6. Mai 2022
Gemeinderatsmitglied, nichtöffentliche Sitzung, Verschwiegenheitspflicht, Verwertungsverbot, Grundstückskauf, laufende Vertragsverhandlungen, Schadensersatz, Kausalität, Mitverschulden, Prozesszinsen
...2021, Art. 20 Rn. 12) und tritt neben die Möglichkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes nach Art. 20 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 GO (vgl. Stepanek in BeckOK Kommunalrecht Bayern, 12. Edition 2021, Art. 2...
REWIS RS 2022, 2409
8. Juni 2016
Ordnungsgeld gegen Gemeinderatsmitglied wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
...20. Juli 2015 setzte der Beklagte gestützt auf Art. 20 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 GO gegen den Kläger ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,- EUR fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe am 20. F...
REWIS RS 2016, 10301
20. April 2015
Verschwiegenheitspflicht von Gemeinderatsmitgliedern
...20 GO liege. 3Daraufhin verpflichtete die Antragsgegnerin den Antragsteller aufgrund eines vom Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung vom 17. Juli 2014 gefassten Beschlusses mit Bescheid vom 28. Juli 2...
REWIS RS 2015, 12402