20. März 2015
Nachträgliche gerichtliche Überprüfung einer polizeilichen präventiven Wohnungsdurchsuchung ohne vorangegangene richterliche Anordnung
...17 PAG) genommen worden. 2Mit Schriftsatz vom 17.12.2009 hat der Betroffene - soweit hier noch erheblich - beantragt, die Rechtswidrigkeit der Wohnungsdurchsuchung gerichtlich festzustellen. Gefahr im...
REWIS RS 2015, 13670
2. Mai 2018
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - Sich-Unterweisen-Lassen - Besondere Vorrichtungen
...17 festgenommen und zunächst aufgrund Beschlusses des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts München (Az. 881 XIV B 0057/17 L) vom 15. September 2017 in präventiven Gewahrsam gemäß Art. 17 PAG genommen....
REWIS RS 2018, 9762