23. Mai 2023 2. Kammer
vorläufiger Ausschluss vom Schulbesuch, fehlende Anhörung des Schülers vor Erlass der Maßnahme, keine Heilung des …
...28 BayVwVfG neben dieser Vorschrift anwendbar. Bestehen im Fachrecht Sonderbestimmungen zur Anhörung, richtet sich die Frage, ob Art. 28 BayVwVfG daneben anwendbar ist, danach, ob die Sondervorschrift...
REWIS RS 2023, 3189
21. November 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen durch Behörde erteiltes Hausverbot wegen Drohungen mit Gewalt
...28 BayVwVfG vor Erlass des Hausverbots erfolgt ist. Zwar hat am 28. März 2019 ein Telefongespräch eines Mitarbeiters des Landratsamtes mit dem Antragsteller stattgefunden, bei dem allerdings die konkr...
REWIS RS 2019, 1263
8. Juni 2016
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für bereits genehmigtes Vorhaben
...28. Januar 2015 nahm die Klägerin nach Erörterung der Sach- und Rechtslage, wonach nach gerichtlicher Einschätzung von einem baugenehmigungspflichtigen Vorhaben auszugehen sei, die Klage zurück und er...
REWIS RS 2016, 10331
17. März 2020
Anwendung des Fahreignungsbewertungssystems auch auf Inhaber europäischer Fahrerlaubnisse
...28;ssige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 50 km/h. Zulässige Geschwindigkeit: 100 km/h. Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): 150 k...
REWIS RS 2020, 8970
19. November 2019
Ausweisung wegen fortgesetzten Diebstählen
...28 BayVwVfG zur beabsichtigten bedingten Ausweisung angehört. Eine Äußerung gelangte nicht zu den Akten. 6Am 25. Januar 2018 erließ die Beklagte den streitgegenständlichen Bescheid. Darin wurde der Kl...
REWIS RS 2019, 1386
31. Januar 2018
Untersagung zur Einstellung und Ausbildung von Auszubildenden
...28 Abs. 1 Satz 1 BBiG darf Auszubildende nur einstellen, wer persönlich geeignet ist. Auszubildende darf nur ausbilden, wer persönlich und fachlich geeignet ist, § 28 Abs. 1 Satz 2 BBiG. Persönlich ni...
REWIS RS 2018, 14648
20. Mai 2020
Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen
...28; U.v. 24.7.2014 - 3 C 23/13 - juris Rn. 18). Maßgeblich ist danach also nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Abzustellen is...
REWIS RS 2020, 9526
7. Januar 2016
Beseitigungsanordnung für umsturzgefährdete Grenzmauer
...28 BayVwVfG und Art. 103 GG. Weiter verstoße der angefochtene Bescheid gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die hierin ausgesprochene Verpflichtung, die Grenzmauer im Bereich zum Nachbargrunds...
REWIS RS 2016, 18052
27. März 2018
Anordnung des Ruhens der Approbation wegen Sexualdelikten
...28Zudem sei die Selbstbeschränkung nicht eingehend geprüft worden. 29Des Weiteren habe der Antragsgegner mangels eigener Ermittlungen den Untersuchungsgrundsatz aus Art. 24 BayVwVfG und die Nichtbeach...
REWIS RS 2018, 11494
8. Juni 2020
Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen
...28; U. v. 24.7.2014 - 3 C 23/13 - juris Rn. 18). Maßgeblich ist danach also nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte. Abzustellen i...
REWIS RS 2020, 9674
9. Dezember 2019
Schließungsverfügung nachts und am Sonntag für einen Einzelhandel in einem Internet- und Callshop
...28. April 2011 bestand der Betrieb aus einem Internet- und Callshop (Schwerpunkt), dem Einzelhandel mit alkoholfreien und alkoholischen Getränken (kein Verzehr an Ort und Stelle von alkoholischen Getr...
REWIS RS 2019, 651
14. Januar 2020
Prüfung fachliche Eignung für Taxi- und Mietwagenverkehr
...28a). 26aa) Die Rücknahmeentscheidung ist formell rechtmäßig. 27bb) Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG sind erfüllt. Die streitgegenständliche Bescheinigung ist ein Verw...
REWIS RS 2020, 8301
19. September 2019
Rücknahme einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Taxen- und Mietwagenverkehr - vorläufiger Rechtsschutz
...28a). 21aa) Die Rücknahmeentscheidung ist formell rechtmäßig. Insbesondere ist die Antragsgegnerin - mangels spezieller Zuständigkeitsvorschiften für das Rücknahmeverfahren - nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 ...
REWIS RS 2019, 3379
26. September 2016
Keine eisenbahnbetriebsbezogene Bautätigkeit bei Errichtung einer Kleingartensiedlung
...28 BayVwVfG habe abgesehen werden können, weil nach den Umständen des Einzelfalles eine sofortige Entscheidung notwendig gewesen sei. Auf der an der Baustelle vorhandenen Bautafel sei die Errichtung v...
REWIS RS 2016, 4936
27. Mai 2021
teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Anfechtungsklage gegen Anordnung zur Beseitigung oder Absicherung einer nicht …
...28. Februar 2019 an den Kläger, schilderte darin den festgestellten Sachverhalt und forderte den Kläger auf, sich bis zum 8. März 2019 mit dem Ordnungsamt der Beklagten in Verbindung zu setzen und sic...
REWIS RS 2021, 5469
11. Mai 2016
Rechtliche Qualifikation eines heimrechtlichen Prüfberichts
...28 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG); Bericht 1“ vom 18. Dezember 2012 teilte die FQA der Klägerin das Ergebnis einer anlassbezogenen Prüfung der von ihr betriebenen Einrichtung in .....
REWIS RS 2016, 11468
2. März 2020
Fachkundeprüfung für den Taxi- und Mietwagenverkehr
...28 BayVwVfG zu bejahen wäre - vorliegend jedenfalls mit Schreiben vom 19. August 2019 auch zur sofortigen Vollziehung der Rücknahmeentscheidung angehört. 21Das öffentliche Vollziehungsinteresse überwi...
REWIS RS 2020, 8798
13. August 2019
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse eines Prospect der Hells Angels
...28. März 2018 Gelegenheit gegeben, sich zum beabsichtigten Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse zu äußern (Art. 28 BayVwVfG). 5In seiner Stellungnahme vom 19. Juli 2018 führte der Bevollmächt...
REWIS RS 2019, 4489
22. März 2018
Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen persönlicher und charakterlicher Nichteignung
...28. Dezember 2017, sondern bereits am 28. Dezember 2016 ereignet habe. 33Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung entspreche den gesetzlichen Vorgaben gemäß §§ 80 Abs. 2 Nr. 4, 80 Abs. ...
REWIS RS 2018, 11680
21. Juni 2017
Nutzungsänderung einer Bankfiliale in ein Wettannahmebüro
...28 BayVwVfG aufgehoben werden, damit die Klägerin die Chance bekäme, die Fläche soweit zu reduzieren, dass kein Widerspruch mehr zum Bauplanungsrecht bestünde. Weiter werde angeregt, für einen solchen...
REWIS RS 2017, 9270
21. August 2020
Untersagung der Nutzung eines Einzelhandelsgeschäftes für Heimdekor als Einzelhandelsgeschäft für Schuhe
...28; BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 35; U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - juris). Zudem hat der Antragsgegner weitergehende Ermessenserwägungen angestellt und dargelegt, dass keine Anh...
REWIS RS 2020, 10249
8. August 2016
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Sperrzeitenregelung
...28 BayVwVfG angehört. Wie oben bereits ausgeführt, basieren die Bescheide entsprechend der Vorgaben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf einem Beschluss des Stadtrats nach Art. 29 GO als zustän...
REWIS RS 2016, 7015
13. September 2016
Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot
...284 - 285-287). Selbst wenn eine zu geringe Zahl von notwendigen Stellplätzen nachgewiesen wäre, würden die Nachbarn auch dann nicht in ihren Rechten verletzt, wenn die Besucher der baulichen Anlage i...
REWIS RS 2016, 5586
30. November 2022
Auslegung eines Antrages auf, Anforderungen an Begründung der sofortigen Vollziehbarkeit, Änderungsbescheid; Verweisung auf Begründung des …
...28. Februar 2018 und die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis nach Art. 7 DSchG mit Bescheid vom 1. März 2018 erteilt. 5Der Antragsgegner ordnete mit Bescheid vom 18. Juni 2018 die Einstellung der Bauarb...
REWIS RS 2022, 7227
5. Februar 2020
Verhältnismäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungs-anordnung
...28Mit Schreiben vom 9. Februar 2017 kündigte das Umweltamt den Erlass einer Sanierungsanordnung an. Dieses Schreiben diente zugleich als Anhörung gemäß Art. 28 BayVwVfG. 29Mit Schreiben vom 10. März 2...
REWIS RS 2020, 8544