16. Juni 2015
Gemeinderatsmitglied, Kommunalverfassungsstreit, Kostenerstattung
...20a GO. Nach Art. 20a Abs. 1 GO i. V. m. der Entschädigungssatzung der Gemeinde haben ehrenamtlich tätige Gemeindebürger Anspruch auf angemessene Entschädigung als Ausgleich für den materiellen und ze...
REWIS RS 2015, 9640
15. November 2022
Sitzungsgeld für Gruppensitzungen
...20a Abs. 1 GO herleiten, wonach ehrenamtlich tätige Personen einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung haben. Die Entschädigungsregelung des Art. 20a Abs. 1 GO ist vorliegend nicht einschlägig...
REWIS RS 2022, 6933
20. November 2015
Kostenerstattungsanspruch für kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit
...20a GO, da es sich bei den einem Gemeinderatsmitglied in einem Kommunalverfassungsstreit auferlegten Kosten nicht um einen materiellen Aufwand handle, der üblicherweise mit der Wahrnehmung des kommuna...
REWIS RS 2015, 1977