8. Juni 2021 2. Senat
Verwerfung eines Eilantrags ua bzgl der Mitwirkung von Bundesregierung und Bundestag am Zustandekommen des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes …
...263 AEUV das demokratische Prinzip des Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages, die Souveränität Deutschlands, das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs...
WM2021,1304REWIS RS 2021, 5237
11. Oktober 2011 2. Senat 2. Kammer
Zurückweisung eines Antrag, mit dem ein Verfassungsrichter im Verfahren bzgl des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes wegen Befangenheit abgelehnt …
...263 AEUV gegen die Europäische Zentralbank wegen des Aufkaufs von Staatsanleihen seit dem 10. Mai 2010 zu prüfen. Sie machen geltend, die angegriffenen Vorschriften verletzten sie in ihren Rechten aus...
REWIS RS 2011, 2518
15. April 2021 2. Senat
Ablehnung eines Eilantrags bzgl der Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes („EU-Wiederaufbaufonds“) - Folgenabwägung
...263 AEUV zu erheben, um den Unionsrechtsverstoß auszuräumen. Auch wäre es dem Bundesverfassungsgericht unbenommen, im Hauptsacheverfahren ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Abs. 1 Buchstabe ...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPABUNDESTAGWIRTSCHAFTEU-KOMMISSIONFINANZIERUNGHAUSHALTBUNDESRATWIRTSCHAFTSKRISECORONAVIRUSHÄNGEBESCHLUSS
WM2021,852REWIS RS 2021, 6927
30. Juli 2019 2. Senat
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig - keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat: 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig - keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen ...
REWIS RS 2019, 4958
21. Juni 2016 2. Senat
Verfassungsbeschwerden und Anträge im Organstreitverfahren gegen OMT-Programm der EZB erfolglos - Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen …
...263 AEUV eine Nichtigkeitsklage nur von der Bundesregierung angestrengt werden könne.63 Der Antragstellerin fehle aber auch die Antragsbefugnis, weil sie als Fraktion im Deutschen Bunde...
REWIS RS 2016, 9614
21. Juni 2016
Outright Monetary Transactions (OMT) - im Anschluss an BVerfGE 134, 366
...263 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV beim Europäischen Gerichtshof gegen den Kauf von Staatsanleihen von Mitgliedstaaten des Euro-Verbundes durch das System der Europäischen Zentralba...
REWIS RS 2016, 9588BVerfGE 142, 123-234REWIS RS 2016, 9588