIS RS 2022, 7149
7. Juli 2022 1. Wehrdienstsenat
...35 GG) zum Einsatz kommen (Nr. 2023 und 2024 AR A1-840/8-4000). Dabei zählen alle aktiven Soldatinnen und Soldaten zum "Hilfs- und Katastrophenschutz Inland", sodass sie für das dafür vorges...
REWIS RS 2022, 7310