26. November 2015
Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens
...29 GO Anm. 2). 4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 22.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2015, 1615
15. Oktober 2019
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für Zahlungsklage aus "faktischem Dauerschuldverhältnis"
...29 GO zuständigen Gemeindesrats fehlt. Solange der Wille, in einer privatrechtlichen Handlungsform zu agieren, nicht besonders in Erscheinung tritt, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sic...
REWIS RS 2019, 2609
16. März 2015
Verwaltungsgerichte, grundsätzliche Bedeutung, Darlegungserfordernisse, Gemeindevermögen, Gemeindenutzungsrechte, Belastetes Grundstück, Streitwertfestsetzung
...2940 - juris Rn. 8 m. w. N.; Bauer, Die öffentlichen Nutzungsrechte in Bayern, 1993, S. 139 ff.). 6Weiter sind - entgegen der Auffassung der Beklagtenpartei - Holznutzungsrechte durch rechtsbegründete...
REWIS RS 2015, 14026
8. Mai 2015
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für Gemeinderatsmitglieder an mündlicher Verhandlung
...29.12.2004 - 9 KSt 6/04 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845 - juris Rn. 9). 92. Die geltend gemachten Reisekosten sind in Höhe von 307,05 Euro erstattungsfähig. 10Nach § 162 Abs. 1 Vw...
REWIS RS 2015, 11321
5. März 2020
Sicherung des Anspruchs auf Zulassung eines Bürgerbegehrens
...29 Rn. 25 m.w.N.) - vorläufig unwirksam, weil der Beschwerdeeinlegung kein Gemeinderatsbeschluss zugrunde lag. Zwar ist die Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels bei einer so kleinen Gem...
REWIS RS 2020, 8852
23. April 2015
Gemeinde, Bürgermeister, Erschließungsanlage, Grundstück, Erschließungsbeitrag, Bebauungsplan
...29Soweit die Klägerin meint, die Begriffe „nähere Umgebung“ und „überwiegend vorhanden“ seien wegen ihrer Unbestimmtheit aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten bedenklich, kann dem nicht gefolgt werden...
REWIS RS 2015, 12152
5. Dezember 2019
Kostenbeteiligung für Eisenbahnkreuzung
...29Die mit der ergänzenden Zulassungsbegründung (Schriftsatz vom 29.11.2019) beantragte Beiziehung von Bauakten zum Nachweis des Baubeginns kommt im Berufungszulassungsverfahren nicht in Betracht. In d...
REWIS RS 2019, 704
25. November 2015
VGH München: Begriff der erheblichen Nachteile im Bundesimmissionsschutzrecht
...29) hingewiesen. Es reicht vielmehr aus, „wenn die Immissionen nach Art, Ausmaß und Dauer die Eignung besitzen, derartige Störungen hervorzubringen“ (BT-Drs. 7/179, S. 29). 49Zwar genügt die lediglich...
REWIS RS 2015, 1710