27. September 2017
Inländische Fluchtalternative bei behaupteter religiöser Verfolgung
...16a GG scheidet von vornherein aus, da die Kläger eigenen Angaben zufolge auf dem Landwege eingereist sind und der Anwendungsbereich des Art. 16a GG daher nicht eröffnet ist (Abs. 2). 192. Die Kläger ...
REWIS RS 2017, 4640
27. September 2017
Erfolglose Asylklage ukrainischer Staatsangehöriger
...16a GG scheidet von vornherein aus, da die Kläger eigenen Angaben zufolge von Griechenland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften, eingereist sind und der Anwendungsbereich des Art. 16a...
REWIS RS 2017, 4625
25. Juli 2017
Kein Abschiebungsverbot für Kind einer georgischen Staatsangehörigen mit komplexem Fehlbildungssyndrom
...16a GG die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. hilfsweise die Gewährung des subsidiären Schutzstatus sowie weiter hilfsweise die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten im Sinne v...
REWIS RS 2017, 7413
15. Mai 2017
Offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrags eines Angehörigen der Volksgruppe der Bihari
...16a GG offensichtlich nicht bestehe, zum Gegenstand seiner Prüfung zu machen (vgl. BVerfG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166 ff.). Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf es die Aussetzung ...
REWIS RS 2017, 10918
26. Juli 2017
Kein Anspruch auf Asylanerkennung wegen Wehrdienstverweigerung
...16a GG noch Flüchtlinge im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG. 15Danach ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II, S. 559, 56...
REWIS RS 2017, 7317
9. November 2016
Anfechtung einer Rücknahmeerklärung im Asylverfahren
...16a GG), Flüchtlingsschutz (§ 3 AsylG) und subsidiärer Schutz (§ 4 AsylG). Soweit mit der Klage der Sache nach die Einstellung des Verfahrens nach Antragsrücknahme als feststellender Verwaltungsakt (m...
REWIS RS 2016, 2667
1. Oktober 2020
angebliche Bestrafung mit Peitschenhieben
...16a GG und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG (1.), auf Feststellung des subsidiären Schutzstatus im Sinne von § 4 AsylG (2.) und auf Feststellung des Vorliegens von Abs...
REWIS RS 2020, 7988
1. Dezember 2016
Kein Flüchtlingsschutz für kurdische Volkszugehörige aus dem Irak
...16a GG ist nicht Gegenstand der vorliegenden Klage. Das Bundesamt hat zu Recht festgestellt, dass die Kläger keine Flüchtlinge im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG sind. Gemäß § 3 AsylG ist ein Ausländer ein...
REWIS RS 2016, 1495
22. Januar 2019
Kein Verfolgungsschutz für eine junge Kubanerin
...16a GG (Hauptantrag) noch auf Zuerkennung des subsidiären Flüchtlingsstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit § 60 Abs. 2 Satz 1 AufenthG oder auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsver...
REWIS RS 2019, 11193
14. August 2020
Konversion zum Christentum im Iran - Flüchtlingseigenschaft
...16a GG besteht indes nicht, weil der Kläger nach eigenen Angaben auf dem Landweg und somit aus einem Staat im Sinne von Art. 16a Abs. 2 GG in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Insoweit wa...
REWIS RS 2020, 10218
17. August 2016
Behauptete Verfolgung eines Schiiten durch Angehörige der christlichen Verlobten im Irak
...16a GG durch Ziffer 2 des Bescheides vom 21. März 2016 ist nicht Gegenstand der vorliegenden Klage. Denn gemäß dem in der mündlichen Verhandlung am 17. August 2016 gestellten Klageantrag ist dieser al...
REWIS RS 2016, 6638
13. Dezember 2017
Erfolglose Asylklage einer Krim-Tatarin mit ukrainischer Staatsangehörigkeit
...16a GG, auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG, auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 AsylG oder auf Zuerkennung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz...
REWIS RS 2017, 682
1. Dezember 2016
Kein Flüchtlingsschutz für kurdische Volkszugehörige im Irak
...16a GG ist nicht Gegenstand der vorliegenden Klage. Das Bundesamt hat zu Recht festgestellt, dass der Kläger kein Flüchtling im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG ist. Gemäß § 3 AsylG ist ein Ausländer ein Fl...
REWIS RS 2016, 1457
21. September 2016
Lösegelderpressung durch schiitische Miliz Asaeb Al Haq - Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...16a GG durch Ziffer 2) des Bescheides vom 21. März 2016 ist nicht Gegenstand der vorliegenden Klage. Denn gemäß dem in der mündlichen Verhandlung am 21. September 2016 gestellten Klageantrag ist diese...
REWIS RS 2016, 5127
7. Oktober 2015
Asylantrag, ABlehnung, Abschiebungsandrohung, Bulgarien, subsidiärer Schutz, sicherer Drittstaat, Abschiebungsanordnung, Prüfung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse
...16a GG besteht, ist dem Bundesamt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 16a GG bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat nicht möglich (vgl. ...
REWIS RS 2015, 4278
28. September 2016
Keine Asylanerkennung mangels asylbegründenden stimmigen Sachverhaltsvortrags
...16a GG durch Ziffer 2) des Bescheides vom 15. März 2016 ist nicht Gegenstand der vorliegenden Klage. Denn gemäß dem in der mündlichen Verhandlung am 28. September 2016 gestellten Klageantrag ist diese...
REWIS RS 2016, 4734
21. September 2016
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Glaubhaftmachung im Asylverfahren
...16a GG durch Ziffer 2 des Bescheides vom 18. März 2016 ist nicht Gegenstand der vorliegenden Klage. Denn gemäß dem in der mündlichen Verhandlung am 21. September 2016 gestellten Klageantrag ist dieser...
REWIS RS 2016, 5122
2. Januar 2024 10. Kammer
Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet, unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung der Minderjährigkeit
...16a GG, § 34 Abs. 4 AsylG kann das Verwaltungsgericht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Ver...
REWIS RS 2024, 35
5. Februar 2018
Erfolgloser Asylantrag eines sunnitischen Arabers aus Bagdad
...16a GG ist nicht Gegenstand der Klage, da die Asylanerkennung im Klageverfahren nicht mehr beantragt wurde. 11Das Bundesamt hat zu Recht festgestellt, dass der Kläger kein Flüchtling im Sinne von § 3 ...
REWIS RS 2018, 14462
28. September 2016
Keine Asylanerkennung mangels asylbegründenden stimmigen Sachverhaltsvortrags
...16a GG durch Ziffer 2) des Bescheides vom 1. April 2016 ist nicht Gegenstand der vorliegenden Klage. Denn gemäß dem in der mündlichen Verhandlung am 28. September 2016 gestellten Klageantrag ist diese...
REWIS RS 2016, 4740
15. Dezember 2016
Allgemeine Angst vor Verfolgung aufgrund sunnitischer Religionszugehörigkeit und eines typisch sunnitischen Vornamens
...16a GG ist nicht Gegenstand des Bescheids und der Klage. Ergänzend wird, auch unter Berücksichtigung der mündlichen Verhandlung am 15. Dezember 2016, noch ausgeführt: Das Bundesamt hat zu Recht festge...
REWIS RS 2016, 541
11. März 2020
Geänderte Abschiebungsandrohung vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache „Gnandi“
...16a) Der innerhalb der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung ist statthaft und notwendig, weil die gleichzeitig erhobene Klage...
REWIS RS 2020, 8935
31. Januar 2020
Anpassung der Ausreisefrist bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen an die EuGH-Rechtsprechung
...16a GG darstellen bzw. die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaften führen können. Ihr droht auch keine Gefahr im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylG. Weder ist nach ihren Angaben im entferntesten eine sta...
REWIS RS 2020, 8515
18. Januar 2017
Keine Verfolgung von Jeziden in Georgien
...16a GG durch Ziffer 2 des Bescheides vom 21. Juni 2016 ist nicht Gegenstand der vorliegenden Klage. Denn gemäß dem in der mündlichen Verhandlung am 18. Januar 2017 gestellten Klageantrag ist dieser al...
REWIS RS 2017, 17155
28. März 2023 17. Kammer
offensichtlich unbegründeter Asylantrag, Asylantragsteller aus Benin, (offensichtlich keine), objektive Gefährdung wegen Verhexung durch einen Onkel …
...16a GG, dessen Voraussetzungen sich inhaltlich nicht von denen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unterscheiden, vgl. Art. 16a Abs. 1 GG. Die Asylberechtigung scheidet – wie hier – zudem b...
REWIS RS 2023, 1962