26. November 2015
Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens
...29 GO Anm. 2). 4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 22.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2015, 1615
15. Oktober 2019
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für Zahlungsklage aus "faktischem Dauerschuldverhältnis"
...29 GO zuständigen Gemeindesrats fehlt. Solange der Wille, in einer privatrechtlichen Handlungsform zu agieren, nicht besonders in Erscheinung tritt, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sic...
REWIS RS 2019, 2609
16. März 2015
Verwaltungsgerichte, grundsätzliche Bedeutung, Darlegungserfordernisse, Gemeindevermögen, Gemeindenutzungsrechte, Belastetes Grundstück, Streitwertfestsetzung
...2940 - juris Rn. 8 m. w. N.; Bauer, Die öffentlichen Nutzungsrechte in Bayern, 1993, S. 139 ff.). 6Weiter sind - entgegen der Auffassung der Beklagtenpartei - Holznutzungsrechte durch rechtsbegründete...
REWIS RS 2015, 14026
8. Mai 2015
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für Gemeinderatsmitglieder an mündlicher Verhandlung
...29.12.2004 - 9 KSt 6/04 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845 - juris Rn. 9). 92. Die geltend gemachten Reisekosten sind in Höhe von 307,05 Euro erstattungsfähig. 10Nach § 162 Abs. 1 Vw...
REWIS RS 2015, 11321
5. März 2020
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Gemeinderatsmitglied
VG Bayreuth : B 9 K 18.297 Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Gemeinderatsmitglied 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vo...
REWIS RS 2020, 8861
8. August 2016
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Sperrzeitenregelung
...29. Juli 2015. Diese enthält zur Frage der Sperrzeiten der Freischankflächen eine Regelung unter Ziffer 3 der Auflagen. Die Nr. 3.3 der Auflagen und weiter die Ziffer 6 der Hinweise enthalten einen Ve...
REWIS RS 2016, 7015
27. Oktober 2015
Informationszugang, Feststellung, Öffentlichkeit, Gemeinderatssitzung
...29. April 2009. Die Behandlung erfolgte dabei im jeweils nicht-öffentlichen Teil. Die fraglichen Verträge beliefen sich auf ca. 1 Mrd. EUR. Nach Auffassung des Klägers sei bereits bei Vertragsschluss ...
REWIS RS 2015, 3262
5. März 2020
Sicherung des Anspruchs auf Zulassung eines Bürgerbegehrens
...29 Rn. 25 m.w.N.) - vorläufig unwirksam, weil der Beschwerdeeinlegung kein Gemeinderatsbeschluss zugrunde lag. Zwar ist die Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels bei einer so kleinen Gem...
REWIS RS 2020, 8852
23. April 2015
Gemeinde, Bürgermeister, Erschließungsanlage, Grundstück, Erschließungsbeitrag, Bebauungsplan
...29Soweit die Klägerin meint, die Begriffe „nähere Umgebung“ und „überwiegend vorhanden“ seien wegen ihrer Unbestimmtheit aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten bedenklich, kann dem nicht gefolgt werden...
REWIS RS 2015, 12152
2. Juli 2015
Unwirksamer Durchführungsvertrag für vorhabenbezogenen Bebauungsplan bei Unterzeichnung durch den Bürgermeister
...29 GO wird die Gemeinde durch den Gemeinderat verwaltet, soweit nicht der erste Bürgermeister selbstständig entscheidet. Nach Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 GO erledigt der erste Bürgermeister in eigener Zustän...
REWIS RS 2015, 8697
29. Juni 2016
Bestellung eines Nießbrauchs am Dauernutzungsrecht
...29b) Die Frage, ob Sinn und Zweck der §§ 31 ff. WEG eine einschränkende Anwendung des § 1069 BGB dahingehend rechtfertigen, dass ein für Übertragungsfälle vereinbartes Zustimmungserfordernis bei Nießb...
REWIS RS 2016, 9039
4. Oktober 2021
allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Neutralitätsgebot, subjektives Recht einer Fraktion auf Chancengleichheit, Mitgliedschaft in einer Allianz gegen Extremismus
...29. Mai 2009 Bezug und erkläre, mit diesem Beschluss sei der Beitritt der Antragsgegnerin zur Allianz gegen Rechtsextremismus erfolgt. Der Stadtrat habe mit diesem Beitritt die Rechte der Antragstelle...
REWIS RS 2021, 2161
5. Dezember 2019
Kostenbeteiligung für Eisenbahnkreuzung
...29Die mit der ergänzenden Zulassungsbegründung (Schriftsatz vom 29.11.2019) beantragte Beiziehung von Bauakten zum Nachweis des Baubeginns kommt im Berufungszulassungsverfahren nicht in Betracht. In d...
REWIS RS 2019, 704
7. März 2018
Unzulässiges Bürgerbegehren
...29. Juli 2017 und den Klägern zu 2) und 3) jeweils am 28. Juli 2017 zugestellten Bescheid vom 24. Juli 2017 wies die Beklagte das Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ als unzulässig zurück und le...
REWIS RS 2018, 12677
3. Juli 2017
Beschwer des Nachbarn durch gaststättenrechtlichen Auflagenbescheid
...29. Juli 2015. Diese enthält zur Frage der Sperrzeiten der Freischankflächen eine Regelung unter Ziffer 3 der Auflagen. Die Nr. 3.3 der Auflagen und weiter die Ziffer 6 der Hinweise enthalten einen Ve...
REWIS RS 2017, 8667
2. Juli 2015
Herstellungsbeitragspflicht für Grundstück im Außenbereich
...29 GO wird die Gemeinde durch den Gemeinderat verwaltet, soweit nicht der erste Bürgermeister selbstständig entscheidet. Nach Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 GO erledigt der erste Bürgermeister in eigener Zustän...
REWIS RS 2015, 8732
8. Mai 2018
Nichtigkeit einer straßenrechtlichen Widmung
...29 BayStrWG). Zwar steht die Widmung nach Art. 6 Abs. 1 BayStrWG einschließlich ihres Umfangs – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für sie gegeben sind – im Ermessen der Straßenbaubehörde (vgl. B...
REWIS RS 2018, 9457
8. März 2016
Recht auf ordnungsgemäße Ladung
...29. Februar und 1. März 2016 Folgendes mitgeteilt: Der Stadtrat habe den Sitzungskalender für das Jahr 2014 am 18. Juni 2014 beschlossen. Die Ladungen zu den Sitzungen des Stadtrats in der Zeit von Ma...
REWIS RS 2016, 14884
8. Dezember 2020
Einstweiliger Rechtsschutz für die Bestellung von Verwaltungsbeiräten
...29 GO Nr. 5.5 sowie Prandl/Zimmermann/Büchner/Pahlke, Kommunalrecht in Bayern, Stand: 142. EL Juli 2020, Art. 30 GO Nr. 6.2, jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung). Dementsprechend kann er auch nicht allg...
REWIS RS 2020, 7469
8. März 2017
Klagebefugnis eines Mitglieds des Bezirkstags
...29 GO Nr. 5.5 sowie Prandl/Zimmermann/Büchner/Pahlke, Kommunalrecht in Bayern, Stand: 131. EL September 2016, Art. 30 GO Nr. 6.2, jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung). Dementsprechend kann er auch nicht...
REWIS RS 2017, 14419
8. April 2020
Rechtmäßigkeit der Anordnung eines absoluten Haltverbots
...29Nachdem die Beklagte vorliegend mit ihrem Gesamtvorbringen im Rahmen des Klageverfahrens deutlich gemacht hat, dass aus ihrer Sicht die aufgestellten Verkehrszeichen nicht nur rechtmäßig, sondern au...
REWIS RS 2020, 9148
7. Dezember 2016
Erteilung des Einvernehmens zum Jahresbetriebsplan über Holzeinschlag
...29 sei die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes den Rechtlern in „Eigenregie“ übertragen (Protokoll von 1929). Es gebe eine innere Geschäftsordnung der Rechtlergemeinschaft. Die Vereinbarungen aus dem V...
REWIS RS 2016, 1191
24. November 2017
Einstweilige Anordnung gegen den Ausschluss aus einer Stadtratsfraktion
...29 GO). Auch für den stellvertretenden Bürgermeister stellt deshalb der Fraktionsausschluss einen wesentlichen Nachteil dar. Nach Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO hat der Gemeinderat bei der Regelung der Zusa...
REWIS RS 2017, 1737
26. April 2017
Erwerb und Erlöschen von Holznutzungsrechten
...29 sei die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes den Rechtlern in „Eigenregie“ übertragen (Protokoll von 1929). Es gebe eine innere Geschäftsordnung der Rechtlergemeinschaft. Die Vereinbarungen aus dem V...
REWIS RS 2017, 11891
25. November 2015
VGH München: Begriff der erheblichen Nachteile im Bundesimmissionsschutzrecht
...29) hingewiesen. Es reicht vielmehr aus, „wenn die Immissionen nach Art, Ausmaß und Dauer die Eignung besitzen, derartige Störungen hervorzubringen“ (BT-Drs. 7/179, S. 29). 49Zwar genügt die lediglich...
REWIS RS 2015, 1710
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