31. März 2015
Unzulässige Klage gegen Anhörungsschreiben
...28. Juni 2013 hat der Kläger am 11. Juli 2013 Klage erhoben. Er beantragt, 1.Der Bescheid der Beklagten vom 28. Juni 2013 wird aufgehoben. 1.a.hilfsweise: Die Beklagte wird verurteilt, den o.g. Be...
REWIS RS 2015, 13118
13. September 2022
Besonderes Vorkaufsrecht, Ermessensdefizit der Gemeinde, notwendige Sachverhaltsermittlung
VGH München : 9 ZB 21.2817 Besonderes Vorkaufsrecht, Ermessensdefizit der Gemeinde, notwendige Sachverhaltsermittlung I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt...
REWIS RS 2022, 5105
13. September 2022
Besonderes Vorkaufsrecht, Ermessensdefizit der Gemeinde, notwendige Sachverhaltsermittlung
VGH München : 9 ZB 21.2818 Besonderes Vorkaufsrecht, Ermessensdefizit der Gemeinde, notwendige Sachverhaltsermittlung I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt...
REWIS RS 2022, 5108
23. Mai 2023 2. Kammer
vorläufiger Ausschluss vom Schulbesuch, fehlende Anhörung des Schülers vor Erlass der Maßnahme, keine Heilung des …
...28 BayVwVfG neben dieser Vorschrift anwendbar. Bestehen im Fachrecht Sonderbestimmungen zur Anhörung, richtet sich die Frage, ob Art. 28 BayVwVfG daneben anwendbar ist, danach, ob die Sondervorschrift...
REWIS RS 2023, 3189
17. Februar 2017
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...28 BayVwVfG anzugeben. 63. Das in Nr. 6 des Bescheids vom 18. August 2016 verfügte Tierhaltungsverbot ist nicht Gegenstand der in Bezug genommenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 2. November ...
REWIS RS 2017, 15396
15. März 2017
Absichtserklärung kein Verwaltungsakt - Hundehaltungs- und Betreuungsverbot
...28 BayVwVfG darstelle und die Antragstellerin daher Gelegenheit erhalte, sich bis zum 3. März 2017 gegenüber dem Landratsamt R.-G. zu äußern. Sollten die vorstehenden Anordnungen bzw. die Abgabe der H...
REWIS RS 2017, 14018
27. August 2015
Ankündigung eines Verwaltungsaktes
...28 BayVwVfG. 9b) Ausdrücklich führt das Landratsamt zudem sogar aus, dass für den Fall, dass keine Antragsvorlage erfolge, es gezwungen wäre, gegen die formell und materiell illegale Verrohrung kosten...
REWIS RS 2015, 6096
17. Februar 2017
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fortnahme von Vögeln
...28 BayVwVfG anzugeben. Abgesehen davon hat die Antragsgegnerin ausgeführt, dass sie die begehrte Auskunft ohne Anerkennung einer Rechtspflicht mit Schriftsatz vom 8. November 2016 erteilt hat. 9c) Das...
REWIS RS 2017, 15416
11. Februar 2019
Tierschutzwidrige Haltung von Pferden durch Dritte
...28 BayVwVfG ist nicht gegeben. Zwar ist vorliegend eine Anhörung der Klägerin nach Art. 28 BayVwVfG unterblieben. Jedenfalls ist eine Heilung nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Art. 45 BayVwVfG durch Nachholu...
REWIS RS 2019, 10482
21. November 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen durch Behörde erteiltes Hausverbot wegen Drohungen mit Gewalt
...28 BayVwVfG vor Erlass des Hausverbots erfolgt ist. Zwar hat am 28. März 2019 ein Telefongespräch eines Mitarbeiters des Landratsamtes mit dem Antragsteller stattgefunden, bei dem allerdings die konkr...
REWIS RS 2019, 1263
9. Juli 2019
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht für Grundstücke an Gewässer
...28 BayVwVfG vor. Diese Regelung sieht dabei keine besondere Form vor, eine Anhörung kann somit sogar mündlich erfolgen (vgl. Kallerhoff/Mayen in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 28 VwVfG...
REWIS RS 2019, 5651
8. Juni 2015
Anfechtungsklage gegen eine Gebührenfestsetzung
...28. Oktober 2014, übermittelte. In diesem Schreiben wurde die Antragstellerin aufgefordert, die mitgeteilten Mängel innerhalb einer für den jeweiligen Mangel angegebenen Frist freiwillig zu beseitigen...
REWIS RS 2015, 10211
8. Juni 2015
Anfechtungsklage gegen eine Gebührenfestsetzung
...28. Oktober 2014, übermittelte. In diesem Schreiben wurde die Antragstellerin aufgefordert, die mitgeteilten Mängel innerhalb einer für den jeweiligen Mangel angegebenen Frist freiwillig zu beseitigen...
REWIS RS 2015, 10207
15. Mai 2018
Kein Anspruch auf Erstaufforstungserlaubnis
...28 BayVwVfG vor. Die streitgegenständliche Fläche sei nicht im Rahmen eines Ortstermins besichtigt worden. Zumindest habe man den Kläger an diesem Verfahren nicht beteiligt. Der Kläger habe einen Ansp...
REWIS RS 2018, 9146
15. September 2016
Konkrete Gefahr im Abfallbeseitigungsrecht
...28. September 2015 nicht formell rechtswidrig, insbesondere nicht aufgrund der nicht erfolgten Anhörung nach Art. 28 BayVwVfG. Dass diese vor Erlass des Bescheids unterblieben ist, ist zwischen den Be...
REWIS RS 2016, 5435
9. November 2015
Rechtmäßige gewässeraufsichtliche Anordnung wegen einer mängelbehafteten Heizöllagerungsanlage
...28 Abs. 2 BayVwVfG kann von der Anhörung abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, wobei Art. 28 Abs. 2 Nrn. 1 - 5 BayVwVfG hierfür - nicht abschließende - Fallg...
REWIS RS 2015, 2699
22. März 2018
Adelsbezeichnungen wie „Graf“ nicht vornamenstauglich
...28 BayVwVfG vom 12. Oktober 2016 hin, mit der die Ablehnung des Antrages mangels Einschlägigkeit von § 3a des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndG) i.V.m. Nr. 45 der Allg...
REWIS RS 2018, 11687
30. November 2020
Klage gegen das Hinausschieben des Ruhestands
...28 - juris Rn. 28). 13Die mit der am 30. November 2020 bei Gericht eingegangenen Klage (M 5 K 20.6183) beantragte aufschiebenden Wirkung geht ins Leere. Denn der Antragsteller hat in der Hauptsache ei...
REWIS RS 2020, 7453
25. November 2020
Befreiung eines Schülers von der Maskenpflicht
...28Auch das Anhörungserfordernis des Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG sei vorliegend gewahrt. Dem Antragsteller sei mit Schreiben vom 13.11.2020 mitgeteilt worden, dass eine Teilnahme am Unterricht künftig nur ...
REWIS RS 2020, 7597
9. Februar 2017
Anordnung von bauaufsichtlichen Maßnahmen zur Behebung von brandschutztechnischen Mängeln
...28 BayVwVfG bis zum 15. September 2015 eingeräumt. 3Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 14. Dezember 2016 verfügte die Antragsgegnerin: 1. Folgende Maßnahmen sind im Anwesen …-Str. 14 unverzüg...
REWIS RS 2017, 15850
23. September 2021
Hauptsacheerledigung, wesentliche Änderung einer Klärschlammverbrennungsanlage, Zulassung des vorzeitigen Beginns für Errichtungsmaßnahmen, Klage der Nachbargemeinde
...28 BayVwVfG angehört worden (vgl. dazu Mann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Mai 2021, § 8a BImSchG Rn. 34). Eine mögliche unterbliebene Anhörung sonstiger Dritter kann die Klägerin nicht als ei...
REWIS RS 2021, 2403
18. Februar 2016
Erfolglose Klage gegen Abfallentsorgungsuntersagung
...28. September 2015 vollumfänglich aufzuheben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin entgegen Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG vor Erlass des Bescheides nicht angehört und ihr keine...
REWIS RS 2016, 15939
20. Januar 2020
Zu den Voraussetzungen der vorläufigen Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verbraucherinformationen
...28;ngel bei der Betriebshygiene/ Reinigungsmängel; Temperaturverstöße; Inverkehrbringen von unter unhygienischen Zuständen/ Bedingungen hergestellten/behandelten Le...
REWIS RS 2020, 8355
30. März 2015
Unzulässiger Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes
...28 BayVwVfG unterblieben. Die Verfügung war dem Antragsteller mit Postzustellungsurkunde am 9. Januar 2014 zugestellt worden. 4Mit Schreiben vom 13. März 2014 teilte die Antragsgegnerin dem Antragstel...
REWIS RS 2015, 13193
6. November 2018
Ergänzung einer bestandskräftigen Baugenehmigung durch weitere Auflagen
...28 BayVwVfG). 73. Gegen diesen Bescheid ließ die Klägerin am 24. Mai 2018 Klage erheben und mit Schriftsatz vom 28. Juni 2018 beantragen, Der Ergänzungsbescheid des Landratsamts M. vom 25. April 2018,...
REWIS RS 2018, 2079
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