19. September 2019 1. Zivilsenat
Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit einer Nichtigkeitsklage vor dem EuGH
...263 AEUV erhoben. Die Klägerin stützt die Nichtigkeitsklage auf dieselben Klagegründe, die sie im Berufungsverfahren vorträgt.4 Die Klägerin hatte zunächst beantragt, das Berufungsverfa...
REWIS RS 2019, 3403
5. April 2022 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung …
...263 Rn. 59 - Rat/Kommission). Der Vergleichsvertrag wäre daher auch mangels der erforderlichen Mitwirkungshandlung der Kommission unwirksam, § 58 Abs. 2 VwVfG.24 c) Danach hat das Besch...
REWIS RS 2022, 2253