29. Juni 2016 7. Senat
Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren
...23 ee) Vor diesem Hintergrund ist ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV im Hinblick auf die Auslegung der Richtlinie 2003/4/EG nicht erforderlich. Eine Vorlage ist entbehrl...
REWIS RS 2016, 9105
25. Juni 2013 1. Wehrdienstsenat
Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub
...23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 144 Abs. 4 VwGO).23 1. Dem Truppendienstgericht ist im Ausgangspunkt darin zu folgen, dass dem Antragsteller aus nationalem Recht kein Urlaubsabgeltungsanspruch ...
REWIS RS 2013, 4782
27. Juni 2019 2. Senat
Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen
...23 GG folgt für eine unionsrechtskonforme Anwendung von § 38 BBesG 2006 nichts anderes. Der Senat hat in seinen Urteilen vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - (BVerwGE 150, 234 Rn. 19) und - 2 C 3.13 - (B...
REWIS RS 2019, 6003
29. Juni 2022 2. Wehrdienstsenat
Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine Soldatin im Ruhestand in Gestalt der Leugnung …
...23 Rn. 44 m. w. N.). Dabei ist bei dieser Variante eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 2 SG ohne Belang, dass sie das 65. Lebensjahr überschritten hat (BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 WDB 1.18 -...
REWIS RS 2022, 5574