15. April 2014 10. Senat
Ausnahme der Überstellung eines Asylbewerbers bei unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung; Begriff des systemischen Mangels
...267 AEUV. Denn auch der Gerichtshof der Europäischen Union ist nach Art. 267 AEUV nicht befugt oder berufen, fallübergreifende Tatsachenfragen zu klären. Dies ist vielmehr auf der Grundlage des durch ...
REWIS RS 2014, 6292
20. März 2013 7. Senat
Anhörungsrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs
...267 AEUV und- zu einer zusätzlichen Zuteilung von Emissionsberechtigungennicht oder nicht vollständig in der gebotenen Weise berücksichtigt und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.2 ...
REWIS RS 2013, 7183
20. November 2014 1. Senat
Grundsatzrevision; Zeitpunkt der Anerkennung der passiven Dienstleistungsfreiheit
...267 AEUV eingeholt habe, nicht vor. Es begründet keinen Verfahrensmangel, wenn das Berufungsgericht eine europarechtliche Frage nicht dem Gerichtshof der Europäischen Union vorlegt und es in seinem Ur...
REWIS RS 2014, 1161
15. April 2021 2. Senat
Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise
...267 AEUV Rn. 1; Karpenstein, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, AEUV, Stand: August 2020, Art. 267 AEUV Rn. 1). Es handelt sich hierbei um "eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und...
REWIS RS 2021, 6937
28. März 2018 6. Senat
Passausstellung ohne biometrische Daten; Bindungswirkung der Entscheidungen des EuGH
...267 AEUV zu gewährleisten. Dies bedeutet, dass sie in Zweifelsfällen durch eine Vorlage an den EuGH dessen Entscheidung darüber einzuholen haben, ob das umgesetzte Unionsrecht mit der Charta der Grund...
REWIS RS 2018, 11473
9. Juni 2020 2. Senat
Teilnahme eines Richters an der mündlichen Verhandlung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen seines Spruchkörpers als …
...267 AEUV für Mitglieder eines vorlegenden deutschen Gerichts auszulegen ist. Insbesondere ist zu prüfen, ob das richterliche Dienstgeschäft für Mitglieder des vorlegenden Gerichts die Teilnahme an der...
REWIS RS 2020, 3945
14. Juli 2010 1. Senat
Folgenbeseitigungsanspruch; kein Herstellungsanspruch
...267 AEUV (ex-Art. 234 EGV) in Betracht. Nachdem der Gesetzgeber etwaige sich aus der bisherigen Rechtslage ergebende unionsrechtliche Zweifel ausgeräumt hat, bestünde in einem künftigen Revisionsverfa...
REWIS RS 2010, 4811
20. Dezember 2011 1. Senat
Vorabentscheidungsersuchen zum Ausweisungsschutz assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Aufhebung des Vorlagebeschlusses
...267 AEUV) vorgelegte Frage, ob der Schutz vor Ausweisung gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 zugunsten eines türkischen Staatsangehörigen, der eine Rechtsposition nach Art. 7 ARB 1/80 gegenüber dem Mitglied...
REWIS RS 2011, 227
9. Dezember 2020 8. Senat
Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker
...2670/81 müsse auch bei der Gewährung von Lagerkostenvergütungen als Voraussetzung für das Funktionieren des Quotensystems beachtet werden. Eine Regionalisierung der Austauschmöglichkeit im Rahmen der ...
REWIS RS 2020, 4378
1. Juni 2011 9. Senat
...267 AEUV einzuholen ist, rechtfertigt auch diese Auslegung des Beschwerdebegehrens die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht. Denn die aufgeworfene Frage lässt s...
REWIS RS 2011, 6101
25. Mai 2011 9. Senat
Doppelbesteuerung von Glücksspielen; Nebeneinander von Vergnügungsteuer für Glücksspiele und Mehrwertsteuer
...267 AEUV einzuholen ist, rechtfertigt auch diese Auslegung des Beschwerdebegehrens die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht. Denn die aufgeworfene Frage lässt s...
REWIS RS 2011, 6307
9. Dezember 2010 10. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung
...267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:1) Ist Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG dahin auszulegen, dass nicht jeder Eingri...
REWIS RS 2010, 583
23. August 2016 1. Senat
Verknüpfung von Aufenthaltserlaubnis und Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
...267 AEUV verpflichtende unionsrechtliche Zweifelsfrage hat geltend gemacht werden sollen, fehlt es bereits an der nach § 133 Abs. 3 Abs. 3 VwGO erforderlichen Darlegung. Das Beschwerdevorbringen setzt...
REWIS RS 2016, 6430
14. Februar 2013 3. Senat
Beihilfeanspruch für OGS-Anbauflächen; unterbliebener Antrag; Berichtigung offensichtlicher Irrtümer; Verschulden
...267 AEUV eingeholt und die Revision nicht zugelassen habe, begründet keinen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Verpflichtung, eine Frage zur Auslegung des Unionsrechts dem Euro...
REWIS RS 2013, 8193
8. Mai 2019 7. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Umweltinformationsrichtlinie
...267 AEUV gebeten:1. Ist Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformati...
REWIS RS 2019, 7513
9. Mai 2019 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Aussetzungsbeschluss und Vorabentscheidungsersuchen zu Rechtsfragen zum Anwendungsbereich von EGRL …
...267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:1. a) Wird ein Einreiseverbot, das gegen einen Drittstaatsangehörigen zu "nichtmigrationsbedi...
REWIS RS 2019, 7441
26. Februar 2019 7. Senat
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Umwelthaftungsrichtlinie
...267 AEUV gebeten:1. a) Umfasst der Begriff der "Bewirtschaftung" im Sinne von Anhang I Abs. 2 Spiegelstrich 2 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Apri...
REWIS RS 2019, 9918
24. März 2022 7. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...267 Abs. 3 AEUV in einem Revisionsverfahren erfordern würde (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1986 - 3 B 43.86 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 243 S. 26, vom 30. Januar...
REWIS RS 2022, 516
16. Januar 2020 3. Senat
Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) erteilten …
...267 Abs. 3 AEUV noch im Wege einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs nach Art. 267 AEUV geklärt werden müssten.21 In den bereits aufgeführten Entscheidungen hat der Gerichtshof die Ver...
REWIS RS 2020, 3766
22. November 2018 7. Senat
Vorabentscheidungsersuchen; Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen; wesentliche Kapazitätsänderung
...267 AEUV gebeten:1. Setzt Art. 9 Abs. 9 des Beschlusses der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszerti...
REWIS RS 2018, 1340
15. August 2019 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorlagebeschluss zur Auslegung von Art. 2 Buchst. j Spiegelstrich …
...267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:1. Ist bei einem Asylantragsteller, der vor Eintritt der Volljährigkeit seines Kindes, mit dem im ...
REWIS RS 2019, 4427
21. August 2018 4. Senat
Geltendmachung von Fehlern im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB gegenüber der Gemeinde
...267 AEUV (vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschlüsse vom 30. Januar 1996 - 3 NB 2.94 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 111 = juris Rn. 31, vom 5. Mai 2009 - 3 B 14.09 - juris Rn. 3, vom 27. Oktober 2010 - 5 B 18....
REWIS RS 2018, 4622
5. Dezember 2019 2. Senat
Finanzieller Ausgleich für freiwillig geleistete Zusatzstunden im Feuerwehrdienst
...267 AEUV. Nach Art. 267 Abs. 3 AEUV sind nur solche einzelstaatlichen Gerichte zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet, deren Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des inn...
REWIS RS 2019, 746
5. Dezember 2019 2. Senat
...267 AEUV. Nach Art. 267 Abs. 3 AEUV sind nur solche einzelstaatlichen Gerichte zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet, deren Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des inn...
REWIS RS 2019, 750
11. September 2013 9. Senat
Ermessensreduzierung bei Aussetzungsentscheidung; Kumulierung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer
...267 Abs. 3 AEUV an der Beantwortung der zur Vorlage gestellten Frage, deckt sich mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Danach kann der Richtlinie 2006/112/EG kein Verbot der Kumulierun...
REWIS RS 2013, 2907