12. Oktober 2011 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität eines fremden Staates wegen hoheitlicher Nutzung des Vollstreckungsobjekts - Voraussetzungen einer Verletzung …
...25 GG überprüfen lassen. Durch Vorlage eines von ihm in Auftrag gegebenen Privatgutachtens stellt er in Abrede, dass der angegriffene Beschluss mit dem über Art. 25 GG als Bestandteil des Bundesrechts...
REWIS RS 2011, 2469
8. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Ausübung amtlicher Funktionen durch ausländische Staatsoberhäupter bzw Regierungsmitglieder fremder Staaten in Deutschland - …
...25 GG einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der - ausdrücklichen oder konkludenten - Zustimmung der Bundesregierung, in...
POLITIKVERFASSUNGWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGETÜRKEIJUSTIZVERFASSUNGSBESCHWERDEMIGRATIONORGANSTREITVERFAHREN
NJW 2017, 1166REWIS RS 2017, 14448
24. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bewilligung einer Auslieferung verletzt Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 …
...25). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat dies in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2015 nicht berücksichtigt und insofern § 73 IRG in einer gegen Art. 25 GG verstoßenden Weise ausgelegt.57 ...
REWIS RS 2016, 13882
17. Mai 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Ägypters wegen an die USA zur Strafverfolgung wegen Betäubungsmitteldelikten - unzureichende Substantiierung …
...25 GG verletzt zu sein.20 Der Auslieferung stehe entgegen, dass er den Spezialitätsgrundsatz, der zum verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard im Sinne des Art. 25 GG gehöre, in ...
REWIS RS 2017, 10773
15. März 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine …
...25 Satz 2 Halbsatz 2 GG keine subjektiven Rechte und Pflichten entstehen (vgl. BVerfGE 15, 25 <33 f.>; 27, 253 <274>; 41, 126 <160>; vgl. auch BVerfGE 46, 342 <362 f.>; 63, 343...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTGRUNDRECHTEMILITÄRNATOATOMWAFFEN
REWIS RS 2018, 12291
22. November 2019 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung …
...25 GG verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard vereinbar sein. Die Situation, die den Beschwerdeführer in Tschetschenien erwarte, genüge diesen Voraussetzungen nicht. Schon die Haftbedingungen ...
REWIS RS 2019, 1246
17. März 2014 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Erteilung einer Vollstreckungsklausel unter Verletzung des Grundsatzes der Staatenimmunität (Art 25 GG) verletzt …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 1. Kammer: 2 BvR 736/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Erteilung einer Vollstreckungsklausel unter Verletzung des Grundsatzes der Staatenimmunität (Art 25 GG) ver...
REWIS RS 2014, 7077
3. August 2023 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Zulässigerklärung …
...25. Februar 2021 teilte das Justizministerium der Republik Türkei mit, dass das Auslieferungsersuchen aufrechterhalten werde, und bat um Informationen hinsichtlich der benötigten Unterlagen für die Fo...
REWIS RS 2023, 5593
15. Dezember 2015 2. Senat
Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs …
...25 Rn. 42 ; Hillgruber, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 25 Rn. 11; Rojahn, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 25 Rn. 55). Dies korrespondiert mit Art. 1...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPAMENSCHENWÜRDEGRUNDGESETZMENSCHENRECHTETÜRKEIVÖLKERRECHTEINKOMMENSTEUERTODESSTRAFEDOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN
NJW 2016, 1295WM 2016, 568 REWIS RS 2015, 735BVerfGE 141, 1-44REWIS RS 2015, 735BVerfGE 141, 44-56REWIS RS 2015, 735
13. August 2013 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen …
...25 GG, Art. 14 GG und Art. 103 Abs. 1 GG geltend.23 a) Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 Satz 1 GG sei dadurch verletzt, dass ihnen völkergewohnheitsrechtliche Schadensersatz- und...
REWIS RS 2013, 3505
25. März 1999
Zulässigkeit von Anträgen im Organstreitverfahren (Antrag der PDS zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr)
...252;hrt werden würde. Die Bundesregierung hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sie dennoch einen Militäreinsatz der NATO für gerech...
PARTEIENPOLITIKSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESTAGVERFASSUNGSBESCHWERDEKRIEGTERRORISMUSBUNDESWEHR
REWIS RS 1999, 13BVerfGE 100, 266-270REWIS RS 1999, 13
16. Januar 2010 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung verletzt Grundrechte des Betroffenen aus Art 2 Abs 1 GG iVm …
...25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards sowie die unabdingbaren Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung stünden einer Auslieferung nich...
REWIS RS 2010, 10346
9. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...25 GG existiert, die Bestandteil des Bundesrechts ist, und zwar hinsichtlich ihres Inhalts, Umfangs, ihrer Tragweite, Allgemeinheit sowie ihres zwingenden Charakters (vgl. BVerfGE 15, 25 <31 f.>...
REWIS RS 2020, 3096
2. Februar 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der in Auslieferungsverfahren geltenden Aufklärungspflicht - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslieferung bei …
...25 GG, und aus Art. 103 Abs. 1 GG.13 Die in der Vergangenheit gegenüber dem Beschwerdeführer begangenen Menschenrechtsverletzungen belegten, dass die von der russischen Generalstaatsanw...
REWIS RS 2016, 16805
9. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Sikh mit russischer und afghanischer Staatsangehörigkeit an die Russische Föderation zur Strafverfolgung …
...25 GG verstoßen würde, und die Tatverdachtsprüfung darüber Aufschluss geben könne. Völkerrechtliche Mindeststandards könnten etwa dann verletzt sein, wenn im Strafverfahren eine Aussage als Beweis ver...
REWIS RS 2016, 14825
8. Dezember 2021 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachaufklärung im Auslieferungsverfahren verletzt Anspruch des Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz (Art …
...252,2 m² untergebracht. Es bestehe zwei Mal die Woche die Möglichkeit zu duschen und die Leib- und Bettwäsche werde wöchentlich gewechselt. Die Straftaten seien nicht verjährt. Die dem Beschwerdeführe...
REWIS RS 2021, 534
18. Dezember 2023 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Auslieferungsverfahren durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung, inwieweit das Anwesenheitsrecht des …
...25 notiert.4 3. Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ordnete das Oberlandesgericht am 12. Dezember 2022 gegen den Beschwerdeführer die förmliche Auslieferungshaft an.5 ...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTMENSCHENRECHTETÜRKEISTRAFVERFAHRENOBERLANDESGERICHT CELLEAUSLIEFERUNGFAIR TRIALBVERFG
REWIS RS 2023, 9013
18. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur grundrechtlichen Radizierung der Staatshaftung sowie zur Frage von Amtshaftungsansprüchen für Einsätze der Bundeswehr …
...25 Rn. 34; Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 25 Rn. 85 ff. ; Koenig/König, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 25 Rn. 68; Streinz, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 25 Rn. ...
AUSLANDÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SCHADENSERSATZBUNDESWEHRVÖLKERRECHTAMTSHAFTUNG
REWIS RS 2020, 3107
27. Oktober 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...25 GG existiert, die Bestandteil des Bundesrechts ist, und zwar hinsichtlich ihres Inhalts, Umfangs, ihrer Tragweite, Allgemeinheit sowie ihres zwingenden Charakters (vgl. BVerfGE 15, 25 <31 f.>...
REWIS RS 2020, 3059
16. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 2. Kammer: 2 BvR 1258/19 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA Die Übergabe des Beschw...
REWIS RS 2019, 5430
23. März 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der Auslieferung …
...25. September 2009 die förmliche Auslieferungshaft an, deren Fortdauer mit weiteren Beschlüssen vom 24. November 2009 und 22. Januar 2010 angeordnet wurde.9 3. Mit angegriffenem Beschlu...
REWIS RS 2010, 8150
19. März 2021 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Tschetschenen nach Russland - Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...25 Unter Bezugnahme auf und Wiedergabe von Passagen aus den Stellungnahmen des Auswärtigen Amts vom 7. Mai und vom 11. Dezember 2020 kommt das Brandenburgische Oberlandesgericht zu dem ...
REWIS RS 2021, 7678
6. Mai 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Einstufung des Zwangsumtauschs von Staatsanleihen durch den Gesetzgeber des emittierenden Staates als hoheitlichen …
...25 GG existiert, die Bestandteil des Bundesrechts ist, und zwar hinsichtlich ihres Inhalts, Umfangs, ihrer Tragweite, Allgemeinheit sowie ihres zwingenden Charakters (vgl. BVerfGE 15, 25 <31 f.>...
AUSLANDZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTIMMUNITÄTGRIECHENLANDSTAATSVERSCHULDUNG
WM2020,1111REWIS RS 2020, 11637
20. November 2014 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Begründung richterlicher Entscheidungen im Auslieferungsverfahren - hier: Auslieferung eines "Computerhackers" …
...25. Juli 2013 zugrunde. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, zwischen Januar 2010 und Juli 2013 zusammen mit anderen an einer "Verschwörung" zum Angriff auf Computernetzwerke von zumindest...
REWIS RS 2014, 1153
3. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 2 GG zur Frage der Existenz eines Erfüllungsverweigerungsrechts …
...25 <2026>).3 2. Das Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilte die Beschwerdeführerin durch Urteil vom 9. April 2013 zur Zahlung der begehrten Zinsen sowie Schadensersatz (2 BvR 82...
REWIS RS 2019, 5826